Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Der Christopher Street Day ist in Berlin ein Großevent - diesmal ohne das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung. (Archivbild)

Christopher Street Day

Bundestagsspitze: Regenbogennetzwerk nicht beim Berliner CSD

Beim Christopher Street Day in Berlin sind oft Zehntausende auf den Beinen. Eine Gruppe darf diesmal nicht mitmachen. Die Veranstalter nennen das eine «aktive Absage an queere Sichtbarkeit».

dpa

Krieg zwischen Israel und Iran

Netanjahu: Tötung Chameneis könnte Konflikt beenden

Will Israel mit seinem Krieg tatsächlich Irans Obersten Führer töten? Regierungschef Netanjahu will einen Angriff auf den Ajatollah auf jeden Fall nicht ausschließen.

dpa

Stiftungsförderung

AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

dpa

Technische Universität

Chinesische Studentin in München unter Spionageverdacht

In Bayern studieren Tausende junge Leute aus China. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht auf Spionage.

dpa

Vereinbarungen von Istanbul

Moskau übergibt 6.000 tote Soldaten - und bietet weitere an

Die Ukraine hat von Russland gemäß den Vereinbarungen in der Türkei Tausende Leichen zurückerhalten. Es ist die bisher größte Aktion. Nun bietet Moskau weitere Tote an.

dpa

IfW: Europas Hilfe für die Ukraine ist deutlich gestiegen

Laut IfW Kiel bleibt Unterstützung der USA für die angegriffene Ukraine derzeit aus. Dafür hat die Hilfe aus Europa zugenommen.

dpa

Nach Protesten gegen Trump – Mann stirbt an Schussverletzung

Während Trump eine Militärparade in Washington veranstaltete, erlebten die USA am Wochenende die bisher größten Proteste gegen seine Politik. In Utah fielen Schüsse. Nun ist klar: Sie endeten tödlich.

dpa

UNRWA-Chef erinnert an das Leiden in Gaza

Die Welt schaut mit Sorge auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. Aber auch in Gaza leiden die Menschen weiter. Der Chef einer Hilfsorganisation hat eine einfache Forderung.

dpa

Hunger und Gewalt

Geldnot: UN-Nothilfebüro muss Hilfe drastisch kürzen

Spendenaufrufe der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe haben es schon immer schwer, selten kommt das Geld wirklich zusammen. Jetzt ist die Lage noch schlimmer geworden.

dpa

Vorsorge: Patientenverfügung für psychische Krisen

Eine Vorlage soll helfen, Therapiewünsche für den Fall fehlender Einwilligungsfähigkeit rechtssicher festzuhalten. Besonders wichtig ist das für Menschen mit Vorerkrankungen.

dpa

Krieg in Nahost

Ölpreise steigen leicht - Marktlage beruhigt sich

Man merkt es etwa beim Tanken: Die gegenseitigen Angriffe Israels und des Iran haben die Öl-Notierungen vergangene Woche nach oben getrieben. Am Beginn der neuen Wochen sieht es etwas anders aus.

dpa

Israel attackiert Raketenanlagen im Iran

Israel und der Iran greifen sich weiter gegenseitig an. Das israelische Militär beansprucht die Kontrolle über den Luftraum über Teheran für sich. Doch zugleich trifft der Iran Israel empfindlich.

dpa

Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

Sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus hat Kanzler Merz als Erfolg gewertet. Jetzt folgt die Fortsetzung in den Rocky Mountains.

dpa

Friedensforscher warnen vor neuem nuklearen Wettrüsten

Die Welt gleicht derzeit einem Pulverfass. Mehrere Atommächte sind an Kriegen und Konflikten beteiligt. Das birgt Gefahren, wie nicht zuletzt die Lage zwischen Israel und dem Iran zeigt.

dpa

Trump: Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran ist militärisch eskaliert. Doch der US-Präsident beobachtet in Teheran einen Willen zur Deeskalation.

dpa

G7 präsentiert sich gespalten gegenüber Russland

US-Präsident Trump startet mit einer Provokation seiner europäischen Bündnispartner in den G7-Gipfel. Deren Hoffnungen auf mehr Druck auf Putin verpasst er zum Auftakt einen Dämpfer.

dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Muss man für die Raucherpause im Job ausstempeln?

Schnell vor die Tür, Zigarette anzünden und tief durchatmen: Für Raucherinnen und Raucher ist das während der Schicht nichts Ungewöhnliches. Aber muss der Arbeitgeber das hinnehmen?

dpa

Selenskyj fordert vor G7-Gipfel mehr Druck auf Russland

Beim Gipfel der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Er fordert vor dem Treffen in Kanada eine härtere Gangart gegen Russland.

dpa

Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg

Wladimir Putin führt seit 2022 einen erbitterten Krieg gegen die Ukraine. Nun bietet er sich selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Iran an. Einer hält die Idee für gut.

dpa

Macron und Frederiksen beschwören Grönlands Souveränität

Frankreichs Staatschef macht auf dem Weg zur G7 auf Grönland Halt. Mit der dänischen Regierungschefin Frederiksen wirbt er für ein starkes Grönland - und will dazu das Gespräch mit Trump suchen.

dpa

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie

Gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie - in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.

