BERLIN

Wenn die Wahl den Job gekostet hat

Verwaist: der Sitzungssaal der FDP-Fraktion im Reichstagsgebäude.
Foto: AFP | Verwaist: der Sitzungssaal der FDP-Fraktion im Reichstagsgebäude.

Sie zitterten am Sonntag nicht nur um den Wahlausgang, sondern auch um ihre Jobs: Für die Abgeordneten und Mitarbeiter der strauchelnden Parteien im Bundestag war jede Hochrechnung auch ein banger Blick in die eigene Zukunft. Steigen die Chancen, den Job zu behalten? Sinken sie womöglich sogar unter die Hürde, die die sichere Arbeitslosigkeit bedeutet?

Seit Sonntagabend ist klar: 93 Abgeordnete der FDP-Fraktion müssen sich eine neue Arbeit suchen, dazu zwölf Parlamentarier der Linken und fünf Grüne. Auch ihre Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros stehen bald auf der Straße. Pro Politiker sind es sieben im Schnitt.

Sobald die neue Regierung steht, teilen die scheidenden Bundestagsmitglieder und ihre Angestellten dasselbe Schicksal, allerdings mit einem kleinen Vorteil aufseiten der Politiker: Sie bekommen das sogenannte Übergangsgeld, das sich aus Steuergeldern finanziert (siehe Infobox).

Maximal eineinhalb Jahre lang hat jeder abgewählte Bundestagspolitiker Anspruch auf Übergangsgeld, andere Einkünfte werden ab dem zweiten Monat mit den Bezügen verrechnet. Wer wie Philipp Rösler oder Guido Westerwelle einmal Minister war, erhält ein weitaus höheres Übergangsgeld.

Dass ein ehemals ranghoher und langjähriger Parlamentarier wirklich eineinhalb Jahre lang vom Übergangsgeld lebt, hält Arbeitsmarkt-experte Andreas Ebeling für sehr unwahrscheinlich. „Frühere Abgeordnete sind sehr, sehr gut vernetzt“, sagt der Sprecher der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte. In der Regel kämen solche Leute schnell und in guten Jobs wieder unter.

Zum Arbeitsamt müsse für gewöhnlich keiner der Ex-Politiker – anders als ihre Mitarbeiter aus den Büros. Mindestens vier Jahre lang haben sie für „ihren“ Abgeordneten Themen wissenschaftlich aufbereitet, Reden verfasst, Wahlkampftermine klargemacht oder Presseanfragen beantwortet – meist mit dem Wissen im Hinterkopf, dass ihr Vertrag nur bis zur nächsten Wahl befristet ist. „In 90 Prozent der Fälle ist es so: Erst, wenn ein Politiker wiedergewählt wird, wird auch der Vertrag verlängert“, schätzt der Pressesprecher der Agentur für Arbeit.

„Ich kann nichts dazu sagen, weil ich selber nichts weiß.“
Eine Sprecherin der FDP-Fraktion

616 Angestellte werden allein bei der FDP in den kommenden Wochen ihren Job verlieren. Wie es für sie weitergeht, darüber möchte man in der Geschäftsstelle der Liberalen nicht reden. „Ich kann Ihnen nichts dazu sagen, wenn ich selber nichts weiß“, meint eine Sprecherin der Fraktionspressestelle zerknirscht auf Anfrage dieser Zeitung.

Erfahrungsgemäß kommen zumindest einige der FDP-Mitarbeiter bei Abgeordneten anderer Fraktionen unter. Dennoch habe die Agentur für Arbeit im Vorfeld der Wahl bereits zwei Informationsveranstaltungen zum Thema Jobsuche für alle Bundestagsmitarbeiter organisiert, sagt deren Sprecher. Beide seien „gut besucht“ gewesen.

Völlig schwarz sieht man bei der Arbeitsagentur auch für die Bundestagsmitarbeiter nicht. Schließlich sei ihr Job ein sehr exklusiver mit guten Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen. „In den meisten Fällen sind Mitarbeiter von Abgeordneten sehr gut ausgebildet und äußerst breit aufgestellt.“ Oft würden sie ihre Erfahrungen nutzen, um sich in der Politikberatung selbstständig zu machen, bei Nicht-Regierungsorganisationen unterzukommen oder sogar an der eigenen politischen Karriere zu basteln. Das habe etwa die Bundestagswahl 2009 gezeigt, als vor allem die SPD rapide verlor: 75 Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mussten sich damals neue Jobs suchen.

Auch jetzt erwartet die Agentur für Arbeit einen Zulauf aus dem Politikbetrieb – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Schließlich waren viele der Mitarbeiter auch im Wahlkreisbüro im Einsatz. Agentursprecher Ebeling ist dennoch vorsichtig optimistisch: „Die Mitarbeiter in den Politikerbüros sind sicher nicht völlig blauäugig in die Wahl gegangen: Viele haben sich schon vorher um ihre eigene Zukunft gekümmert.“

Gelder und Pensionen für Ex-Parlamentarier und Minister

Ein Abgeordneter erhält nach acht Jahren Bundestag im Alter eine Unterstützung von 1650,40 Euro im Monat. Die gesetzliche Durchschnittsrente liegt im Westen bei monatlich etwa 1260 Euro – vorausgesetzt, man hat 45 Jahre Beiträge gezahlt und durchschnittlich verdient. Für ihre Altersversorgung müssen Abgeordnete und Minister selbst keinen Beitrag leisten. Pension: Für jedes Jahr im Bundestag entsteht der Anspruch auf eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Letztere beträgt seit Januar 2013 monatlich 8252 Euro. Bereits nach einem Jahr Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Anspruch von gut 206 Euro im Monat. Für vier Jahre Bundestag gibt es gut 825 Euro. Nach 27 Jahren ergibt sich ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung beziehungsweise 5570 Euro. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält laut Steuerzahlerbund eine Pension von rund 4000 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steige die Pension um weitere 350 Euro monatlich bis rund 10 000 Euro. Übergangsgeld: Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten zunächst ein Übergangsgeld – für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Es soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät, derzeit 8252 Euro. Langzeitabgeordnete können so laut Steuerzahlerbund nach ihrem Ausscheiden bis zu 148 500 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet. Einem Bundesminister stehen laut Steuerzahlerbund schon nach einem Tag Amtszeit rund 63 000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit könne es auf rund 190 000 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Die Übergangsgelder werden ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. Ehemalige Bundesminister können frühestens nach dem 60. Geburtstag ihre Versorgungsbezüge in Anspruch nehmen – dann mit Abzügen. TEXT: dpa

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