Vertreter der Regierung und Opposition im Bundestag haben die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz begrüßt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte mitgeteilt, die Ermittlungen gegen die zwei KSK-Soldaten wieder aufzunehmen. Der leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer will drei Zeugen, die Mithäftlinge von Kurnaz waren, zu der Frage anhören, ob die beiden Bundeswehrsoldaten den Bremer Türken Anfang 2002 während dessen Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan gefoltert haben.
Raketeneinschlag: Spannungen zwischen Georgien und Russland
Der Einschlag einer Lenkrakete in Georgien hat die angespannten Beziehungen zum Nachbarn Russland weiter verschlechtert. Präsident Michail Saakaschwili sagte, die „Bombardierung“ seines Landes sei eine „Provokation“. Die Rakete war am Montagabend nahe der Grenze zur abtrünnigen Teilrepublik Südossetien von einem Flugzeug abgefeuert worden, aber nicht detoniert. Im Grenzgebiet zu Südossetien kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen georgischen Einheiten und Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.
Geplantes Steuergesetz stößt auf Kritik
Das geplante Jahressteuergesetz 2008 stößt bei Opposition und Datenschützern auf Kritik. Durch die geplante elektronische Speicherung der Steuerdaten dürfe es nicht zu einer Aufhebung der informationellen Selbstbestimmung kommen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, warf der Koalition vor, Finanzämtern und anderen Behörden einen großen Spielraum für den Zugriff auf sensible Daten zu verschaffen. Das Gesetz, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht die Einführung einer Zentraldatei aller 40 bis 45 Millionen steuerpflichtigen Arbeitnehmer vor.
Spekulationen über Rückgabe des Westjordanlandes
Die radikal-islamische Hamas und die mit ihr verfeindete Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas führen nach Angaben aus dem Umfeld der Hamas Geheimgespräche. Indessen soll der israelische Staatspräsident Schimon Peres (Foto dpa) nach einem Zeitungsbericht die fast vollständige Rückgabe des Westjordanlandes an die Palästinenser vorgeschlagen haben. Ein israelischer Regierungssprecher erklärte dagegen, ein derartiger Plan werde „weder erwogen noch in irgendeinem Gremium diskutiert“.