Vorratsdatenspeicherung, Datennetzkriminalität, Online-Durchsuchung – das Thema Datenschutz kommt auf den ersten Blick sperrig und unsexy daher wie kaum ein zweites. Beim näheren Hinsehen aber wird klar, wie sehr Datenschutz mit der Privatsphäre des Einzelnen verknüpft ist und daher alle unmittelbar betrifft. „Ist Datenschutz noch zeitgemäß?“ fragte der Arbeitskreis Datenschutz an der Universität Würzburg provokant – und lud Experten zu einer öffentlichen Debatte an die Universität am Sanderring ein.
Hacker-Angriffe aufs Pentagon, Cyber-Attacken auf Daten des Zolls und der Bundespolizei, Datenklau beim Lebensmittelhändler Rewe: Nachrichten wie diese sorgen seit Wochen für Schlagzeilen. Doch wie kann man Kriminalität im Netz bekämpfen? Ein „Weltstrafrecht des Internet“ wünscht sich Eric Hilgendorf, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg. Er fordert weltweit gültige rechtliche Standards fürs Internet: „Kleine Urheberrechtsverletzer werden rigide verfolgt, bei den wirklichen großen Vergehen aber wird bisher viel zu wenig getan.“
Terrorismus vs. digitaler Eierdieb
Kriminalität bekämpfen – das soll nach Angaben ihrer Befürworter auch die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung persönlicher Daten durch öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Zwar wurden im März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und alle bisher gesammelten Daten gelöscht. Da aber eine EU-Richtlinie die Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten möchte, und eine solche Sammlung von Daten nicht generell gegen das Grundgesetz verstößt, wird das Thema nach wie vor heftig diskutiert. Man wolle dadurch Schwerstkriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus verhindern, treffe letztendlich aber nur den „digitalen Eierdieb – etwa den 15-Jährigen, der illegal Musik aus dem Netz herunterlädt“, bemängelte Jimmy Schulz, Mitglied des Bundestages (FDP). In einigen EU-Staaten werde Vorratsdatenspeicherung als selbstverständlich hingenommen – Deutschland aber habe eine andere Historie. „Wir hatten in unserer Geschichte bereits zwei extreme Überwachungsstaaten, deswegen sind wir zu Recht sensibilisiert“, so Schulz. Sobald die technischen Möglichkeiten zur Überwachung zur Verfügung stünden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie missbraucht würden, ist der Politiker überzeugt.
Abseits des „Bahnhofsviertels“
Das Spannungsfeld zwischen wirksamer Verbrechensbekämpfung und Persönlichkeitsschutz beleuchtete auch Andreas Schneider, Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Sind zum Beispiel Massen-Gentests oder das Weitergeben von über hunderttausend Einwohnermeldedatensätzen an die Polizei zur Aufklärung eines Verbrechens noch verhältnismäßig? In den meisten Fällen werde der Täter durch herkömmliche kriminalistische Maßnahmen wie Zeugenhinweise gefunden, erklärt Schneider und ergänzt: „Problematisch wird es vor allem dann, wenn die erhobenen Daten später noch zu anderen Ermittlungszwecken als den ursprünglich angegeben verwendet werden.“
Fast drei Stunden wurde in Würzburg über das vermeintlich dröge Thema Datenschutz diskutiert. Ein leidenschaftliches Plädoyer für das Internet beendete den Abend: Für Jimmy Schulz ist das Netz die „schönste Form der Globalsisierung“, die „beste, größte und evolutionärste Erfindung seit Buchdruck und Industrialisierung.“ In Deutschland betrachte man gerne die böse Seite, „quasi das Bahnhofsviertel des Internet“, bemängelte er. „Dabei bietet das Netz eine Riesenchance – lasst uns seine positiven Effekte mitnehmen.“
AK Datenschutz
Für mehr Bewusstsein beim Thema Datenschutz sorgen und sich um den Schutz der Daten von Studenten kümmern – das sind die Ziele des vor drei Jahren gegründeten Arbeitskreises (AK) Datenschutz an der Universität Würzburg. „Von uns werden viele Daten erhoben“, so AK-Leiter Dominik Schenk, etwa für den neuen Studentenausweis, eine Chipkarte mit verschiedensten persönlichen Angaben, die den bisherigen Papierausweis ersetzt. Gelangten solche Daten in die falschen Hände, würden sie leicht missbraucht. „Zum Beispiel bekam eine Reihe von Absolventen plötzlich Post von Versicherungsunternehmen, die persönlich auf die Angeschriebenen zugeschnittene Policen anboten.“