In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht das bisherige System für Altersbezüge in der Bundespolitik als „inakzeptable Parallelgesellschaft“ bezeichnet und gefordert: „Spätestens nach der Bundestagswahl“ sollen Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche - wie jeder Arbeitnehmer auch - erwerben.“
Schon gewusst? Mit dieser Rente zählen Ruheständler zu den reichsten zehn Prozent.
Altersentschädigung: Bekommen Politiker eine Rente?
Wer als Abgeordnete oder Abgeordneter in den Deutschen Bundestag zieht, zahlt nicht in gesetzliche Rentenkasse ein. Abgeordnete erhalten für ihre Tätigkeit im Parlament eine sogenannte Altersentschädigung. „Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht.“ So kann man es auf der Website des Deutschen Bundestages nachlesen.
Seit Juli 2024 erhalten Bundestagsabgeordnete 11.227,20 Euro monatlich, wie die Tagesschau berichtet. Nach einem Jahr im Bundestag ergibt das eine Altersentschädigung in Höhe von 280,68 Euro pro Monat. Nach vier Jahren liegt die Altersentschädigung bereits bei über 1100 Euro.
Bei Bundesministerinnen und Bundesministern sieht es ein wenig anders aus als bei Bundestagsabgeordneten. Sie bekommen im Alter ein sogenanntes Ruhegehalt. „Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4990 Euro pro Monat“, schreibt der Bund der Steuerzahler. „Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro.“
Übrigens: Wenn die Rente einen bestimmten Betrag nicht überschreitet, muss man darauf keine Steuern bezahlen.
Wagenknecht: Abgeordnete sollen in die Rentenkasse einzahlen
Im AFP-Gespräch beklagt Sahra Wagenknecht, dass Ex-Regierungsmitglieder schon nach wenigen Jahren „deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben“.
Wagenknecht fordert: Spitzenpolitiker sollen spätestens nach der Bundestagswahl in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Das „wäre nicht nur ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch der Einstieg in eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente, in die dann mittelfristig alle Erwerbstätigen einzahlen sollen“.
Gut zu wissen: Bei einigen Krankheiten kann man früher in Rente gehen.
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