Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Protest in Santa Monica an der US-Westküste.

Parade und Proteste

«No King»: Zehntausende protestieren landesweit gegen Trump

Donald Trump veranstaltet am Samstag eine Militärparade in Washington. Unterdessen gehen landesweit Menschen aus Protest gegen die Politik des US-Präsidenten auf die Straße.

dpa

Kreise: 15 Tote bei Hilfszentrum in Gaza

Wieder tödliche Gewalt bei der Hilfsverteilung in Gaza. Betroffen ist erneut ein Zentrum der umstrittenen Stiftung für humanitäre Hilfe GHF.

dpa

Schüsse auf US-Politiker - Großfahndung nach Täter

Die Angriffe ereignen sich in den frühen Morgenstunden. Der mutmaßliche Täter gibt sich als Polizist aus und erschießt eine demokratische Politikerin und ihren Mann. Es sind nicht die einzigen Opfer.

dpa

Krieg in Nahost

Großes Ägyptisches Museum wird später eröffnet

Eigentlich sollte das Museum nahe der Pyramiden von Giseh Anfang Juli eröffnen. Wegen der angespannten Sicherheitslage in der Weltregion wird die Eröffnung nun verschoben.

dpa

Kehl und Straßburg: Grenz-Appell an Merz unbeantwortet

Das badische Kehl und das elsässische Straßburg beschweren sich im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen. Eine Reaktion aus Berlin steht den Rathäusern zufolge zunächst aus.

dpa

Oman: Am Sonntag keine Atom-Gespräche zwischen USA und Iran

Am Sonntag wollten Washington und Teheran weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dann kam der israelische Angriff. Nun sagt Vermittler Oman, die Gesprächsrunde findet nicht statt.

dpa

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Unionspolitiker fordern, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der Koalitionspartner reagiert.

dpa

Turnier in London

Verband garantiert: Nächste Darts-WM im Alexandra Palace

Mehr Spieler und mehr Preisgeld, aber der gleiche Austragungsort. Die Darts-WM bleibt vorerst im Alexandra Palace. Auch innerhalb der Veranstaltungshalle steht kein Wechsel an.

dpa

Hilfe für Landwirte und Hotels

Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter - wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

dpa

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ist inzwischen fast immer voll. Seit vielen Jahren soll sie auf 80 Plätze ausgebaut werden - fertig ist der Umbau immer noch nicht.

dpa

Iran und Israel greifen sich weiter an - «Teheran brennt»

Der Krieg zwischen den beiden Erzfeinden Israel und Iran dauert an. Erneut feuert die Islamische Republik Raketen Richtung Israel. Gleichzeitig attackiert Israels Luftwaffe wieder Ziele in Teheran.

dpa

Eskalation in Nahost: Iranischer Gegenangriff auf Israel

Der Iran antwortet mit Raketenangriffen auf den beispiellosen israelischen Angriff auch auf das Nuklearprogramm des Landes. In Israel heulen die Sirenen, nach Einschlägen gibt es Verletzte.

dpa

Nahost-Konflikt

Kein Hinweis auf konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran ist die konkrete Gefährdung für jüdische Einrichtungen in Bayern bisher offenbar nicht gestiegen. Es gebe jedoch immer eine hohe abstrakte Gefahr.

dpa

Keine konkrete Gefährdung für israelische Einrichtungen

Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?

dpa

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

dpa

«Zeichen setzen wollen»

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde. Nun ist gegen den Brandstifter von Krefeld das Urteil gesprochen worden.

dpa

Bayern-Koalition

Aiwanger: CSU-Druck auf Freie Wähler geht nach hinten los

Hubert Aiwanger ist bei der Schuldenbremse eingeknickt. Jetzt warnt er den Koalitionspartner davor, seine Partei weiter unter Druck zu setzen.

dpa

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

dpa

Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

dpa

IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.

dpa

Eskalation zwischen Israel und Iran: Droht ein großer Krieg?

Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück.

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Eskalation in Nahost

Herrmann: «Überreaktionen» in Deutschland verhindern

Israel greift den Iran an - das könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland haben.

dpa

13.06.25

Israel greift den Iran an: Was wir wissen - und was nicht

13.06.25

Die Lage im Überblick

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

13.06.25

Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

13.06.25

Ankerzentren weniger stark ausgelastet als vor einem Jahr

13.06.25

Proteste gegen Migrationskurs

Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten

Krieg in Nahost

Iran startet Gegenangriff mit Raketen auf Israel

Ein beispielloser Großangriff Israels auf den Iran läuft. Jetzt schlägt die Islamische Republik mit Raketenangriffen zurück. Aus Tel Aviv werden Explosionen gemeldet.

dpa

Rubio: USA nicht an israelischem Angriff auf Iran beteiligt

Die USA haben Tausende Soldaten im Nahen Osten stationiert. Viele könnten in Reichweite iranischer Geschosse sein. Washington warnt den Iran ausdrücklich vor Angriffen auf US-Ziele.

dpa

«Unschuldige Bürger ärgern»

Patzig bei Polizeikontrolle: Höheres Bußgeld?

