„Die nächste Haushaltskrise ist vorprogrammiert“ warnte Marcus Dinglreiter (Bürgerverein) während der ersten Beratung des Stadtrats zum Haushalt 2016. Damit bezog er sich auf den gestiegenen Kreditbedarf in den vergangenen beiden Haushaltsjahren um jeweils fast eine Million Euro. 2016 wird der Kreditbedarf bei voraussichtlich 2,7 Millionen Euro liegen. Wenn sich dieser Trend fortsetze, sei man in sechs Jahren bei 20 Millionen Euro Verschuldung. Kämmerin Heike Eber wies diese Befürchtungen mit Blick auf die langfristige Schuldenentwicklung zurück: Von 2002 bis 2014 seien die Verbindlichkeiten von 15 auf 11 Millionen Euro gesunken. In den vergangenen Jahren habe sich dieser Stand gut eingependelt.
Hans Peter Marx (SPD) sagte: „Wir haben sehr gut gewirtschaftet. Derzeit haben wir den niedrigsten Schuldenstand seit 20 Jahren.“
„Man kann nur planvoll handeln, wenn man einen Plan hat.“
Dr. Marcus Dinglreiter, Stadtrat (Bürgerverein)
Verantwortlich für den hohen Kreditbedarf 2016 ist ein außergewöhnlich umfangreiches Investitionsprogramm. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Vermögenshaushalts auf 5,3 Millionen Euro. Das Untergeschoss der Grundschule soll für insgesamt 1,6 Millionen ausgebaut werden, der evangelischen Kindergarten soll um eine dritte Gruppe erweitert werden (550 000 Euro). Dazu kommen die Sanierung des Wasserhochbehälters „Am Hügel“ (471 000 Euro) und des Burgkunstadter Feuerwehrhauses (150 000 Euro). Die Kamerabefahrung weiterer Abwasserkanäle, um den Sanierungsbedarf festzustellen, kostet 375 000 Euro. Dazu kommen mehrere Vorhaben im Straßenbau und die Installation von Glasfasertechnik für schnellere Internetversorgung. Im Zuge der Digitalisierung sollen elektronische Tablets für das Einwohnermeldeamt angeschafft werden (3500 Euro). Dies ermögliche die digitale Eingabe und Signatur von Formularen und würde langfristig Kosten sparen, so Kämmerin Eber.
Dinglreiter kritisierte, dass bei der Haushaltsplanung nichts dabei sei, das die Steuerkraft erhöhe. Es werde nichts dafür getan, damit Geld zurück fließe. Daraufhin schlug Eber vor, die Grundsteuern A und B an den Landesdurchschnitt anzupassen. Damit würde die Stadt etwa 500 000 Euro mehr im Jahr einnehmen.
Dinglreiter forderte, künftig mehr Wert auf die Haushaltskonsolidierung zu legen und Ziele genauer zu definieren. Er sagte: „Man kann nur planvoll handeln, wenn man einen Plan hat.“ Günter Knorr sagte, grundsätzlich sei auch die CSU-Fraktion dafür, dass man von den Schulden wegkomme. Das Ziel sollte es sein, keine Nettoneuverschuldung eingehen zu müssen. Auskünften der Verwaltung zufolge war diese in den vergangenen Jahren wegen der hohen Tilgungsraten gleich null, ab 2015 wird sie voraussichtlich steigen.
Knorr schlug vor, einige, nicht dringend notwendige Vorhaben auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben. Wenn der Nachtragshaushalt feststehe, könne man entscheiden, ob das Budget noch ausreiche. Damit waren Stadträte und Verwaltung einverstanden. Dafür vorgesehen wurden Einrichtungsgegenstände im Rathaus für mehrere Tausend Euro sowie eine Schaltanlage für die Wasserversorgung in Neuses für 20 000 Euro. Komplett gestrichen wurde ein elektrischer Türöffner für die Stadthalle (11 000 Euro) sowie die Sanierung des Feldwegs Heufuhr (35 000 Euro).
„Erbsenzählerei“
Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird 2016 ähnlich wie in den Vorjahren bei etwa 13,6 Millionen Euro liegen. Die Stadträte diskutierten auch über mögliche Einsparungen in diesem Bereich. Kämmerin Eber erklärte, sie sei zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden alle Haushaltsstellen durchgegangen. Dabei habe man festgestellt, dass alle Ausgaben sinnvoll seien. Einzig bei einer Stelle könnte man Einschnitte machen, nämlich bei „Feiern und Ehrungen“. Die Verwaltung habe daher bei diesen Kosten einen Deckel von 5500 Euro gesetzt. In der Summe enthalten sind zum Beispiel Kaffeehaferl in großer Stückzahl, die Bürgermeisterin Frieß bei Geburtstagsfeiern oder Geschäftseröffnungen als Präsent mitbringt. Als auch noch die Notwendigkeit eines Jahresberichts diskutiert wurde – Kostenpunkt 1600 Euro – schlug Michael Doppel (Freie Wähler) vor, mit dem „Erbsenzählen“ aufzuhören.
Die nächste Beratung zum Haushaltsplan 2016 wird am 10. November stattfinden, am 25. wird der Haushaltsplan beschlossen und am 30. wird sie dem Landratsamt vorgelegt.