Die Menschen in Bayern stehen nach wie vor mit überwältigender Mehrheit hinter der Demokratie – nicht alle sind mit deren Funktionieren in Bayern und in Deutschland aber zufrieden. Zudem sehen viele Menschen Gefahren, unter anderem von Extremisten und dem rechten politischen Rand. Das sind zentrale Ergebnisse einer neuen repräsentativen Umfrage zur politischen Kultur in Bayern und der Akzeptanz der Demokratie, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in München vorgestellt hat.
Für 98 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern ist es demnach sehr wichtig oder wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben. 94 Prozent halten die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform. Diese Werte sind quasi identisch wie beim ersten «Demokratiereport» im Vorjahr.
Demokratiezufriedenheit für Bayern gesunken, für Bund gestiegen
Allerdings gaben in der neuen Umfrage nur noch 71 Prozent der Befragten an, dass sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Bayern funktioniert, alles in allem zufrieden oder sehr zufrieden sind. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Auf der anderen Seite gaben 28 Prozent an, sie seien mit dem Funktionieren der Demokratie in Bayern weniger oder nicht zufrieden. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als 2024.
Zum Vergleich: Mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind der Umfrage zufolge 61 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind allerdings, freilich ausgehend von einem niedrigeren Niveau, vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Als möglicher Grund wurde hier ein positiver Trend seit der Bundestagswahl im Februar genannt - der Regierungswechsel in Berlin werde von den Menschen offenbar goutiert.
Größte Gefahren: AfD und Extremismus
31 Prozent der Menschen sehen die Demokratie in Bayern der Umfrage zufolge als stark bedroht an, weitere sieben Prozent sogar als sehr stark, in Summe also 38 Prozent. Das sind insgesamt vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Auf die offene Frage nach den größten Gefahren, also ohne irgendwelche Antwortvorgaben, antworteten die Befragten unterschiedlich.
24 Prozent nannten die Positionen der AfD, das war damit nach wie vor die häufigste Antwort. Weitere 15 Prozent sehen politischen Extremismus von Rechts als größte Gefahr, sechs Prozent politischen Extremismus von Rechts und Links. Auffällig hier: Das Thema Migration nannten nur noch zehn Prozent als größte Bedrohung für die Demokratie in Bayern, das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.
Sieben Prozent beklagten Defizite von Parteien und Politik allgemein, sechs Prozent sehen die größte Gefahr für die Demokratie durch Kriege oder militärische Konflikte. Fünf Prozent beklagten, es gebe «Cancel Culture» und eine eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Aigner sieht Licht und Schatten
«Es gibt Licht und Schatten», sagte Aigner zu den Umfrageergebnissen. Diese seien aber auch kein Grund, schwarzzusehen - man sehe nur klarer.
«Die Bayern sind treue, tolerante und überzeugte Demokratinnen und Demokraten - das ist beeindruckend angesichts der Krisen und Herausforderungen durch die aktuelle Weltlage», sagte Aigner. Sie verwies aber etwa darauf, dass der Umfrage zufolge 62 Prozent der Menschen der Ansicht sind, dass sich die politischen Debatten in Bayern voll und ganz oder zumindest eher wirklich mit den Themen beschäftigen, die den Bürgern wichtig sind. Mit Blick auf den Bund sagten dies insgesamt nur 49 Prozent.
Aigner leitete daraus einen klaren Auftrag ab: «Wir müssen uns noch stärker mit den Themen beschäftigen, die die Menschen auch wirklich bewegen.»
Zudem bedauerte sie, dass nur noch 52 Prozent der Befragten angaben, großes oder sehr großes Vertrauen in den Landtag zu haben - das sind acht Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Dagegen stieg insbesondere die Zahl derer, die zum Landtag keine Meinung haben oder keine Angaben machten. Aigner forderte als Konsequenz daraus, dass sich der Landtag vielleicht noch stärker als Ort der sachlichen Problemlösung verstehen müsse.
Für den neuen «Demokratiereport» hatte das Institut Infratest dimap vom 15. bis 30. September insgesamt 1.011 Wahlberechtigte in Bayern befragt.
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