Die Gruben in der Lausitz werden bald ihren Besitzer wechseln. Am Donnerstag machte die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission in Brüssel den Weg für den geplanten Verkauf frei. Bislang betreibt der schwedische Konzern Vattenfall vier Gruben in Brandenburg und Sachsen mit circa 8000 Beschäftigten. Übernehmen will das Geschäft nun das tschechische Unternehmen EPH. Der Holding-Gruppe gehört bereits das Bergbauunternehmen Mibrag in Zeitz in Sachsen-Anhalt. Dennoch hatte die EU-Behörde keine Bedenken, dass der Verkauf den Wettbewerb in der Branche beeinflussen könnte. So teilte die EU-Behörde mit, dass von keinen „nachteiligen Auswirkungen auf den Markt für den Abbau und die Lieferung von Braunkohle“ auszugehen sei. Auch im Bereich der Lieferung von Braunkohlestaub hatte die Kommission keine Bedenken.
Unbekannte Pläne
Die EU-Institution begründete ihre Entscheidung damit, dass der Marktanteil durch den Zusammenschluss nur geringfügig steige und keines der beiden Unternehmen „Wettbewerbsdruck“ ausübe. Außerdem wird sich EPH gegen Marktführer RWE behaupten müssen. Hinzukomme die steigende Konkurrenz durch alternative Energiequellen wie Erdgas.
Darüber hinaus gerät die Branche wegen der Energiewende in Deutschland zunehmend unter Druck, da die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.
Vattenfall hatte bereits im April bekannt gegeben, seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkaufen zu wollen. Ein Käufer wurde schon im Juni gefunden, der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg hatte dem Unternehmen Anfang Juli seine Zustimmung erteilt. Die rot-grüne Regierung in Stockholm will seine Energiekonzerne ohnehin dazu bringen, mehr erneuerbare Energien anzubieten.
Auch Berlin hatte keine Einwände gegen den Verkauf. Mit der Zustimmung aus Brüssel steht der Übernahme, die eigentlich schon für den 1. September geplant war, nun nichts mehr entgegen. EPH-Sprecher Daniel Castvaj ging davon aus, dass es binnen weniger Tage oder Wochen soweit sei. Was das Unternehmen mit den Lausitzer Gruben vorhat, wollte der Sprecher aber nicht sagen: „Sich zu den Plänen zu äußern, noch bevor sie mit allen Parteien durchdiskutiert sind, wäre nicht seriös.“ Dazu gehörten nach Angaben der Holding Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Politiker.
Probleme könnte es allerdings von schwedischer Seite geben. Gleich zwei Jugendorganisationen haben gegen den Verkauf geklagt – weil dieser nicht mit der Verpflichtung öffentlicher Institutionen des Landes vereinbar sei, nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Stattdessen setze die schwedische Regierung „Gesundheit und Wohlergehen kommender Generationen“ aufs Spiel. Darüber hinaus mahnten die beiden Organisationen die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens an.
Greenpeace ist gegen das Geschäft
Auch auf deutscher Seite gibt es Widerstand gegen den Verkauf. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Handel zwischen den Unternehmen zu stoppen und die Unternehmenssparte stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen. „Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen“, begründete Greenpeace-Sprecher Karsten Smid die Ablehnung des Geschäfts.
Vattenfall will EPH aber immerhin zur Rekultivierung der Lausitzer Gruben verpflichten: So kann die Gruppe zwar Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen, muss aber gleichzeitig Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro) tragen.