Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass die Bürger darüber abstimmen, ob die Kreisklinik an die Rhön-Klinikum AG verkauft werden soll oder nicht. Sie hat einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am Mittwoch, 18. Februar, gestellt. Da tagt das Gremium um 15 Uhr in der Günter-Burger-Halle in Strahlungen.
Die Verlegung in die große Halle erfolgt eben wegen der Diskussion um die Kreisklinik. Denn zum einen wird der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Martin Siebert, die Bauplanung des Unternehmens auf dem Klinikberg in Herschfeld erläutern, zum anderen stellt Professor Günter Neubauer sein Gutachten zur stationären Krankenversorgung im Landkreis und in der Region vor. Dazu hatte ihn der Kreistag in der Jahresschlusssitzung 2014 in Mellrichstadt beauftragt.
Die SPD-Fraktion will nun, dass der Kreistag ein Ratsbegehren nach Artikel 12a der Landkreisordnung initiiert. Dort steht im Absatz zwei: „Der Kreistag kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Landkreises ein Bürgerentscheid stattfindet.“ Weil die SPD-Fraktion ihren Antrag angesichts der demnächst anstehenden Entscheidungen zur Kreisklinik als dringlich gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags ansieht, möchte die Fraktion die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt erweitern: Initiierung eines Ratsbegehrens zur Gesundheitsversorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld.
Die SPD-Kreisräte sehen im möglichen Verkauf der Kreisklinik eine Weichenstellung von herausragender Bedeutung für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Rhön-Grabfeld. Der Kreistag und das Landratsamt hätten diesbezüglich größtmögliche Transparenz, Offenheit und Information zugesichert und bisher auch vermittelt.
Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema sei die SPD-Kreistagsfraktion zu der Überzeugung gekommen, dass die Entscheidung über die Zukunft ihres Krankenhauses mit der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte, heißt es von der SPD-Fraktion zur Begründung ihres Antrags.
Ein Beschluss nur auf der Ebene des Kreistags erscheint den SPD-Kreisräten nicht ausreichend. Denn die Akzeptanz der Bevölkerung spiele sicher eine große Rolle im Hinblick auf das zukünftige medizinische Angebot. Und die müsse unbedingt in die Entscheidung einfließen, ob die Kreisklinik verkauft werden soll.
Derzeit befindet sich der Landkreis in ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG über den Verkauf der Kreisklinik an den Klinikkonzern. Dazu war es gekommen, nachdem die Rhön-Klinikum AG im vergangenen Jahr von sich aus angeboten hatte, die Kreisklinik zu übernehmen.