Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Schon 2023 waren zahlreiche Radler bei der ADFC-Sternfahrt auf der A96 unterwegs. (Archivbild)

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Streit um Radsternfahrt auf Autobahn landet vor Gericht

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln.

dpa

Landesregierung

Kretschmann will noch nichts von Tulpenzwiebeln wissen

Noch gut ein Jahr dürfte Winfried Kretschmann im Amt sein. In dieser Zeit will er auch weiter regieren - und verlangt das auch von seinem Koalitionspartner.

dpa

Bundesweite Ermittlungen

Der Kampf gegen das «Königreich Deutschland» im Südwesten

Baden-Württemberg ist seit jeher ein Hort der «Reichsbürger». Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten. Auch im Südwesten spielte die Gruppe keine unbedeutende Rolle.

dpa

Tesla, SpaceX und X

Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.

Von Ansgar Haase, dpa| 1 Kommentar

Dauerbaustelle Migration

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Fünf Jahre Haft nach Gewalttat an Mann in einem Keller

In einem Gebäude in Schweinfurt wird ein Mann getötet. Die Anklage plädiert auf Mord, der Verdächtige will auf Verlangen gehandelt haben. Das Gericht sieht es anders.

dpa

Spezialkräfte im Einsatz

Polizei nimmt sieben mutmaßliche Schleuser fest

An der Grenze zu Österreich halten Bundespolizisten einen Autofahrer an. Seine Dokumente kommen ihnen verdächtig vor. Über die Handys des Mannes kommen sie einem kriminellen Netzwerk auf die Spur.

dpa| 1 Kommentar

Kommunalpolitik

Landrätin kandidiert 2026 nicht mehr für Freie Wähler

Indra Baier-Müller galt als Hoffnungsträgerin der Freien Wähler. Doch bei der Bundestagswahl holte sie nur wenige Stimmen. Jetzt zieht sie die politische Reißleine - verweist aber auf andere Gründe.

dpa

Keine Rechtsmittel

Bund akzeptiert Urteil gegen verlängerte Grenzkontrollen

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

dpa

Bundesweite Ermittlungen

Haus von «Reichsbürger»-Leitung im Südwesten durchsucht

Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten.

dpa

Baden-Württemberg

Was der Verfassungsschutz zum «Königreich Deutschland» sagt

Von rund 300 Anhängern des «Königreichs Deutschland» (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, «Betriebe im KRD» zu sein.

dpa

Neue Wege im Zollstreit? Warum China um Lateinamerika buhlt

Der heißgelaufene Zollstreit zwischen China und den USA hat sich vorübergehend etwas abgekühlt. Doch Peking hat schon länger alternative Handelspartner im Visier - wie Lateinamerika.

dpa

Reaktion auf Wahldebakel

Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere.

dpa

Prozess um China-Spionage startet in Düsseldorf

Drei Deutsche sollen für China Militärtechnik ausspioniert haben. Sie wurden vor gut einem Jahr festgenommen. Jetzt beginnt der Prozess.

dpa

Lage im Überblick

Jubel und Tränen nach Freilassung von Hamas-Geisel

Kurz vor Donald Trumps Nahost-Reise lässt die Hamas als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler frei. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe in Gaza vor.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Rege Kampftätigkeit an Fronten in der Ukraine

Das russische Militär ignoriert die Forderungen des Westens nach einer längeren Feuerpause. An den Frontabschnitten herrscht wieder blutiger Alltag.

dpa

Nach Wahlniederlage

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?

dpa

Konflikt in Nahost

Emotionales Wiedersehen zwischen Ex-Geisel und Familie

Islamisten der Hamas im Gazastreifen haben Edan Alexander freigelassen. Nach 19 Monaten Geiselhaft hat er erstmals seine Angehörigen wiedergetroffen.

dpa

Trump erwägt Reise zu Ukraine-Treffen in Istanbul

Der US-Präsident hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu einem Treffen mit Russland am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt Trump, selbst dorthin zu fliegen. Doch kommt Putin?

dpa

Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Erneuter Anlauf gegen hohe Medikamentenkosten: Trump will die Preise in den USA drücken – und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa. Widerstand in Politik und Industrie ist programmiert.

dpa

Konflikt in Nahost

Hamas lässt US-israelische Geisel frei

Die Hamas hat als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler freigelassen. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen vor.

dpa

Trump denkt über Flug zum Treffen in Istanbul nach

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt er, selbst dorthin zu fliegen.

dpa

12.05.25

Trump: USA subventionieren Gesundheitsversorgung anderer

12.05.25

Bundesregierung

Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

12.05.25

Trump hofft auf gute Ergebnisse bei Treffen in Istanbul

12.05.25

AfD und Verfassungsschutz

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

12.05.25

Lieferkettengesetz

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Alte Pinakothek erwirbt Werk von Dürer-Schüler

Ein herausragendes Werk der Dürer-Zeit zählt fortan zu den Schätzen der Alten Pinakothek. Ein Werk von Hans Baldung konnte mit Hilfe von Stiftungen erworben werden.

dpa

Frankreich weist Gerücht über Koks im Zug nach Kiew zurück

Bundeskanzler Merz reiste mit Präsident Macron und Premier Starmer in die Ukraine. Später werden im Netz Drogengerüchte über die Zugfahrt verbreitet. Der Élysée-Palast warnt vor Desinformation.

dpa| 1 Kommentar

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.

dpa

Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge.

dpa

Änderungskündigung: Ist Homeoffice eine Option?

