Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Elan bei Kommunen und Kreisen gefordert. Eine inzwischen mögliche Abgabe für Bürger zur Finanzierung sei zumutbar, machte der Grünenpolitiker in Freiburg deutlich. «Ein bisschen Mut braucht man schon, wenn man Politik macht.»
Grundlage ist das neue Landesmobilitätsgesetz, das laut Hermann Ende März in Kraft trat. Es schafft die Möglichkeit, eine Abgabe einzuführen, mit der Kommunen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanzieren. Städte und Landkreise könnten damit künftig Einwohner oder Fahrzeughalter zur Kasse bitten.
Bei möglicher Bürger-Abgabe gibt es Bedenken
Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an Ort und Stelle erhalten. «Die Abgabe kriegt man eins zu eins zurück als Rabatt auf die Zeitfahrscheine», sagte Hermann am Rande eines Verkehrskongresses mit rund 700 Teilnehmern. Es gebe Interesse bei Stadt- und Landkreisen an der Neuerung - aber auch Bedenken, ob eine solche Abgabe den Menschen in schwierigen Zeiten überhaupt zumutbar sei.
Milliarden fließen für Busse und Bahnen
Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein Dauerthema. Im vergangenen Jahr nahmen die öffentlichen Haushalte für den Südwesten 3,3 Milliarden Euro in die Hand, das bedeutet gegenüber 2018 ein Plus von 70 Prozent. «Das ist eine gewaltige Steigerung», resümierte Hermann.
Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel sagte laut Verkehrsministerium, die Mobilitätswende könne nur gelingen, wenn die kommunale Seite ausreichend finanziert werde. «Ohne eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung durch Bund und Land wird es nicht möglich sein, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.»
Angebot im Südwesten verbessert
Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr verbesserte sich im Südwesten in den vergangenen Jahren dank engerer Taktung und Ausweitung in den Abend um insgesamt 15 Prozent. «Wir sind in der Summe anerkannt erfolgreich in Baden-Württemberg», sagte Hermann mit Hinweis auf den neuen ÖPNV-Report. Dieser zieht für den Zeitraum 2020 bis 2024 Bilanz.
Der Schienenverkehr sei beliebt, dazu trage das Deutschlandticket bei, resümierte der verantwortliche Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Gerd Hickmann. Luft nach oben gebe es hingegen häufig noch in örtlichen Nahverkehr, etwas bei Bussen. Die Nachfrage von Nutzerinnen und Nutzern habe sich seit der Corona-Pandemie verändert, etwa mit dem Arbeiten im Home-Office.
Bus und Bahn sollten zuverlässiger werden, um mehr Fahrgäste zu gewinnen, forderte Hermann mit Blick auf Ausfälle und Verspätungen. Der Nahverkehr sei klimafreundlich und sollte deshalb ein positives Image haben. «Der ÖPNV muss selbstbewusster werden», lautet das Credo Hermanns.
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