Mehr als 1,35 Millionen Menschen in Bayern – 14,4 Prozent der Wahlberechtigten – haben in den Rathäusern gegen die Studienbeiträge unterschrieben. Damit kommt es zum Volksentscheid, falls nicht vorher eine Landtagsmehrheit die umstrittenen Gebühren abschafft.
Rund 940 000 Unterschriften wären nötig gewesen. Nach einem gewaltigen Endspurt in den letzten beiden Eintragungstagen hat das Oppositionsbündnis die Zehn-Prozent-Hürde deutlich geschafft. Unter den kreisfreien Städten und Landkreisen in Mainfranken liegt Würzburg mit 18,82 Prozent vor dem Kreis Schweinfurt mit 18,66 Prozent. Die Stadt Schweinfurt fällt mit 14,2 Prozent in dieser Statistik etwas ab.
Groß war der Jubel am Donnerstag bei der Opposition im Landtag. Das Ergebnis sei „ein großer Erfolg für die Demokratie und den Grundsatz der kostenfreien Bildung“, freute sich Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. In Würzburg sprach Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach) vom größten Erfolg der Freien Wähler (FW) in dieser Legislaturperiode. Die FW-Fraktion hatte das Volksbegehren initiiert und vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt.
Ziel sei nun, die Gebühren noch in diesem Sommersemester abzuschaffen, so Fahn. Grundsätzlich scheint dazu auch die regierende CSU bereit zu sein. Man sei sich in der Landtagsfraktion einig, die Beiträge abzuschaffen, sagte Hochschulexperte Oliver Jörg. Der Würzburger Abgeordnete verwies aber auf den Koalitionspartner FDP, der an den Beiträgen festhält. Demokratische Gepflogenheiten verlangten, sich in einer Koalition auf eine gemeinsame Politik zu einigen, so Jörg.
Für den Grünen-Bezirksvorsitzenden Martin Heilig (Würzburg) bedeutet diese Haltung eine „Verarschung der Leute“. Wenn die CSU es mit der Gebührenabschaffung ernst meine, müsse sie im Landtag mit der Opposition stimmen. Den Volksentscheid könne man sich dann sparen.
Während Studierendenvertreter in Würzburg wie Riccardo Altieri das Wählervotum als „ersten Schritt zur freien Bildung“ begrüßten, reagierten die Hochschulleitungen mit Zurückhaltung. Der Würzburger Uni-Präsident Alfred Forchel wünscht sich nun einen Volksentscheid, damit die Bürger offen über die Prioritäten in der Bildung diskutieren und abstimmen können. Werden die Studiengebühren dann abgeschafft, müsse es eine Kompensation geben. Ansonsten drohe eine „schwere Schädigung des universitären Systems“.