Wechselt der Arbeitgeber den Standort, stellt sich die Frage: Muss ich mit? So mancher würde lieber am bisherigen Ort bleiben. Homeoffice wäre da perfekt - muss aber nicht angeboten werden.

dpa

Beziehungen zu Israel

Deutschland und Israel - leichte Störungen zum Jubiläum

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Unter dem Eindruck des Krieges in Gaza feiern beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Für den Ernstfall

So bewahren Sie Vorsorgedokumente am besten auf

Testament, Vollmacht, Betreuungsverfügung: Solche Dokumente müssen im Ernstfall schnell zur Verfügung stehen. So sollten Sie die wichtigen Papiere aufbewahren.

dpa

Konflikt in Nahost

Hamas will Geisel mit US-Staatsbürgerschaft freilassen

Die Hamas hat angekündigt, einen amerikanischen Israeli aus ihrer Gewalt freizulassen. Er könnte freikommen, während US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Region besucht.

dpa

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird im Juni nicht mehr für das Amt kandidieren.

dpa

Friedensgespräche

Selenskyj: Erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei

Nach Druck aus Washington zeigt der ukrainische Präsident Bereitschaft zum Gespräch mit Moskau. Selenskyj will sich persönlich mit Kremlchef Putin treffen. Jetzt ist Russland am Zug.

dpa

Bundesweiter Aktionstag

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

dpa

Treffen sich Putin und Selenskyj zum Gipfel in Istanbul?

Die Europäer starten ihre erste große diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine Kriegs. Putin spielt den Ball zurück. Und am Sonntagabend gibt es eine Überraschung. Wie geht es nun weiter?

André Ballin, Michael Fischer, Katharina Redanz, dpa

Demonstrationen für AfD-Verbot auch im Südwesten

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» rufen Initiativen zu Kundgebungen auf. In Baden-Württemberg gehen Menschen in mehreren Städten auf die Straße.

dpa

Wie Rechtsextreme nach Schülern fischen

«Lehrer hassen diese Fragen»: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen - und rekrutieren.

dpa

Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen, auch am Lessing-Gymnasium

„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen beeinflussen - und rekrutieren. Auch am Neu-Ulmer Gymnasium.

dpa

Krieg in der Ukraine

Russlands dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgelaufen

Kremlchef Putin hatte um den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine dreitägige Waffenruhe angeordnet. Die Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Nun lief die Feuerpause aus.

dpa

Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel

Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?

dpa

Alte Konfliktlinien

Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Eigentlich schwebt die Linke nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf einer Wolke der Harmonie. Aber ganz am Schluss ihres Parteitags wird es doch noch knifflig für die Parteispitze.

dpa

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Der Grünen-Parteichef hat dazu eine klare Meinung.

dpa

Gefängnis-Maskottchen Toni ist begehrt

Das Gefängnis-Maskottchen Toni soll Kindern Besuche im Gefängnis leichter machen - über 600 Plüschtiere wurden schon produziert.

dpa

Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf. Es geht Richtung Osten - und er ist nicht alleine unterwegs.

dpa

Migrationspolitik

Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

In Deutschland wird gerade viel über die strikte Linie des neuen Bundesinnenministers an den Grenzen diskutiert. Aus Dobrindts Heimat gibt es dafür mehr als nur Rückendeckung.

dpa

Drohender Handelskrieg

Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee.

dpa

CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.

dpa

Sport und Politik

Wegen Spannungen: Indien setzt Cricket-Turnier aus

Cricket ist in Indien Volkssport. Wegen der Spannungen mit Pakistan ruht vorerst der Spielbetrieb in der wichtigsten Liga.

dpa

Schuldsprüche im Prozess um «Robin-Hood-Baum»

Der Prozess um einen ikonischen Baum aus einem Hollywoodfilm über Robin Hood bewegt Großbritannien. Nun fällt das Gericht ein Urteil.

dpa

Gasgeschäfte mit Russland

Konkurs abgewendet: Nord Stream 2 AG kann weitermachen

Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 kann weiter nach neuen Investoren suchen. Die drohende Insolvenz wurde erneut abgewendet. Es wird schon über Interessenten spekuliert.

dpa

Grenzkontrollen

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden?

dpa