Die Pläne der EU-Kommission, Chats auf Smartphones zu durchleuchten, um Fälle von Kindesmissbrauch aufzudecken, stoßen auf erbitterten Widerstand – auch in der bayerischen Staatsregierung. Digitalminister Fabian Mehring findet das Vorhaben skandalös. „In Brüssel wächst ein Gesetzesvorhaben heran, das die Privatsphäre in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein Dammbruch für die anlasslose Überwachung privater Kommunikation“, sagte der Freie-Wähler-Politiker. Auch Innenminister Joachim Herrmann ist skeptisch.
„Die Bemühungen der Europäischen Kommission, den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie weiter zu verstärken, sind selbstverständlich zu begrüßen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion – und ließ ein großes Aber folgen: „Allerdings sehe ich die aktuellen Vorschläge kritisch, da dies einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.“
Seit drei Jahren brütet die EU über dem Gesetz
Schon seit drei Jahren brütet man in Brüssel über dem umstrittenen Gesetz. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament ist dagegen, im Rat der Mitgliedsstaaten ist es allerdings andersherum. Im Kern geht es darum, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal oder Telegram kontrolliert werden dürfen, bevor sie verschlüsselt an die Empfänger verschickt werden. Damit könnten – so die Idee der Kommission – Verdachtsfälle von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch entdeckt und gemeldet werden.
Justizministerin Hubig stellt sich klar gegen Pläne aus Brüssel
Doch der Protest wird immer lauter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellte sich am Mittwoch klar gegen die Pläne. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte die SPD-Politikerin und kündigte ihr Veto an. Zwar ist sie formal gar nicht zuständig, weil das Thema vom Rat der EU-Innenminister behandelt wird, also ihr Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) das deutsche Votum abgeben wird.
Doch die Union scheint Hubigs Einschätzung zu folgen. Fraktionschef Jens Spahn sagte über das Gesetzesvorhaben: „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte sich an die Seite der Justizministerin, erinnerte aber zugleich an die Intention der Kommission: „Es geht uns um die Prävention und die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und nicht um Chatkontrolle.“
Signal will notfalls europäischen Markt verlassen
Die Messengerdienste laufen Sturm dagegen. Signal kündigte an, man werde den europäischen Markt verlassen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Und Deutschlands oberste Datenschützerin, Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer „flächendeckenden Überwachung“. Diese Sorge teilt Bayerns Digitalminister Mehring. „Wer Chats und Fotos ohne konkreten Verdacht durchleuchtet, schafft Strukturen, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sind“, sagte er.
Sein Kabinettskollege Herrmann fordert als oberster Dienstherr der Polizei zwar grundsätzlich mehr Befugnisse, aber dabei eben auch Rechtssicherheit für die Ermittler. Die grund- und europarechtskonforme Speicherung von Verkehrsdaten beispielsweise sei unerlässlich, um sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aufzuklären. Diese Daten, die etwa Aufschluss über den Aufenthaltsort von Verdächtigen geben, seien oftmals der wichtigste Ermittlungsansatz. „Sie ermöglichen es der Polizei, schnell zu handeln und die Täter von weiterem Missbrauch abzuhalten“, sagte Herrmann.
Irre, dass es mittlerweile überhaupt möglich ist, solche "Ideen" ernsthaft politisch zu diskutieren!
Jetzt fehlen nur noch Kommentare "wer nichts zu verbergen hat, kann nichts gegen eine permanente Überwachung haben".
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