Prosselsheim: Prosselsheim beschließt Gebührenanpassungen für Kindertagesstätte und erarbeitet Stellplatzsatzung

Neben dem Aufstellen überflüssiger Verkehrsschilder ist eines der großen Steckenpferde von Bürgermeisterin Börger der Erlass von Satzungen. Es stellt sich jedoch immer wieder die Frage „wer überprüft und kontrolliert die Einhaltung der Satzungen“. Dies möchte man gerne anderen aufs Auge drücken doch für die gemeindlichen Satzungen ist man selbst verantwortlich. Jahrelange Erfahrungen zeigen dass man in Prosselsheim machen kann was man will und es hat keinerlei Konsequenzen. Nicht einmal die Gemeinde selbst hält sich an die eigenen Satzungen und Auflagen. Typisches Beispiel ist die Straßenreinigungssatzung. Die Gemeinde geht hier mit gutem Beispiel voran und macht in der Regel nichts. Deutlich zu sehen an der zunehmenden Verwahrlosung dieser Grundstücke. Satzungen zu erlassen deren Einhaltung nicht überwacht wird machen somit keinerlei Sinn ins besonders dann wenn man selbst nicht bereit ist sich daran zu halten.