Obama begrüßte das Votum als „historisch“. Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Er sei zuversichtlich, dass auch der Senat für das Projekt stimmen und die Reform bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein werde. Allerdings wird nun erst einmal der US-Senat über die Reform entscheiden, wo eine Mehrheit für das Projekt fraglich ist. Wie viele US-Bürger wirklich keine Krankenversicherung haben - hier mehr
Im Repräsentantenhaus in Washington stimmten 220 Abgeordnete für das Reformgesetz. Es gab 215 Gegenstimmen. Auch ein Republikaner votierte mit der Mehrheit der Demokraten, von denen allerdings 39 dem Projekt die Unterstützung verweigerten.
Mit Zugeständnissen an die Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten noch kurz zuvor auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Eine Reihe von Abtreibungsgegnern stimmte dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen jetzt nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.
„Wir haben eine Mission, ein Mandat und eine moralische Verpflichtung, diese Nation in eine neue Ära zu führen, in der die Gesundheitsversorgung ein Recht ist und kein Privileg“, sagte der demokratische Abgeordnete John Lewis. „Dieses Gesetz wird mehr als jede andere Entscheidung in diesem Haus die Amerikaner abhängig vom Staat machen“, kritisierte der Republikaner Paul Ryan.
Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier sind für eine Verabschiedung 60 von 100 Stimmen nötig. Die Demokraten können sich zwar rein rechnerisch auf eine Mehrheit von 60 Sitzen stützen, allerdings haben auch einige Parteifreunde Obamas Bedenken gegen die Reform.
Obama hatte sich mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. „Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen“, betonte er. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor. Die Reform werde Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. „Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht“, sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht hätten.
Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform vor allem wegen der Kosten von über 800 Milliarden Euro ab. Außerdem bedeute sie einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Die Finanzierung des Gesetzes soll zum Teil über eine Art Reichensteuer gesichert werden.
Stichwort
Repräsentantenhaus und Senat
Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten. Jeder Bundesstaat ist im Verhältnis zu seiner Bevölkerung darin vertreten. Im Senat ist jeder Bundesstaat durch zwei Senatoren vertreten.