Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Trump schaltet einen Gang zurück. (Archivbild)

Hilfe für Landwirte und Hotels

Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter - wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

dpa

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ist inzwischen fast immer voll. Seit vielen Jahren soll sie auf 80 Plätze ausgebaut werden - fertig ist der Umbau immer noch nicht.

dpa

Berichte: Drei Tote bei iranischen Angriffen in Israel

Der Krieg zwischen Israel und Iran geht weiter. Auf beiden Seiten werden Tote und Verletzte gemeldet.

dpa

Eskalation in Nahost: Iranischer Gegenangriff auf Israel

Der Iran antwortet mit Raketenangriffen auf den beispiellosen israelischen Angriff auch auf das Nuklearprogramm des Landes. In Israel heulen die Sirenen, nach Einschlägen gibt es Verletzte.

dpa

Nahost-Konflikt

Kein Hinweis auf konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran ist die konkrete Gefährdung für jüdische Einrichtungen in Bayern bisher offenbar nicht gestiegen. Es gebe jedoch immer eine hohe abstrakte Gefahr.

dpa

Keine konkrete Gefährdung für israelische Einrichtungen

Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?

dpa

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

dpa

«Zeichen setzen wollen»

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde. Nun ist gegen den Brandstifter von Krefeld das Urteil gesprochen worden.

dpa

Bayern-Koalition

Aiwanger: CSU-Druck auf Freie Wähler geht nach hinten los

Hubert Aiwanger ist bei der Schuldenbremse eingeknickt. Jetzt warnt er den Koalitionspartner davor, seine Partei weiter unter Druck zu setzen.

dpa

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

dpa

Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

dpa

IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.

dpa

Eskalation zwischen Israel und Iran: Droht ein großer Krieg?

Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück.

dpa| 1 Kommentar

Eskalation in Nahost

Herrmann: «Überreaktionen» in Deutschland verhindern

Israel greift den Iran an - das könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland haben.

dpa

Israel greift den Iran an: Was wir wissen - und was nicht

Israel greift Dutzende Ziele im Iran an. Iran wertet den Angriff als Kriegserklärung. Was bisher bekannt ist.

dpa

Die Lage im Überblick

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus. Viele Soldaten dürfen in ihre Heimat zurückkehren. Doch der Prozess wird immer wieder gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

dpa

Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.

dpa

Ankerzentren weniger stark ausgelastet als vor einem Jahr

Wenn Asylsuchende in Bayern ankommen, werden sie zunächst in den sogenannten Ankerzentren untergebracht. Wie sind die Kapazitäten dort derzeit?

dpa

Proteste gegen Migrationskurs

Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.

dpa

Krieg in Nahost

Iran startet Gegenangriff mit Raketen auf Israel

Ein beispielloser Großangriff Israels auf den Iran läuft. Jetzt schlägt die Islamische Republik mit Raketenangriffen zurück. Aus Tel Aviv werden Explosionen gemeldet.

dpa

Rubio: USA nicht an israelischem Angriff auf Iran beteiligt

Die USA haben Tausende Soldaten im Nahen Osten stationiert. Viele könnten in Reichweite iranischer Geschosse sein. Washington warnt den Iran ausdrücklich vor Angriffen auf US-Ziele.

dpa

«Unschuldige Bürger ärgern»

Patzig bei Polizeikontrolle: Höheres Bußgeld?

Während einer Polizeikontrolle sollte man besonnen bleiben. Doch was, wenn man unangemessen reagiert? Gibt das ein höheres Bußgeld? Und was ist überhaupt unangemessen? Das hat ein Gericht beschäftigt.

dpa| 1 Kommentar

12.06.25

UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm

12.06.25

Proteste in den USA

Rabiater Vorfall: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt

12.06.25

Aiwanger gegen AfD-Verbot

12.06.25

Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen

12.06.25

Kriminalität zum Jahreswechsel

Böllerwürfe auf Polizisten - Jugendliche verurteilt

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

dpa

Sauerstoffgerät abgestellt - Seniorin wird wohl ausgewiesen

Der Fall sorgte für Aufsehen: Eine Seniorin stellt in einer Klinik einer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ab. Sie muss in Haft und wehrt sich später gegen die Ausweisung in die Türkei - vergeblich.

dpa

Keine umfassende Abschlusserklärung bei G7-Gipfel geplant

Gemeinsame Abschlusserklärungen zu den großen Themen der Weltpolitik sind eigentlich fester Bestandteil der G7-Gipfel. In diesem Jahr in Kanada allerdings nicht. An wem das liegt, ist ziemlich klar.

dpa

Demonstrationsrecht

Gemeinde darf Demonstranten nicht Terroristen nennen

Geplante Gasbohrungen in der Gemeinde Reichling rufen immer wieder Demonstranten auf den Plan. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde wurden sie als «Terroristen» bezeichnet. Ein Gericht lässt das nicht zu.

dpa

Klingbeil: Außenpolitik-«Manifest» kein persönlicher Angriff

Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.

dpa

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.

dpa| 1 Kommentar

Einsicht? Ja, aber mit Grenzen

Nachlass prüfen: Dieses Recht haben Pflichtteilsberechtigte

Selbst wenn im letzten Willen andere Menschen begünstigt werden - nahe Angehörige haben oft einen Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Wie hoch dieser ausfällt, können sie selbst mit überprüfen.

