Das Oberlandesgericht München hat den früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) wegen Mandatsträgerbestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 10.000 Euro verurteilt. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.
München/Münnerstadt
Herr Lindner, ihre Bezüge sind ja gesichert. Die Bewährung ist in meinen Augen ein Witz. Die Geldstrafe dürfte wohl kein Problem sein. Ihre Doppelmoral finde ich einfach abstoßend.
Da interessiert mich doch doch glatt mal, wieviel Steuern für diesen warmen Regen bezahlt worden sind. Ich werde doch wohl nicht etwa mit "gar keine" richtig liegen? Und was passiert weiter mit dem Zaster? Darf Herr Lintner den Rest behalten und sich damit (weiter) ein schönes Leben machen? Von Geldstrafe oder Rückzahlung steht hier ja nichts, aber OK, nachdem der Freistaat Bayern sich aktuell dazu durchgerungen hat, den Normalbürger/innen auch noch den "Wassercent" abzuknöpfen, kommt der Etat vmtl. nicht ins Wanken. Na ich hoffe doch, es fragt sich niemand ernsthaft, woher Politik(er)verdrossenheit und Vertrauensverlust wohl kommen mögen...
Muss mich selber korrigieren: die 10.000 € Geldauflage hatte ich glatt überlesen. Kann man aber sicher bezahlen, wenn man 30 Jahre MdB war und entsprechende Ruhestandsbezüge hat...
Wie sagt eine alte Weisheit: Wer im Mist herumstochert, braucht sich nicht wundern, wenn es anfängt zu stinken. Vielleicht ein möglicher Grund, warum man hier nicht weiter stochern will und die "Sache" mit einer vergleichsweise kleinen Geldstrafe ad Acta legt? Alte Seilschaften? Vielleicht gibt es da andere Frösche im großen CSU Sumpf, denen es da ganz unwohl bei dem Gedanken wird. "Wenn des rauskommt, was der weiss, komme mir nei dass mer lange nimmer rauskomme", oder so ähnlich.....
Ob alte Seilschaften oder quakende Frösche, 'Hauptsach' der Aktendeckel ist endlich zu' wird wohl in etablierten Kreisen von Bad Kissingen (Bundeswahlkreis 247, früher 248) bis München und darüber hinaus die vorherrschende Meinung sein.
Ich glaube kaum, dass es in Bad Kissingen oder im Landkreis irgendeinen Bürger gibt, der glaubte, dass der Schoppen-Ede eine Haftstrafe, geschweige denn,eine hohe Geldstrafe auferlegt bekommt. Man hätte sich den ganzen Prozess aber auch sparen können.
zur Bestechung gehören immer zwei: Der Bestochene und derjenige der besticht. Die Bestechung selbst ist nun gerichtsfest nachgewiesen. Warum man bei der Bestochenen, bzw. sogar bei deren Erben das Bestechungsgeld einfordert, aber der Schoppen-Edi seine Millionen behalten darf? Man möge aufklären.
Weil die Millionen aus üblicher CSU-"Lobbyarbeit" resultieren, die nicht "strafbar" ist, laut Bericht.....?
Vermutlich hat der Law-and-Order-Politiker Lintner (langjähriger Bundesdrogenbeauftragter) schon in der Bonner "Bimbes-Repubik" seine finanzielle Basis begründet, als es bei cdu und csu noch völlig üblich war, mit schwarzen Koffern, dicken Umschlägen und buchhalterischen Tricksereien Politik zu betreiben und völkerverständigend tätig zu sein. Die Höhe der Strafe wirkt tatsächlich unangemessen gering, wenn man beachtet, wieviele Mios der geschäftstüchtige Volksvertreter? in seiner aktiven Politikerphase bewegt hat. Kohl ist damals ziemlich tief gefallen, Schäuble hatte auch so seine Schwierigkeiten. Nur dem Herrn Lintner hat scheinbar niemand erzählt, dass die Öffentlichkeit bei all zu augenfälliger Korruption mittlerweiler kritischer hinschaut. Ich denke eher, dass jahrzehntealte Seilschaften in der Causa Lintner sehr darum bemüht waren, bloß nicht mehr Schlamm aufzuwühlen, als das für dieses Verfahren unbedingt nötig war. Das könnte auch die seltsam lange Prozessdauer erklären.
