Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Donald Trump kann der Idee von Wladimir Putin als Vermittler zwischen dem Iran und Israel etwas abgewinnen. (Archivbild)

Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg

Wladimir Putin führt seit 2022 einen erbitterten Krieg gegen die Ukraine. Nun bietet er sich selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Iran an. Einer hält die Idee für gut.

dpa

Macron und Frederiksen beschwören Grönlands Souveränität

Frankreichs Staatschef macht auf dem Weg zur G7 auf Grönland Halt. Mit der dänischen Regierungschefin Frederiksen wirbt er für ein starkes Grönland - und will dazu das Gespräch mit Trump suchen.

dpa

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie

Gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie - in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.

dpa

Erster Nationaler Veteranentag

Pistorius: Bundeswehr gehört in Mitte der Gesellschaft

Erstmals begeht Deutschland den Veteranentag. Aktive und frühere Angehörige der Bundeswehr werden dabei geehrt. Und sogar Prinz Harry hat etwas zu sagen.

dpa

Tödliche Polizeischüsse: Ermittler erstellen 3D-Tatortmodell

Der gewaltsame Tod des 21-jährigen Lorenz durch Polizeischüsse in Oldenburg schockte viele Menschen. Zur Aufklärung wird der Tatort in der Innenstadt nun auch digital rekonstruiert.

dpa

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ist inzwischen fast immer voll. Seit vielen Jahren soll sie auf 80 Plätze ausgebaut werden - fertig ist der Umbau immer noch nicht.

dpa

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.

Von Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa| 5 Kommentare

Söder würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Veteranentag

Erstmals werden in Deutschland Veteranen der Bundeswehr mit einem nationalen Gedenktag geehrt. Ministerpräsident Söder bezeichnet ihren Einsatz als «wichtiger denn je».

dpa

Worum es beim G7-Gipfel in Kanada geht

Vor sieben Jahren ließ Donald Trump einen G7-Gipfel in Kanada spektakulär scheitern. Kann diesmal ein Eklat verhindert werden? Statt Angela Merkel sitzt nun für Deutschland Friedrich Merz am Tisch.

dpa

Tödliche Schüsse in den USA: Täter bisher nicht gefasst

Eine demokratische Politikerin wird erschossen, ein Parteikollege schwer verletzt. Sie sind nicht die einzigen Opfer in Minnesota. Eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ist entfacht.

dpa

Stars demonstrieren

Promis machen bei landesweiten Protesten gegen Trump mit

Landesweit gehen Menschen aus Protest gegen die Politik des US-Präsidenten auf die Straße. Auch Hollywood-Stars wie Mark Ruffalo und Kerry Washington mischen sich unter die Demonstranten.

dpa

250. Gründungstag des US-Heers

Trump bekommt Militärparade - und Massenproteste

Schon Stunden bevor die Parade in Washington beginnt, formieren sich im Land riesige Proteste gegen den Präsidenten. Die Lage ist angespannt, nicht nur wegen eines tödlichen Angriffs am selben Tag.

dpa

Lage im Überblick

«Teheran brennt» - Krieg der Erzfeinde eskaliert

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran rollt Angriff auf Angriff. Der Konflikt könnte Wochen dauern. Noch haben die USA nicht militärisch eingegriffen. Doch Israel dürfte Washington brauchen.

dpa

Parade und Proteste

«No Kings»: Landesweite Proteste gegen Trump

Während Präsident Trump an seinem Geburtstag eine Militärparade in Washington veranstaltet, erleben die USA die bisher größten Proteste gegen seine Politik. In Salt Lake City fallen Schüsse.

dpa

Kreise: 15 Tote bei Hilfszentrum in Gaza

Wieder tödliche Gewalt bei der Hilfsverteilung in Gaza. Betroffen ist erneut ein Zentrum der umstrittenen Stiftung für humanitäre Hilfe GHF.

dpa

Schüsse auf US-Politiker - Großfahndung nach Täter

Die Angriffe ereignen sich in den frühen Morgenstunden. Der mutmaßliche Täter gibt sich als Polizist aus und erschießt eine demokratische Politikerin und ihren Mann. Es sind nicht die einzigen Opfer.

dpa

Krieg in Nahost

Großes Ägyptisches Museum wird später eröffnet

Eigentlich sollte das Museum nahe der Pyramiden von Giseh Anfang Juli eröffnen. Wegen der angespannten Sicherheitslage in der Weltregion wird die Eröffnung nun verschoben.

dpa

Kehl und Straßburg: Grenz-Appell an Merz unbeantwortet

Das badische Kehl und das elsässische Straßburg beschweren sich im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen. Eine Reaktion aus Berlin steht den Rathäusern zufolge zunächst aus.

dpa

Oman: Am Sonntag keine Atom-Gespräche zwischen USA und Iran

Am Sonntag wollten Washington und Teheran weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dann kam der israelische Angriff. Nun sagt Vermittler Oman, die Gesprächsrunde findet nicht statt.

dpa

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Unionspolitiker fordern, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der Koalitionspartner reagiert.

dpa

Turnier in London

Verband garantiert: Nächste Darts-WM im Alexandra Palace

Mehr Spieler und mehr Preisgeld, aber der gleiche Austragungsort. Die Darts-WM bleibt vorerst im Alexandra Palace. Auch innerhalb der Veranstaltungshalle steht kein Wechsel an.

