Immer mehr bayerische Rathäuser funken SOS und anscheinend wird ihr Notruf in München erhört. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag Finanzhilfen für die bedrängten Kommunen in Aussicht gestellt. Dafür ist Söder offenbar auch bereit, für den Freistaat neue Schulden in Kauf zu nehmen. Ein wichtiger Termin für die Entscheidung darüber ist die Steuerschätzung, deren Ergebnis in dieser Woche erwartet wird.
Stetig steigende Sozialabgaben und Personalkosten bringen immer mehr Städte und Gemeinden in Bayern in Bedrängnis. Der Vorsitzende des Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), warnt: „Die Lage spitzt sich immer mehr zu.“ Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. München müsse mehr Geld für die Kommunen bereit stellen und die Bezirke finanziell entlasten, forderte Pannermayr.
Bayerns Kommunen geht das Geld aus
Fast 30 Prozent des Staatshaushaltes gehen jetzt schon an die Kommunen, sagt Finanzminister Albert Füracker (CSU). Aktuell machte der Freistaat am Montag noch einmal knapp 140 Millionen Euro an sogenannten Stabilisierungshilfen locker, damit 111 finanzschwache Kommunen flüssig bleiben. Füracker bezeichnete die Finanzlage von Freistaat und Kommunen als „sehr angespannt“. Wie eng es wird, könnte sich noch in dieser Woche zeigen, wenn die Ergebnisse der Steuerschätzung auf den Tisch kommen. Nach ihrem Ergebnis wird sich zeigen, welche Spielräume der Freistaat für seinen Doppelhaushalt hat. Dieser wird voraussichtlich Mitte November vorliegen.
Dabei wird seit Monaten diskutiert, ob Bayern zusätzliche Schulden macht. Hintergrund sind auch weit reichende Investitionsversprechen der Staatsregierung, etwa für den Neubau von Unikliniken. Möglich wären zusätzliche Kredite nach der Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die auch den Ländern neue Möglichkeiten eröffnet. Das vergleichsweise gering verschuldete Bayern könnte sich rund 2,5 Milliarden Euro bei den Banken holen und Ministerpräsident Söder zeigte sich für diesen Schritt offen. Allerdings haben CSU und Freie Wähler 2023 im Koalitionsvertrag den Verzicht auf weitere Verbindlichkeiten vereinbart.
Markus Söder denkt an neue Schulden
„Die Wahrheit ist, Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden, alle anderen Länder machen Schulden“, sagte Söder nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands. Er warnte mit Blick auf die kommunalen Finanzen vor einem - so wörtlich - „Flächenbrand“. In der Krise müsse die öffentliche Hand antizyklisch reagieren und investieren. Dass dafür auch in Bayern das alte CSU-Dogma vom Verzicht auf neue Schulden über Bord gehen könnte, ficht den Parteichef nicht an: „Ich sage es noch mal eindeutig: Land geht hier vor Partei-Prinzipien.“
Auch Bayerns Grüne fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden. „Das ist eine Kernaufgabe des Freistaates“, so die Finanzexpertin der Landtagsfraktion Claudia Köhler. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Kommunen die Milliarden des Bundes, die für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen sind, zum Stopfen von Finanzlöchern verwenden müsse. Von den insgesamt 500 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes sollen knapp 16 Milliarden nach Bayern gehen. Derzeit laufen hinter den Kulissen Gespräche, ob Bayern den Kommunen 60 oder 70 Prozent dieser 16 Milliarden überlässt. Da das Geld aber für Investitionen genutzt werden soll, würde es den Städten und Gemeinden nicht bei ihren Sozialkosten helfen. (mit dpa)
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