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KARLSRUHE: Waffenexporte bleiben geheim

KARLSRUHE

Waffenexporte bleiben geheim

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    Debatte um Waffenexporte: Der Kampfpanzer Leopard gehört zu den gefragten Rüstungsgütern.
    Debatte um Waffenexporte: Der Kampfpanzer Leopard gehört zu den gefragten Rüstungsgütern. Foto: Foto: Peter Steffen, dpa

    Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

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