Berlin

Wohin mit den Kindern?

Über das Wechselmodell für Kinder getrennt lebender Eltern wird wieder heftig diskutiert. Ministerin Giffey lehnt ein Gesetz ab.

Die arg bürokratische Wortwahl drückt vermutlich schon die ganze Hilflosigkeit des Gesetzgebers aus. Vom „Wechselmodell“ ist im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern durch ihre getrennt lebenden Eltern die Rede. Die FDP im Bundestag würde gerne ein „familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“, die Sache wird gerade im Bundestag kontrovers diskutiert – und sie wird aller Voraussicht nach scheitern. Denn nach Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich auch Familienministerin Franziska Giffey gegen eine starre Regelung ausgesprochen.

Jede Familie gestalte ihr Zusammenleben so, wie es für sie passe, sagte Giffeys Sprecherin Ulla Fiebig am Freitag dieser Redaktion. „Deshalb verbietet sich aus unserer Sicht für den Fall einer Trennung der Eltern eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie das Leben danach gestaltet wird.“ Es könne immer nur im Einzelfall entschieden werden, hieß es aus dem Familienministerium weiter. Giffeys SPD-Parteikollegin Barley hatte sich am Mittwoch in der ARD ähnlich geäußert und ebenfalls die Individualität der Familie betont.

Doch wohin nun mit den Kleinen, wenn die Großen so zerstritten sind, dass sie nicht mehr unter einem Dach leben wollen? Bundesfamilienministerin Giffey verschweigt die Grenzen nicht, die dem Gesetzgeber da auferlegt sind. „Politik kann die Verletzungen einer Trennung nicht verhindern“, erklärte ihre Sprecherin Fiebig. Aber sie könne „bessere Rahmenbedingungen für getrennte Eltern schaffen“. Im Mittelpunkt müsse immer das Kindeswohl stehen.

Der Frage, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht, geht Giffey mit einer Untersuchung nach. Die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ soll voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs erfolgen, wie es im Ministerium hieß. Der Bedarf jedenfalls ist da. In 2017 erzogen laut den neuesten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes knapp 1,6 Millionen Mütter und Väter mindestens ein Kind unter 18 Jahren alleine. Die Zahl der alleinerziehenden Männer lag dabei mit 190.000 sehr deutlich unter der der alleinerziehenden Frauen mit rund 1,4 Millionen.

Dass ausgerechnet die Liberalen im Bundestag nach einer staatlichen Regelung für diesen Personenkreis rufen, mag verwundern. „Getrennt gemeinsam Erziehen gewinnt aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen immer mehr an Bedeutung“, stellt die FDP in bestem Hipster-Deutsch fest. Und: „Die Politik muss mit gesetzlichen Rahmenbedingungen Eltern in ihrem Wunsch unterstützen, die gemeinsame Verantwortung für Kinder auch nach der Trennung beizubehalten.“ Das Wechselmodell als Regelmodell werde diesem Anliegen am ehesten gerecht.

Ganz anders sieht das der Deutsche Juristinnenbund. Die darin zusammengeschlossenen Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen lehnen eine Festschreibung des Wechselmodells ab und verweisen zur Begründung unter anderem auf das Bundesverfassungsgericht. Das sieht demnach keine Pflicht des Gesetzgebers, getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung vorzugeben. Der Juristinnenbund lenkt den Blick auch auf den finanziellen Aspekt: Wenn beide Eltern berufstätig seien und genug Geld verdient werde, dann könne das Wechselmodell durchaus gelebt werden. Schwierig werde es bei knappen Kassen und der Teilzeittätigkeit eines Elternteils – meistens der Mutter.

Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter ist gegen ein Wechselmodell per Gesetz. Dies verhindere die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl. Besser sei es, „wenn Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom und individuell gestalten und sich für ein Betreuungsmodell entscheiden“.

Familienministerin Giffey würde statt der „dogmatischen Debatte“ um das Wechselmodell ohnehin viel lieber in Trennung lebende Eltern dazu befähigen, „ihren persönlichen Konflikt von der gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Elternrolle zu trennen und ihre Kinder vom Streit zu verschonen“. Für die meisten Kinder sei es doch „am besten, auch nach einer Trennung der Eltern guten und regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu behalten.“

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