In München halten die Proteste der Taxifahrer gegen Fahrdienst-Vermittler wie Uber und Bolt weiter an. Nach der Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses, statt pauschaler Mindestpreise vorerst individuelle Vereinbarungen mit den Anbietern auszuhandeln, versammeln sich die Fahrer erneut vor dem Rathaus. Knapp 300 Fahrer hatten sich bereits am Dienstag zu lautstarken Kundgebungen auf dem Marienplatz versammelt, heute setzen sie dort ab 8.30 Uhr ihre Proteste fort.
Im Kern geht es um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen dem streng regulierten Taxigewerbe und neuen Dienstleistern. Ein Antrag von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt im Münchner Stadtrat hatte die Einführung eines Mindestpreises für Uber & Co. gefordert: 5,42 Euro Grundpreis und 2,57 Euro pro Kilometer.
Stadtverwaltung soll Mindest- und Maximalpreise verhandeln
Dieses Vorhaben wurde aufgeschoben: Die Stadtverwaltung soll nun über Mindest- und Maximalpreise sowie Honorare für Fahrer verhandeln. Bis Ende Juni 2026 soll eine Vereinbarung stehen, sonst könnten die Mindestpreise doch noch kommen.
Das Taxigewerbe reagiert enttäuscht: Verbandsvertreter Gregor Beiner sieht darin eine Gefährdung der Existenz vieler Fahrer und warf Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) öffentlich vor, sich zum „Uber-Bürgermeister“ zu machen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter verteidigt sein Vorgehen
Auch die IHK spricht von einer „Rolle rückwärts“. Fahrdienst-Vermittler wie Bolt begrüßen die Dialogbereitschaft der Stadt, während andere wie Freenow von einer vertanen Chance für mehr soziale Verantwortung sprechen.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Münchner Taxizentralen am Dienstag aus Protest ihre telefonische Vermittlung für eine Stunde eingestellt, was in der Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Die Branche kündigt weitere Aktionen an. Münchens Oberbürgermeister Reiter verteidigte seinen Kurs: Ziel sei es, die Tarifstruktur neu zu ordnen und faire Bedingungen für alle Fahrer zu schaffen.
Ich finde es sowieso einen (schlechten) Witz, das Gewerbe zu reglementieren bis dort hinaus und aber irgendwelchen von Übersee gesteuerten Konzernen Sonderrechte einzuräumen, an denen der Wasserkopf verdient, während diejenigen, die die Leistung erbringen, sehen müssen wie sie über die Runden kommen. Jeder Gewinn gehört in dem Land versteuert, in dem er erwirtschaftet wird, nach den dort gültigen Regeln - ich glaube alleine das würde schon einiges an Auswüchsen verhindern. Prekäre Arbeitsverhältnisse schaden mMn der Wirtschaft weit mehr als sie nützen: wenn zunehmend weniger Menschen genug Geld in der Tasche haben, "sich etwas zu leisten", bringt auch die billigst angebotene Leistung nichts mehr - außer natürlich wieder eine Reihe Arbeitsloser.
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