...."Beim Strafmaß berücksichtigte das Gericht Lintners Geständnis: Dabei sei es unerheblich, dass Lintner damit keine Reue oder Schuld verbinde. Für weitere „einschlägige Taten fehlen ihm die politischen Möglichkeiten“ - weshalb eine Bewährungsstrafe ausreiche. Folgen für Lintners Pensionsansprüche habe das Urteil nicht."..... 1. Seit wann bitte ist es "unerheblich", ob ein "Geständnis" von ehrlicher Reue getragen ist oder nur so dahergeplappert.....? Ist das eine "Lex Lintner" oder kann sich darauf jetzt jeder strafmildernd berufen? 2. Ihm "fehlen" vielleicht die "politischen (?) Möglichkeiten" für weitere "einschlägige Taten" - GENERALPRÄVENTION bedeutet jedoch, andere (!) potentielle Täter abzuschrecken! Und dass 3. die Pensionsansprüche durch das milde Urteil nicht tangiert sind ist zum einen wohl gewollt und zum zweiten hochinteressant, da die Tat ja mit der "Berufsausübung" nicht nur "einschlägig" war sondern Tatmittel. Kann man da mal nachhaken, wegen "Störgefühl" beim Bürger?
Theoretisch schon, aber nicht bei CSUlern in Bayern. Die einschlägigen Stammtischstrategen stört da auch gar nix, versprochen!
Ich vermisse hier ebenfalls die Statements der hartgesottenen Unionensympathisant*innen, aber vielleicht sind die gerade mit der Sammelbüchse im Land unterwegs, um die Zehntausend Euro Stafe für ihr langjähriges Idol aufzubringen.
Nun gut , Lintner ist schon alt. Selbst bei einer Haftstrafe hätte er nicht mehr (wegen des hohen Lebensalter und seiner Krankheiten) ins Gefängnis mehr gemusst. Da kann ich die bayr. Justiz nicht verstehen. es entsteht der Eindruck, eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Zumindest eine deutlich höhere Geldstrafe und eine Haftstrafe über 2 Jahre hinaus, wäre , aus meiner Sicht, angemessen gewesen.
Lächerliches Urteil – und ein Politiker, der in all den Jahren weder Rückgrat noch Gewissen gezeigt hat. Null Respekt für diese Art von Verantwortungslosigkeit – egal ob mit 41 oder 81.
Entzug der Abgeordnetenpension und stattdessen Rückstufung auf das deutsche Durchschnittsrentenniveau wäre eine gerechte Mindeststrafe gewesen. Über die 10 Tsd Euro Strafe lacht sich so einer doch kaputt. Korruption lohnt sich wohl in Deutschland, sofern man in der richtigen Position befindet, auch wenn man erwischt wird.
Dekadenz und Narzissmus im Endstadium. "Die Politik" (und auch die Justiz) brauchen sich nicht wundern wenn sich immer mehr Menschen "radikalisieren". Zum Ausschwemmen dieses Augiasstalls reicht nicht 'mal der Golfstrom mehr aus ...
Lächerliche Strafe. Wenn man das Alter und die Dauer des Prozesses (warum dauerte der solange?? Verschleppung?) strafmildernd in Betracht zieht, hätte man bei der Geldstrafe mehr verlangen sollen.
Schoppen Ede hat zeitlebens eine besondere Vorstellung von Vorteilsnahme, die es in der Politik ja gar nicht gibt. Demenz-Olaf gehört genauso zu dieser Kaste wie ein J Fischer. Alle sind immer im Recht. Politikverdrossenheit, wo kommst du wohl her???
Vor dem Gesetz sind alle gleich, manchen jedoch gleicher
Alles wie gewohnt. Herzlich willkommen in der Bananenrepublik.
Neun Monate auf Bewährung für beweisrechtlich erwiesene Abgeordnetenbestechung? Erstaunlich, zumal der Verurteilte so gar keine "Reue" zeigt sondern weiter was von "Volkerverständigung" faselt.....
Das ist doch einfach nur die hochgeschätzte Liberalitas Bavariae. Die gilt für korrupte (das ist ja jetzt trotz allem gerichtsfest, liebe Mainpost!) Opas vif Geeicht, hingegen aber nicht für rechtschaffene Fastenprediger. Amen.
vif = vor
Latein oder Tastatur...? Ede ante OLG....
Für die 10000€ Strafe muss der "Schoppen-Ede" jetzt wie lange Pfandflaschen sammeln gehen? Und zur Völkerverständigung hätte er während ein paar Monaten Knastaufenthalt in Bayern mehr beitragen können, als er das durch seine politische Lebensleistung vermocht hat.
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