dpa

Hilfe für Landwirte und Hotels

Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter - wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

dpa

14.06.25

Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis

14.06.25

Vor dem G7-Gipfel in Kanada

Merz: Iran darf keine Nuklearwaffen entwickeln

13.06.25

Eskalation in Nahost: Iranischer Gegenangriff auf Israel

13.06.25

Nahost-Konflikt

Kein Hinweis auf konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

13.06.25

Keine konkrete Gefährdung für israelische Einrichtungen

EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.

dpa

«Zeichen setzen wollen»

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde. Nun ist gegen den Brandstifter von Krefeld das Urteil gesprochen worden.

dpa

Bayern-Koalition

Aiwanger: CSU-Druck auf Freie Wähler geht nach hinten los

Hubert Aiwanger ist bei der Schuldenbremse eingeknickt. Jetzt warnt er den Koalitionspartner davor, seine Partei weiter unter Druck zu setzen.

dpa

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

dpa

Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

dpa

IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.

dpa

Eskalation zwischen Israel und Iran: Droht ein großer Krieg?

Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück.

dpa| 1 Kommentar

Eskalation in Nahost

Herrmann: «Überreaktionen» in Deutschland verhindern

Israel greift den Iran an - das könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland haben.

dpa

Israel greift den Iran an: Was wir wissen - und was nicht

Israel greift Dutzende Ziele im Iran an. Iran wertet den Angriff als Kriegserklärung. Was bisher bekannt ist.

dpa

Die Lage im Überblick

Russland baut eigene Drohnentruppen auf

Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus. Viele Soldaten dürfen in ihre Heimat zurückkehren. Doch der Prozess wird immer wieder gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

dpa

Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.

dpa

Ankerzentren weniger stark ausgelastet als vor einem Jahr

Wenn Asylsuchende in Bayern ankommen, werden sie zunächst in den sogenannten Ankerzentren untergebracht. Wie sind die Kapazitäten dort derzeit?

dpa

Proteste gegen Migrationskurs

Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.

dpa

Krieg in Nahost

Iran startet Gegenangriff mit Raketen auf Israel

Ein beispielloser Großangriff Israels auf den Iran läuft. Jetzt schlägt die Islamische Republik mit Raketenangriffen zurück. Aus Tel Aviv werden Explosionen gemeldet.

dpa

Rubio: USA nicht an israelischem Angriff auf Iran beteiligt

Die USA haben Tausende Soldaten im Nahen Osten stationiert. Viele könnten in Reichweite iranischer Geschosse sein. Washington warnt den Iran ausdrücklich vor Angriffen auf US-Ziele.

dpa

«Unschuldige Bürger ärgern»

Patzig bei Polizeikontrolle: Höheres Bußgeld?

Während einer Polizeikontrolle sollte man besonnen bleiben. Doch was, wenn man unangemessen reagiert? Gibt das ein höheres Bußgeld? Und was ist überhaupt unangemessen? Das hat ein Gericht beschäftigt.

dpa| 1 Kommentar

UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm

Die Vereinten Nationen berichten, das Internet im Gazastreifen sei komplett ausgefallen. Das könnte das Aus für alle Hilfslieferungen bedeuten.

dpa

Proteste in den USA

Rabiater Vorfall: US-Senator aus Pressekonferenz gezerrt

Die Stimmung in den USA ist angespannt. Landesweite Proteste hören nicht auf. Als Heimatschutzministerin Kristi Noem dazu Stellung nimmt, kommt es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall.

dpa

Aiwanger gegen AfD-Verbot

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.

dpa

Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen

Berichte über einen möglichen israelischen Angriff im Iran sorgen weltweit für Beunruhigung. Noch immer gibt es keine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun äußert sich Trump dazu.

dpa

Kriminalität zum Jahreswechsel

Böllerwürfe auf Polizisten - Jugendliche verurteilt

Angriffe auf Einsatzkräfte sind zunehmend ein Thema. Einen Vorfall dieser Art gab es auch zum Start ins Jahr 2024 in Unterfranken. Jugendliche standen deshalb vor Gericht. Jetzt gibt es ein Urteil.

dpa

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

dpa

Sauerstoffgerät abgestellt - Seniorin wird wohl ausgewiesen

Der Fall sorgte für Aufsehen: Eine Seniorin stellt in einer Klinik einer Mitpatientin das Sauerstoffgerät ab. Sie muss in Haft und wehrt sich später gegen die Ausweisung in die Türkei - vergeblich.

dpa

Keine umfassende Abschlusserklärung bei G7-Gipfel geplant

Gemeinsame Abschlusserklärungen zu den großen Themen der Weltpolitik sind eigentlich fester Bestandteil der G7-Gipfel. In diesem Jahr in Kanada allerdings nicht. An wem das liegt, ist ziemlich klar.

dpa

Demonstrationsrecht

Gemeinde darf Demonstranten nicht Terroristen nennen

Geplante Gasbohrungen in der Gemeinde Reichling rufen immer wieder Demonstranten auf den Plan. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde wurden sie als «Terroristen» bezeichnet. Ein Gericht lässt das nicht zu.

dpa

Klingbeil: Außenpolitik-«Manifest» kein persönlicher Angriff

Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.

dpa

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit.

dpa| 1 Kommentar

Einsicht? Ja, aber mit Grenzen

Nachlass prüfen: Dieses Recht haben Pflichtteilsberechtigte

Selbst wenn im letzten Willen andere Menschen begünstigt werden - nahe Angehörige haben oft einen Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Wie hoch dieser ausfällt, können sie selbst mit überprüfen.

dpa