Das Bürgergeld und die CDU: Liebe kommt da nicht gerade auf. Immer wieder kritisiert die Partei die Sozialleistung, fordert ihre Abschaffung oder eine gemeinnützige Arbeitspflicht, "Faule" sollten aussortiert sowie bei der Auszahlung nicht mehr berücksichtigt werden, die Bürgergeld-Erhöhung 2024 sollte gestoppt werden und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann würde das Bürgergeld gerne komplett überarbeiten. Die geforderte Abschaffung des Bürgergeldes steht nun laut der Nachrichtenagentur Reuters auch in der "Heidelberger Erklärung" - die will der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung am Samstag laut der WirtschaftsWoche verabschieden.
In dem Entwurf geht es außerdem um das Arbeitslosengeld. Geht es nach der CDU sollen langjährig Versicherte künftig mehr Geld erhalten. Was steckt hinter der Idee?
Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte anheben: Das will die CDU
Die CDU will laut Reuters den Grundsatz "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik stärken und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mit Verweis auf die "Heidelberger Erklärung" sagte Linnemann der Nachrichtenagentur, dass dazu "wieder stärker zwischen Versicherungsleistung und Sozialleistung unterschieden" werden müsse. Was bedeutet das genau?
Geht es nach dem Entwurf der CDU soll künftig stärker zwischen zwei Gruppen unterschieden werden: Menschen, die lange Zeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, und Menschen, bei denen das nicht der Fall ist. Erstere sollen stärker gefördert werden. In dem Entwurf der CDU heißt es: "Wir wollen, dass für langjährig Versicherte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher ist als heute."
Gleichzeitig will die CDU mit ihrem Papier bewirken, dass Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher verschärft werden. "Nur das sorgt für Gerechtigkeit und Akzeptanz", sagte Linnemann gegenüber Reuters.