Nach Markus Söder hat auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel mit deutlichen Worten vor einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 gewarnt. «Das Verbrenner-Aus der EU muss weg. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts», sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch der Unions-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und EU-Parlament mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend in Berlin.
Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn. «Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft, sagte Zorn. Auf der Automesse IAA in München zeigten deutsche Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Damit könne Deutschland auch zukünftig seine Spitzenstellung behaupten.
Hagel fordert «Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik»
Hagel erwartet nun, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen positioniert. Die Fraktionsvorsitzenden der Union hätten dem Kanzler «den Rücken gestärkt, um mit Frau von der Leyen Klartext zu sprechen», sagte er. «Es geht jetzt darum, deutsche Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik.» Hagel führt die baden-württembergische Landtagsfraktion und ist Vorsitzender der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Söder hatte Debatte am Wochenende neu eröffnet
CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen, um die kriselnde deutsche Autoindustrie zu stützen. Hagel sagte, es seien nun «Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit und faire Regeln für alle Antriebsformen» nötig. «Unsere Hersteller brauchen keine Politik, die ihnen erklärt, wie ein Auto funktioniert.»
Der SPD-Politiker Zorn kritisierte, undurchdachte politische Manöver wie die von Söder bremsten Investitionen und schadeten der Branche bereits durch die Debatte selbst. Die Zukunft der Automobilbranche sei in fast allen Anwendungsfällen elektrisch.
Maßgeblich für das Festhalten am Verbrenner ist die Sicht auf den Haushalt, denn mit dem weiteren Anstieg der E-Autos wird auch Anteil der Mineralölsteuer- und der Umsatzsteuereinnahmen, die einen beträchtlichen Anteil am Bundeshaushalt ausmachen, zurückgehen. Wie soll dieser markante Steuerrückgang „politisch“ ausgeglichen werden? England wollte sich im vergangenen Jahrhundert ebenfalls schützen und hat den Begriff „Made in Germany“ eingeführt, was dann zu einer Werbung für Deutschland wurde. Ist jetzt China dran? Schon Erfinder Tesla hat im vorigen Jahrhundert in den USA E-Autos entwickelt und diese waren bereits auf den Straßen unterwegs. Die weitere Entwicklung dort wurde von der Ölindustrie sabotiert, weil diese die Benzinpreise drastisch gesenkt haben. Vielleicht wurden deswegen auch die Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH umgewandelt, denn dann kann man Abgaben (keine Steuern) nach eigenem Gutdünken verlangen (Hinweis wie Fahrkarten Deutsche Bahn)?
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