dpa

66 Zwergspitze entdeckt

23-Jährige wegen illegaler Hundezucht hart bestraft

Bei einer Durchsuchung werden kranke und verwahrloste Zwergspitze gefunden. Sie sind teils in verdreckten Transportboxen untergebracht. Gut zwei Jahre nach dem Fund werden zwei Frauen verurteilt.

dpa

Krieg in der Ukraine

Kiew: Eine Million russische Soldaten getötet oder verletzt

Die Ukraine nennt in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg täglich Zahlen getöteter oder verletzter russischer Soldaten. Nun ist angeblich die Millionenmarke geknackt.

dpa

China nennt keine Details zu Zoll-Einigung mit USA

China stimmt der in London ausgehandelten Vereinbarung mit den USA zu. US-Präsident Trump hatte bereits eine erfolgreiche Einigung verlautbart. Worauf haben sich beide Seiten denn nun geeinigt?

dpa

UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer

Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr aber gibt es einen kleinen Lichtblick.

dpa

Verstärkte russische Angriffe

Marschflugkörper und Drohnen: neue Kooperation mit Ukraine

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausbuchstabiert wird.

dpa

Migranten ohne Papiere

Angst vor Trumps Soldaten - Paramount nach den Krawallen

Trump versprach die größte Massenabschiebung jemals. Ob das Erfolg hat und Amerika für immer verändert, entscheidet sich an Orten wie Paramount in Kalifornien. Die Geschichte eines Aufbegehrens.

Von Benno Schwinghammer, dpa

Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

Razzien gegen Migranten ohne Papiere sorgen in Los Angeles für Protest. Nun haben Trump offenkundig Stimmen aus der Landwirtschaft und anderen Sektoren erreicht, die um ihre Arbeitskräfte fürchten.

dpa

Angriff auf Schule

Amoklauf entfacht Debatte über Waffenrecht in Österreich

Österreich trauert und wartet auf Ermittlungsergebnisse. Inzwischen haben einzelne Politiker begonnen, das geltende Waffengesetz zu hinterfragen - darunter auch das Staatsoberhaupt.

dpa

Tierschutzbeauftragte: Hundekäufer sollten Zucht anschauen

Flauschiges Fell und Kulleraugen - Welpen sind meist niedlich. Die Tierschutzbeauftragte des Landes rät dazu, beim Kauf eines Hundes genau hinzusehen.

Von Christian Böhmer, dpa

Seoul: Nordkorea stellt Beschallung entlang Grenze ein

Nachdem Südkorea seine Propaganda-Lautsprecher entlang der innerkoreanischen Grenze eingestellt hatte, scheint Nordkorea ebenfalls einzulenken. Entspannt sich die Lage?

dpa

Lage im Überblick

Ukraine-Gipfel in Odessa - schwere Kämpfe an der Front

Die Kämpfe im Gebiet Donezk nehmen weiter an Intensität zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland weiterreichende Eroberungsgelüste vor - und empfängt einen unerwarteten Staatsgast.

dpa

Lage im Überblick

Wachsende Sorge vor Konflikt mit dem Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es weiterhin keine Einigung. Nun reduziert Washington aus Sicherheitsgründen Botschaftspersonal in der Region. Greift der Verbündete Israel den Iran an?

dpa

Gesetzliche Erbfolge

Wer erbt eigentlich, wenn es kein Testament gibt?

Auch wenn es keinen letzten Willen gibt, wird das Vermögen eines Verstorbenen unter Angehörigen verteilt. Dann allerdings nach den Regelungen des Staates. So sieht die gesetzliche Erbfolge aus.

dpa

Weinstein in neuem Prozess teils wieder schuldig

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt.

dpa

Angriff auf Schule

Österreichs Präsident: Waffengesetz «wird zu prüfen sein»

Der junge Amokläufer von Graz tötete zehn Menschen. Seine zwei Schusswaffen hatte er legal erworben. Nun kommt in Österreich eine Debatte über das Waffenrecht in Gang.

dpa

Stichwahl um FDP-Landesvorsitz

Die FDP in Bayern möchte sich nach den jüngsten Wahlpleiten neu aufstellen. Doch die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden dauert noch.

dpa

Vorfälle zum Nachteil von Sinti und Roma haben zugenommen

Die Minderheit der Sinti und Roma ist in Deutschland noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Das zeigen auch neue Zahlen.

dpa

Tödliches Zugunglück

Prozess um Garmischer Zugunglück beginnt im Oktober

Fünf Menschen starben vor drei Jahren, als ein Regionalzug bei Garmisch-Partenkirchen entgleiste. Nun steht fest, wann der Strafprozess beginnt.

dpa

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Linksextremisten aus Umfeld Lina E. angeklagt

Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden - und nicht nur ihm.

dpa

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

dpa

Nach Präsidentenwahl

Polens Parlament spricht Tusks Regierung Vertrauen aus

Polens proeuropäischer Regierungschef hat eine wichtige Abstimmung im Parlament bestanden. Der Konflikt mit dem neuen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki liegt aber noch vor ihm.

dpa