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Erster Nationaler Veteranentag

Pistorius: Bundeswehr gehört in Mitte der Gesellschaft

Erstmals begeht Deutschland den Veteranentag. Aktive und frühere Angehörige der Bundeswehr werden dabei geehrt. Und sogar Prinz Harry hat etwas zu sagen.

dpa

15.06.25

Tödliche Polizeischüsse: Ermittler erstellen 3D-Tatortmodell

15.06.25

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

15.06.25

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

15.06.25

Söder würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Veteranentag

15.06.25

Worum es beim G7-Gipfel in Kanada geht

Tödliche Schüsse in den USA: Täter bisher nicht gefasst

Eine demokratische Politikerin wird erschossen, ein Parteikollege schwer verletzt. Sie sind nicht die einzigen Opfer in Minnesota. Eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ist entfacht.

dpa

Stars demonstrieren

Promis machen bei landesweiten Protesten gegen Trump mit

Landesweit gehen Menschen aus Protest gegen die Politik des US-Präsidenten auf die Straße. Auch Hollywood-Stars wie Mark Ruffalo und Kerry Washington mischen sich unter die Demonstranten.

dpa

250. Gründungstag des US-Heers

Trump bekommt Militärparade - und Massenproteste

Schon Stunden bevor die Parade in Washington beginnt, formieren sich im Land riesige Proteste gegen den Präsidenten. Die Lage ist angespannt, nicht nur wegen eines tödlichen Angriffs am selben Tag.

dpa

Lage im Überblick

«Teheran brennt» - Krieg der Erzfeinde eskaliert

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran rollt Angriff auf Angriff. Der Konflikt könnte Wochen dauern. Noch haben die USA nicht militärisch eingegriffen. Doch Israel dürfte Washington brauchen.

dpa

Parade und Proteste

«No Kings»: Landesweite Proteste gegen Trump

Während Präsident Trump an seinem Geburtstag eine Militärparade in Washington veranstaltet, erleben die USA die bisher größten Proteste gegen seine Politik. In Salt Lake City fallen Schüsse.

dpa

Kreise: 15 Tote bei Hilfszentrum in Gaza

Wieder tödliche Gewalt bei der Hilfsverteilung in Gaza. Betroffen ist erneut ein Zentrum der umstrittenen Stiftung für humanitäre Hilfe GHF.

dpa

Schüsse auf US-Politiker - Großfahndung nach Täter

Die Angriffe ereignen sich in den frühen Morgenstunden. Der mutmaßliche Täter gibt sich als Polizist aus und erschießt eine demokratische Politikerin und ihren Mann. Es sind nicht die einzigen Opfer.

dpa

Krieg in Nahost

Großes Ägyptisches Museum wird später eröffnet

Eigentlich sollte das Museum nahe der Pyramiden von Giseh Anfang Juli eröffnen. Wegen der angespannten Sicherheitslage in der Weltregion wird die Eröffnung nun verschoben.

dpa

Kehl und Straßburg: Grenz-Appell an Merz unbeantwortet

Das badische Kehl und das elsässische Straßburg beschweren sich im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen. Eine Reaktion aus Berlin steht den Rathäusern zufolge zunächst aus.

dpa

Oman: Am Sonntag keine Atom-Gespräche zwischen USA und Iran

Am Sonntag wollten Washington und Teheran weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dann kam der israelische Angriff. Nun sagt Vermittler Oman, die Gesprächsrunde findet nicht statt.

dpa

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Unionspolitiker fordern, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der Koalitionspartner reagiert.

dpa

Turnier in London

Verband garantiert: Nächste Darts-WM im Alexandra Palace

Mehr Spieler und mehr Preisgeld, aber der gleiche Austragungsort. Die Darts-WM bleibt vorerst im Alexandra Palace. Auch innerhalb der Veranstaltungshalle steht kein Wechsel an.

dpa

Hilfe für Landwirte und Hotels

Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter - wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

dpa

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ist inzwischen fast immer voll. Seit vielen Jahren soll sie auf 80 Plätze ausgebaut werden - fertig ist der Umbau immer noch nicht.

dpa

Vor dem G7-Gipfel in Kanada

Merz: Iran darf keine Nuklearwaffen entwickeln

Die Eskalation in Nahost rückt beim G7-Gipfel in den Vordergrund. Kanzler Merz hat klare Botschaften an den Iran. Deutschland unterstützt Israel.

dpa

Eskalation in Nahost: Iranischer Gegenangriff auf Israel

Der Iran antwortet mit Raketenangriffen auf den beispiellosen israelischen Angriff auch auf das Nuklearprogramm des Landes. In Israel heulen die Sirenen, nach Einschlägen gibt es Verletzte.

dpa

Nahost-Konflikt

Kein Hinweis auf konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran ist die konkrete Gefährdung für jüdische Einrichtungen in Bayern bisher offenbar nicht gestiegen. Es gebe jedoch immer eine hohe abstrakte Gefahr.

dpa

Keine konkrete Gefährdung für israelische Einrichtungen

Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?

dpa

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

dpa

«Zeichen setzen wollen»

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde. Nun ist gegen den Brandstifter von Krefeld das Urteil gesprochen worden.

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Bayern-Koalition

Aiwanger: CSU-Druck auf Freie Wähler geht nach hinten los

Hubert Aiwanger ist bei der Schuldenbremse eingeknickt. Jetzt warnt er den Koalitionspartner davor, seine Partei weiter unter Druck zu setzen.

dpa

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

dpa

Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

dpa

IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.

dpa

Eskalation zwischen Israel und Iran: Droht ein großer Krieg?

Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück.

dpa| 1 Kommentar

Eskalation in Nahost

Herrmann: «Überreaktionen» in Deutschland verhindern

Israel greift den Iran an - das könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland haben.

dpa

Israel greift den Iran an: Was wir wissen - und was nicht

Israel greift Dutzende Ziele im Iran an. Iran wertet den Angriff als Kriegserklärung. Was bisher bekannt ist.

dpa

Die Lage im Überblick

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus. Viele Soldaten dürfen in ihre Heimat zurückkehren. Doch der Prozess wird immer wieder gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

dpa