Das deutsche Rentensystem ist marode und dringend reformbedürftig. Durch den demografischen Wandel gibt es auf der einen Seite immer mehr Rentnerinnen und Rentner, auf der anderen Seite immer weniger Beitragszahler, die die Renten finanzieren. Wer erwerbstätig ist, muss grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Drei Berufsgruppen sind allerdings davon ausgeschlossen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Letztere bekommen keine Rente, sondern eine Pension. Diese wird aus dem laufenden Haushalt, also aus Steuergeldern bezahlt, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um dort mehr Beitragszahler zu generieren. Aber können Beamte wirklich die Rente retten?
Rente: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen
Wie schon einige vor ihr, forderte die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuletzt, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, um das wankende Rentensystem zu stabilisieren. „Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagte die Politikerin, wie die Tagesschau mitteilt. Weitere Details nannte sie nicht.
Die Gegenreaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht keine Chance auf Umsetzung und sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass das in der schwarz-roten Koalition „nicht common sense“ sei. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“. Das große Problem sei die Finanzierbarkeit.
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach, ist nach eigenen Angaben „massiv irritiert“ über die „unausgegorenen Vorschläge, da Expertinnen und Experten diese mehrfach als völlig untauglich eingestuft hatten, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen“. Silberbach erklärt: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.“
Rente: Können Beamte die Rente retten, wenn auch sie in die Rentenkasse einzahlen?
Der dbb sieht die hohen Kosten, die auf den Staat zukommen würden, als großes Problem: „Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Auch Stimmen aus der Wirtschaft sehen die Pläne kritisch. Ökonom Jens Südekum sagte etwa im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich würde die Erwartungen dämpfen, dass jetzt eine kurzfristige Reform, also eine Einbeziehung etwa der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung, kurzfristig die finanziellen Probleme dort lösen könnte. Das wird nicht der Fall sein. Insofern ist es eher so eine Art Diskussionsanstoß, aber nicht etwas, was kurzfristig helfen würde.“ Spüren würde man eine Einbeziehung der Beamten sowieso erst in zehn bis 15 Jahren, da nur Neuverbeamtete in die Rentenversicherung mitaufgenommen werden könnten.
Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf sieht aber noch ein anderes Problem: Pensionszusagen. „Jemand, der Jurist oder Staatsanwalt wird, verdient in der Regel deutlich schlechter als etwa die privatwirtschaftlich organisierten Kollegen, Rechtsanwälte zum Beispiel. Das ist teilweise wegen der Pensionszusagen so. Wenn man die jetzt kassiert, dann wird so gesehen der Staatsdienst unattraktiver. Und dann würden viele sagen, damit ich überhaupt noch in den Staatsdienst gehe, möchte ich dann aber auch direkt bessere Bezüge, bessere Gehälter haben.“ Damit wäre die finanzielle Entlastung, die man sich versprochen hätte, wieder dahin, erklärt Südekum.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das Vorhaben ebenso skeptisch. Wenn neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen würden, müssten sie die Beiträge von ihrem Gehalt zahlen. Unklar sei dann, ob sich Staat und Beamte, wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die Kosten teilen. Für Beamte würde das einer Gehaltskürzung gleich kommen, da diese bislang keine Beiträge zahlen müssen - mit der Ausnahme, dass der Staat den vollen Betrag übernehmen würde. Neben den laufenden Pensionszahlungen müssten Bund, Länder und Kommunen dann künftig jedes Jahr Milliarden an die Rentenkasse zahlen - es würde den Staat also sehr teuer kommen.
Wenn nicht nur die neuen Beamten, sondern direkt alle in die gesetzliche Rentenversicherung überführt und die öffentlichen Arbeitgeber den Beitragssatz komplett übernehmen würden, entstünden nach Berechnungen des IW bei den rund 1,9 Millionen Beamten, die derzeit im Dienst sind, Mehrkosten von fast 20 Milliarden Euro pro Jahr. Würden Beamte und Arbeitgeber sich die Kosten teilen, wären es immer noch zehn Milliarden Euro. Auch juristisch sei nicht klar, ob man bestehenden Beamten die Pensionsversorgung rückwirkend entziehen könnte, welche womöglich der Grund für den Staatsdienst gewesen sei, teilt das IW mit.
Das Fazit des Instituts der deutschen Wirtschaft fällt ernüchternd aus: „Keines der beiden Szenarien löst die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente. Zwar fließen kurzfristig mehr Beiträge in das System. Langfristig steigen aber auch die Ausgaben – denn auch die künftigen Beamtenrenten müssten aus dem Umlagesystem gezahlt werden. Die Altersstruktur der Beamten ist sogar ungünstiger als die der übrigen Beschäftigten.“
Rente: Was würde der gesetzlichen Rente wirklich helfen?
Ökonom Südekum sieht nicht die Beamten in der Pflicht, vielmehr müsste bei den älteren Erwerbstätigen Anreize geschafft werden, damit diese länger arbeiten - etwa durch die Aktivrente. So könnten diejenigen, die auch nach 67 freiwillig weiterarbeiten, einen Teil steuerfrei erhalten.
„Ganz wichtig ist auch das Thema Fachkräftezuwanderung, denn das ist ein Unterschied: Die Beamten kann man nur einmal in die Rentenversicherung einbeziehen. Aber bei Zuwanderern, die kommen – das ist ja etwas, was jedes Jahr passiert“, erklärt Südekum. Fachkräfte, die in den Arbeitsmarkt integriert werden, zahlen auch ein: „Je höher die Nettozuwanderung in den Arbeitsmarkt, desto einfacher verdaulich sind auch die Probleme in der Rentenversicherung.“ Für den Ökonomen sei das ein „wichtiger Schlüssel für das Problem“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft rät außerdem dazu, wenn es um die Angleichung von Pensionen und Renten gehen soll, die Höhe der Pensionsansprüche zu reformieren. Um die steigenden Kosten bei den Beamten zu begrenzen, müsste die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver gestaltet werden und weniger verbeamtet werden.
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