Einstimmig lehnte der Burgkunstadter Stadtrat es ab, den Transport der Windradteile für den Rainberg (Windpark Hain) über das Stadtgebiet zu erlauben. Seit Anfang 2014 hat die Mannheimer MVV Energie AG grünes Licht für den Bau von fünf Windrädern in der Nähe des Küpser Ortsteils Hain und des Weißenbrunner Ortsteils Wildenberg. Nur die Verkehrsanbindung der Baustelle bereitet den Mannheimern derzeit Kopfschmerzen.
„Die Gemeinde Weißenbrunn zieht sich sportlich aus der Affäre und wir haben nur Ärger und Dreck.“
„Schwertransport von Windkraftanlagen über städtische Wege“ hieß der Sitzungspunkt, allerdings störten sich die Stadträte weniger an den großen Anlagenteilen, als an der Armada von Beton- und Schotter-Lastwagen, die ebenfalls das Stadtgebiet queren könnten. Vor einiger Zeit hatte es geheißen, der reguläre Baustellenverkehr würde von Norden her anfahren. Man munkelt, diesbezüglich habe es Änderungen gegeben. Stadtrat Günter Knorr (CSU) forderte MVV-Vertreter Thorsten Schneider dazu auf, vertraglich auszuschließen, dass kein regulärer Baustellenverkehr über das Stadtgebiet geleitet würde. Schneider sagte zwar „Ich sehe keinen Baustellenverkehr über Burgkunstadt“ – schriftlich zusichern wollte er das jedoch nicht. Er appellierte an das Solidaritätsprinzip innerhalb der Gemeinden, und nannte den Umweltschutzgedanken als politisches Ziel der Bundesregierung, das es zu unterstützen gelte – vergebens.
Ein wichtiger Grund für die Entscheidung des Stadtrats ist die unausgewogene Verteilung von Vor- und Nachteilen zwischen den betroffenen Gemeinden. Die Gewerbesteuer für die Stromerträge aus der Windkraft bekommen nämlich Weißenbrunn, Küps (und eventuell Schimmendorf). Wolfgang Sievert (SPD) sagte: „Die Gemeinde Weißenbrunn zieht sich sportlich aus der Affäre und wir haben nur Ärger und Dreck.“
Die Schwertransporte zur Baustelle am Rainberg sollten zunächst nur einen kleinen Teil der Burgkunstadter Wege beanspruchen, und hauptsächlich über die Kirchleuser Platte, Wildenberg vom Samelstein in Richtung „Sieben Fuhren“ geleitet werden. Im Mai hat MVV Energie jedoch eine neue Route durch das Burgkunstadter Gebiet vorgelegt: über die B 289 und die Kreisstraßen in Gärtenrother Straße, Mainrother Straße und Schimmendorfer Straße, dann über die öffentlichen Feld- und Waldwege Fl.Nr 707/706 und 673. Geändert wurde der ursprüngliche Plan mit der Begründung, die Variante über „Sieben Fuhren“ sei technisch nicht umsetzbar, weil das starke Gefälle von zwölf Prozent eine besondere Herausforderung sei, lange Strecken aufgeschüttet und wertvolle Buchen- und Eichenbestände gerodet werden müssten. Die Baumaterialien über die Burgkunstadter Wege anzuliefern wäre mit dem geringsten Eingriff verbunden.
Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sah vor, Schwertransporte über diese Strecke zu genehmigen, da die MVV Energie AG zugesichert hatte, die beanspruchten Wege nach allen Regeln der Technik neu auszubauen. Aus straßen- und wegerechtlicher Sicht wäre das sinnvoll, da zum Beispiel der asphaltierte Weg Fl.Nr. 673 bereits Schäden aufweist. Die Stadt würde in den nächsten Jahren für Ausbau und Sanierung Kosten sparen, die die Verwaltung vorsichtig auf 100 000 bis 300 000 Euro schätzt – ein großer Betrag angesichts der aktuellen Diskussionen über die künftige Haushaltskonsolidierung.
Applaus der Windkraft-Gegner
Applaus für ihre Entscheidung bekamen die Stadträte von den Bürgern aus den Orten rund um den Rainberg, die den Sitzungssaal füllten. Die MVV Energie AG allerdings will noch nicht das Handtuch werfen. Nach Auskunft eines Pressesprechers sollen die Gespräche mit allen Beteiligten weitergehen, auch mit den Burgkunstadtern. Bis Ende Juni 2016 sollen die fünf Windkraftanlagen auf dem Rainberg errichtet sein.
Kein neues Gutachten zum Hochwasserschutz
Hochwasserschutz: Der Bürgerverein hatte beantragt, vor der Entscheidung über das Zehn-Millionen-Euro-Projekt zu klären, ob bei Unterlassung der Maßnahme ein Haftungsrisiko bestünde, und ob das Hochwasserschutzkonzept des Nürnberger Ingenieurbüros Miller verbesserungsfähig sei. Ein Gutachter aus Darmstadt solle für ein Honorar von 10 000 Euro die Planung überprüfen. Beide Punkte lehnte der Stadtrat ab (dafür stimmten nur die vier Räte des Bürgervereins und Benedikt Vonbrunn, CSU). Wäre einer beschlossen worden, hätte das einen weiteren Aufschub des VOF-Verfahrens, also der europaweiten Ausschreibung, bedeutet. Anstatt dessen beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen des Bürgervereins das Nürnberger Büro GCA planen.steuern mit dem VOF-Verfahrens zu beauftragen (10 710 Euro). Dafür eingestellt in den Haushalt 2015 waren 20 000 Euro.
Personal: Der Stadtrat beschloss Ines Löffler zum 1. Dezember zur stellvertretenden Kassenverwalterin zu bestellen.
Kanalsanierung: Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt Bamberg zuzustimmen, das sich mit knapp 16 500 Euro an den Kosten für die Kanalsanierung mittels Inlinerverfahren in der Ortsdurchfahrt Weidnitz beteiligt.
Schulverband: Die Regierung will den bisherigen Schulsprengel Burgkunstadt dem Schulsprengel des Schulverbands Altenkunstadt zuordnen. Der Mittelschulverbund Obermain wird dadurch aufgelöst. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass Burgkunstadt dem Schulverband Altenkunstadt ab 2016 beitritt. Neben der Bürgermeisterin werden Christian Macion (CSU) und Wolfgang Sievert (SPD) in die Schulverbandsversammlung entsandt.
Erbbaurechtsbestellung: 2011 wurde mit der Dorfgemeinschaft Mainroth ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Sie darf auf dem ehemaligen Festplatz eine Gemeinschaftshalle errichten. Auf die Zahlung des Erbbauzinses wurde verzichtet, die Dorfgemeinschaft verpflichtet sich, den Festplatz zu pflegen. Das Erbbaurecht wurde nun um ein Pumpbrunnenhaus samt Brunnenschacht erweitert.
Wasserzähler: Mehrheitlich abgelehnt hat der Stadtrat, dass ab 2016 ausschließlich elektronische Wasserzähler verbaut werden, mit der Begründung, die Technik sei noch nicht ausgereift.