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Bad Kissingen: Ex-Chef vor Gericht: Darum geht es im Zivilprozess

Bad Kissingen

Ex-Chef vor Gericht: Darum geht es im Zivilprozess

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    Die Stadtwerke Bad Kissingen standen 2023 kurz vor der Insolvenz.
    Die Stadtwerke Bad Kissingen standen 2023 kurz vor der Insolvenz.

    Die Stadt Bad Kissingen wirft dem früheren Geschäftsführer der Stadtwerke, Manfred Z., vor, durch Managementversagen für ein Defizit von rund 22,9 Millionen Euro im Jahr 2022 verantwortlich gewesen zu sein. Deshalb hat die Stadt am 15. November 2024 eine Zivilklage beim Landgericht Schweinfurt eingereicht. Der Zivilprozess beginnt an diesem Freitag, 16. Mai, um 10.30 Ihr in Schweinfurt. 

    Das führte zur dramatischen finanziellen Schieflage, die das kommunale Unternehmen 2023 an den Rand der Insolvenz brachte. 

    Unregelmäßigkeiten festgestellt

    Vor der Absetzung des Geschäftsführers hatten von Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) eingesetzte Wirtschaftsprüfer Unregelmäßigkeiten festgestellt. Schließlich wurde die Höhe des angerichteten Schadens klar: 22,9 Millionen Euro Defizit für das Jahr 2022.

    Davon resultierten laut Vogel 12,9 Millionen Euro aus einer verfehlten Einkaufspolitik. Z. soll Strom und Gas an den Energiemärkten zu spät und deshalb zu viel höheren Preisen geordert haben. 

    Millionenstrafe droht

    Weitere zehn Millionen Euro könnte die Stadtwerke der nach Ansicht des Oberbürgermeisters fehlerhafte Zertifikatehandel des geschassten Geschäftsführers kosten. Diese Zertifikate müssen von Versorgern für Kohlendioxid-Emissionen (CO₂) gekauft werden, die durch die Verbrennung von Gas oder bei der Stromproduktion entstehen.

    Das Umweltbundesamt als zuständige Behörde könnte den Bad Kissinger Stadtwerken für die Unregelmäßigkeiten im Jahr 2022 eine Strafe von bis zu zehn Millionen Euro aufbrummen. In der Bilanz des Kommunalunternehmens mussten dafür Rückstellungen in dieser Höhe ausgewiesen werden.

    Mit Überschuss gerechnet

    Bevor die dramatischen Zahlen mittels des externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens ans Licht gekommen seien, so Vogel im Dezember 2024 im Gespräch mit der Redaktion, habe Manfred Z. für das Jahr 2022 noch mit einem Überschuss von 743.000 Euro gerechnet. „Die Geschäftsleitung hatte die betriebswirtschaftliche Führung der Stadtwerke nicht ausreichend in der Hand gehabt“, konstatierte der Oberbürgermeister damals. 

    Deshalb seien Wirtschaftsprüfer und ein Generalbevollmächtigter eingesetzt worden. Seit 1. Oktober 2023 bilden Anja Binder und Ralf Merkl das neue Geschäftsführer-Duo bei den Stadtwerken.

    Oberbürgermeister Dirk Vogel (links)  im September 2023 mit den beiden neuen Geschäftsführern der Stadtwerke Bad Kissingen, Anja Binder und Ralf Merkl.
    Oberbürgermeister Dirk Vogel (links) im September 2023 mit den beiden neuen Geschäftsführern der Stadtwerke Bad Kissingen, Anja Binder und Ralf Merkl. Foto: Julia Milberger

    Finanzlage hat sich verbessert

    Mittlerweile hat sich die Finanzlage der Stadtwerke Bad Kissingen wieder stabilisiert. Für 2023 steht ein Gewinn von gut fünf Millionen Euro zu Buche, für 2024 geht man von 1,16 Millionen Euro aus. 

    Dennoch bleibt die Situation angespannt: Die Wirtschaftsprüfer betonen im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 ausdrücklich, dass es weiterhin erhebliche Risiken und Unsicherheiten gibt. Eine direkte Konsequenz des immensen Defizits der vergangenen Jahre.  

    Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion hat in den vergangenen Monaten mehrfach versucht, Kontakt mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke aufzunehmen. Sein Anwalt, Torsten Mömken aus Schweinfurt, teilt auf Anfrage mit, dass sich sein Mandant derzeit nicht zu dem Fall äußern möchte, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

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