In der Debatte um Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das «Stadtbild» und die Migration springt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dem CDU-Chef bei. «Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeiten, die hier gerne leben, die gerne ihre Zukunft hier verbringen», sagte König dem Radiosender Bayern 2 (Redaktion Radiowelt). «Aber keiner will doch auch Menschen haben, die unsere Gesellschaft mit ihrer kriminellen Vorgehensweise auch gefährden.»
Es gehe nicht um diejenigen, die seit Jahren in Deutschland lebten. «Die sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sondern es geht um Menschen, die wir versuchen, seit Jahren mit allen Möglichkeiten abzuschieben, weil sie entweder Straftäter sind oder ihren Aufenthalt verwirkt haben.» Auch die Zugewanderten hätten ein Interesse, in Sicherheit zu leben und dass der Staat das Recht durchsetzt.
Demo gegen Merz
Bundeskanzler Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen seit Tagen geballte Kritik entgegen. Aus der SPD kommt der Vorwurf, damit sozialen Unfrieden zu stiften. Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor. In der eigenen Partei erhielt Merz viel Zustimmung, es gibt aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung. Am Abend machten vor der CDU-Zentrale in Berlin Tausende Menschen ihren Unmut gegen Merz Luft.
Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.»
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