Während einer Polizeikontrolle sollte man besonnen bleiben. Doch was, wenn man unangemessen reagiert? Gibt das ein höheres Bußgeld? Und was ist überhaupt unangemessen? Das hat ein Gericht beschäftigt.

dpa| 1 Kommentar

UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm

Die Vereinten Nationen berichten, das Internet im Gazastreifen sei komplett ausgefallen. Das könnte das Aus für alle Hilfslieferungen bedeuten.

dpa

Proteste in den USA

Rabiater Vorfall: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt

Die Stimmung in den USA ist angespannt. Landesweite Proteste hören nicht auf. Als Heimatschutzministerin Kristi Noem dazu Stellung nimmt, kommt es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall.

dpa

Aiwanger gegen AfD-Verbot

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.

dpa

Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen

Berichte über einen möglichen israelischen Angriff im Iran sorgen weltweit für Beunruhigung. Noch immer gibt es keine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun äußert sich Trump dazu.

dpa

Kriminalität zum Jahreswechsel

Böllerwürfe auf Polizisten - Jugendliche verurteilt

Angriffe auf Einsatzkräfte sind zunehmend ein Thema. Einen Vorfall dieser Art gab es auch zum Start ins Jahr 2024 in Unterfranken. Jugendliche standen deshalb vor Gericht. Jetzt gibt es ein Urteil.

dpa

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

dpa

Sauerstoffgerät abgestellt - Seniorin wird wohl ausgewiesen

Der Fall sorgte für Aufsehen: Eine Seniorin stellt in einer Klinik einer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ab. Sie muss in Haft und wehrt sich später gegen die Ausweisung in die Türkei - vergeblich.

dpa

Keine umfassende Abschlusserklärung bei G7-Gipfel geplant

Gemeinsame Abschlusserklärungen zu den großen Themen der Weltpolitik sind eigentlich fester Bestandteil der G7-Gipfel. In diesem Jahr in Kanada allerdings nicht. An wem das liegt, ist ziemlich klar.

dpa

Demonstrationsrecht

Gemeinde darf Demonstranten nicht Terroristen nennen

Geplante Gasbohrungen in der Gemeinde Reichling rufen immer wieder Demonstranten auf den Plan. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde wurden sie als «Terroristen» bezeichnet. Ein Gericht lässt das nicht zu.

dpa

Klingbeil: Außenpolitik-«Manifest» kein persönlicher Angriff

Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.

dpa

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.

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Einsicht? Ja, aber mit Grenzen

Nachlass prüfen: Dieses Recht haben Pflichtteilsberechtigte

Selbst wenn im letzten Willen andere Menschen begünstigt werden - nahe Angehörige haben oft einen Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Wie hoch dieser ausfällt, können sie selbst mit überprüfen.

dpa

66 Zwergspitze entdeckt

23-Jährige wegen illegaler Hundezucht hart bestraft

Bei einer Durchsuchung werden kranke und verwahrloste Zwergspitze gefunden. Sie sind teils in verdreckten Transportboxen untergebracht. Gut zwei Jahre nach dem Fund werden zwei Frauen verurteilt.

dpa

Krieg in der Ukraine

Kiew: Eine Million russische Soldaten getötet oder verletzt

Die Ukraine nennt in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg täglich Zahlen getöteter oder verletzter russischer Soldaten. Nun ist angeblich die Millionenmarke geknackt.

dpa

China nennt keine Details zu Zoll-Einigung mit USA

China stimmt der in London ausgehandelten Vereinbarung mit den USA zu. US-Präsident Trump hatte bereits eine erfolgreiche Einigung verlautbart. Worauf haben sich beide Seiten denn nun geeinigt?

dpa

UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer

Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr aber gibt es einen kleinen Lichtblick.

dpa

Verstärkte russische Angriffe

Marschflugkörper und Drohnen: neue Kooperation mit Ukraine

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausbuchstabiert wird.

dpa

Migranten ohne Papiere

Angst vor Trumps Soldaten - Paramount nach den Krawallen

Trump versprach die größte Massenabschiebung jemals. Ob das Erfolg hat und Amerika für immer verändert, entscheidet sich an Orten wie Paramount in Kalifornien. Die Geschichte eines Aufbegehrens.

Von Benno Schwinghammer, dpa

Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

Razzien gegen Migranten ohne Papiere sorgen in Los Angeles für Protest. Nun haben Trump offenkundig Stimmen aus der Landwirtschaft und anderen Sektoren erreicht, die um ihre Arbeitskräfte fürchten.

dpa

Angriff auf Schule

Amoklauf entfacht Debatte über Waffenrecht in Österreich

Österreich trauert und wartet auf Ermittlungsergebnisse. Inzwischen haben einzelne Politiker begonnen, das geltende Waffengesetz zu hinterfragen - darunter auch das Staatsoberhaupt.

dpa

Tierschutzbeauftragte: Hundekäufer sollten Zucht anschauen

Flauschiges Fell und Kulleraugen - Welpen sind meist niedlich. Die Tierschutzbeauftragte des Landes rät dazu, beim Kauf eines Hundes genau hinzusehen.

Von Christian Böhmer, dpa

Seoul: Nordkorea stellt Beschallung entlang Grenze ein

Nachdem Südkorea seine Propaganda-Lautsprecher entlang der innerkoreanischen Grenze eingestellt hatte, scheint Nordkorea ebenfalls einzulenken. Entspannt sich die Lage?

dpa

Lage im Überblick

Ukraine-Gipfel in Odessa - schwere Kämpfe an der Front

Die Kämpfe im Gebiet Donezk nehmen weiter an Intensität zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland weiterreichende Eroberungsgelüste vor - und empfängt einen unerwarteten Staatsgast.

dpa

Lage im Überblick

Wachsende Sorge vor Konflikt mit dem Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es weiterhin keine Einigung. Nun reduziert Washington aus Sicherheitsgründen Botschaftspersonal in der Region. Greift der Verbündete Israel den Iran an?

dpa

Gesetzliche Erbfolge

Wer erbt eigentlich, wenn es kein Testament gibt?

Auch wenn es keinen letzten Willen gibt, wird das Vermögen eines Verstorbenen unter Angehörigen verteilt. Dann allerdings nach den Regelungen des Staates. So sieht die gesetzliche Erbfolge aus.

dpa