Im Juli hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 und den Rahmen für das Wachstumschancengesetz beschlossen – zum Nachteil für die Rente. Der Grund: Die Zuschüsse, die der Bund zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt, sollen gekürzt werden. Insgesamt will die Bundesregierung von 2025 bis 2027 rund zwei Milliarden Euro weniger zahlen, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mitteilt. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen. Hat das auch Auswirkungen auf die Rente und wird diese deswegen sogar gekürzt?
Kürzungen bei der Rente: Warum schlägt die Deutsche Rentenversicherung Alarm?
Sollten die Vorhaben des Bundeskabinetts durchgehen, sind das schwarze Tage für die Rente, denn es ist nicht das erste Mal, dass der Bund die Zuschüsse zur Rentenversicherung kürzt. 2022 hat die Bundesregierung bereits vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. „Zudem wurde mit Haushaltsfinanzierungsgesetzen für die Jahre 2023 und 2024 der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt“, erklärt die DRV und resümiert: „Zusammen mit den nun geplanten Kürzungen um insgesamt 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2027 summiert sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag bis 2027 auf mehr als 8,8 Milliarden Euro.“
Für die Deutsche Rentenversicherung sind die Pläne schockierend: „Sollte der Bundestag dem zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat zweifellos eine hohe Priorität. Sie darf jedoch nicht zum wiederholten Male zulasten der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden der gesetzlichen Rentenversicherung gehen.“ Die Bundesregierung spiele mit dem Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Zusage, moniert die DRV. Außerdem würde durch die Kürzungen kein Spareffekt entstehen, da sich an den Ausgaben der Rentenversicherung nichts ändere.
Immerhin seien die Rücklagen der Rentenversicherung noch gut gefüllt, weil die Beitragszahler seit Längerem höhere Beiträge zahlen, als sie eigentlich müssten. Durch den Beitragssatz von 18,6 Prozent wurde ein Puffer für den demografischen Wandel geschaffen, bei dem immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler stoßen. Dieser Puffer werde allerdings durch die Kürzungen der Zuschüsse wieder aufgehoben.
Kürzungen bei der Rente: Können durch die fehlenden Zuschüsse des Bundes die Rente gekürzt werden?
Schon einmal vorweg: Auch wenn die Bundesregierung die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung kürzt, hat das auf die Rente keinen Einfluss. Wie die Deutsche Rentenversicherung erklärt, ist die Höhe der Rente per Gesetz geregelt, Rentnerinnen und Rentner haben also einen Rechtsanspruch darauf. Die Zahlungen sind unabhängig von der aktuellen Haushaltslage.
Gleiches gilt für die jährliche Anpassung der Rente. Diese ist nicht nur ebenso gesetzlich geregelt, sondern außerdem mit einer Schutzklausel, der sogenannten Rentengarantie, geschützt. Durch letztere können die Renten auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Löhne und Gehälter, auf denen die Rentenanpassung basieren, gesunken sind.
Weniger Zuschüsse zur Rentenversicherung: Welche Auswirkungen hat das?
Wie erwähnt haben die Kürzungen zur Rentenversicherung durch die Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Rentner, wahrscheinlich aber auf die Beitragszahler. Wie die DRV mitteilt, werden die Beiträge nach jetzigem Stand im Jahr 2028 um 0,1 Prozentpunkte mehr steigen als bisher erwartet. Versicherte und Arbeitgeber werden also stärker zur Kasse gebeten.
Übrigens: Die Rente ist 2024 wieder gestiegen. Die Rententabelle zeigt, wie sich das auf das Konto auswirkt. Rentner können diverse Zuschüsse zur Rente beantragen, wenn Ihnen das Geld fürs Alter nicht reicht.
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