Der Freistaat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Rüstungsindustrie in Bayern massiv unter die Arme greifen soll. Nach einem bereits verabschiedeten eigenen Bundeswehr-Gesetz soll nun ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie kommen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel sei, dass Rüstungsunternehmen sich einfacher ansiedeln, einfacher bauen und schneller planen können.
«Freistellung von Genehmigungserfordernissen»
«Das gibt es nur in Bayern», sagte Söder. Es bestehe das klare Ziel, bei Betriebsansiedlung oder Betriebserweiterungen Vereinfachungen im Baurecht zu haben, Abweichungen vom geltenden Recht leichter zu machen und auch «weitgehende Freistellungen von Genehmungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben zu haben», wie der Ministerpräsident ausführte.
Damit soll es unter anderem für Unternehmen aus anderen Branchen leichter werden, ihre Geschäftsfelder auf das Thema Rüstung zu erweitern. Zuletzt hatte das fränkische Industrieunternehmen Schaeffler, eines der größten Zulieferunternehmen der Welt, angekündigt, das Thema Verteidigung in sein Portfolio aufnehmen zu wollen. Die bayerische Förderbank LFA soll ausdrücklich «ermächtigt und ermutigt» werden, für die nötige Kapitalausstattung der jeweiligen Unternehmen zu sorgen.
Das Gesetz solle dazu beitragen, Bayern als die Führungsregion im Defense-Sektor zu positionieren, sagte Söder. Zudem sollen Belange der Rüstungsunternehmen in der Landesplanung und im Denkmalschutz stärker gewichtet werden.
Bayern als Zentrum der Rüstungsindustrie
Bayern gilt als ein Zentrum der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Wichtige Unternehmen der Branche sitzen im Freistaat oder betreiben dort größere Standorte. So fertigt Airbus etwa Eurofighter-Kampfflugzeuge in Manching, Krauss-Maffei Wegmann produziert Panzer und andere militärische Fahrzeuge, Diehl Defence fertigt in Röthenbach bei Nürnberg militärische Sicherheitsverpackungen. Hinzu kommt mit der Universität der Bundeswehr in München ein wichtiger Forschungsstandort. Die Tradition einer staatlichen Förderung der Ansiedlung von Rüstungsindustrie in Bayern geht bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück.
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