Wer soll künftig Maut zahlen?
Die Abgabe soll für alle Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen fällig werden, sobald sie irgendeine öffentliche Straße in Deutschland benutzen – es werde noch darüber nachgedacht, auch Motorräder einzubeziehen, sagte Dobrindt. Elektroautos und Autos von Behinderten werden befreit.
Unter dem Strich nichts kosten soll die Abgabe auch die deutschen Autofahrer: Ihre Ausgaben für die Maut sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer „vollständig“ kompensiert werden.
Autofahrer aus dem Ausland sollen eine Jahresvignette für maximal 112,35 Euro, eine Zehn-Tage-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monate-Vignette für 20 Euro kaufen können. Der Maximalbetrag soll zehn Jahre lang nicht erhöht werden.
Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?
Die Infrastrukturabgabe soll nach Motorgröße, Alter des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein. Je größer und älter ein Auto, desto höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden. Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 24 Euro bis 108,08 reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.
Wie kommt die Vignette an die Windschutzscheibe?
Die Vignette soll es bei der Anmeldung eines Autos geben oder sie wird per Post zugeschickt. Je nach Umweltfreundlichkeit sollen sie sich farblich unterscheiden. Ausländer sollen die Vignetten im Internet kaufen, die nur zehn Tage oder zwei Monate gültigen auch an Tankstellen. Eine Jahresvignette soll es an Tankstellen nur zum Höchstpreis von 103,04 für Benziner und 112,35 Euro für Dieselautos geben.
Wieviel will der Staat einnehmen?
Der Minister beziffert die Einnahme auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für das Mautsystem von geschätzten 260 Millionen Euro pro Jahr sind da schon abgezogen. Das Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Wie hoch umgekehrt die Ausfälle durch die Absenkung der Kfz-Steuer sein werden, beziffert Dobrindt bisher nicht.
Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
Dobrindt hält sein Konzept für europarechtskonform: Die geplante Reform der Kfz-Steuer sei „in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten“. Eine „direkte ständige Beziehung“ zwischen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer gebe es nicht.
Wer kann die Maut noch stoppen?
Die Nachbarländer Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Dobrindt möchte seine Ressortkollegen daher nächste Woche treffen. Er sei auch bereit, nach Wien oder Den Haag zu fahren. Aufgabe des Bundesfinanzministeriums ist es, bis Anfang 2016 die Kfz-Steuer zu reformieren. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU): „Jetzt müssen wir prüfen, wie die finanz- und europarechtlichen Fragen sind.“ Text: afp