Eine Kommune soll für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen. Für die Stadt Weismain besteht in Sachen Brandschutz Handlungsbedarf: „In neun Ortsteilen wird die Hilfsfrist derzeit nicht eingehalten“, mahnte Kreisbrandrat Timm Vogler am Dienstagabend in der Stadtratssitzung. Lösungsvorschläge bietet der Feuerwehrbedarfsplan, den eine Arbeitsgruppe ehrenamtlicher Helfer – um Kreisbrandmeister Matthias Müller und Kommandant Jochen Bauer – erstellt hat.
Darin ist festgeschrieben, wieviel Personal und Gerät erforderlich sind, um die Rettungsfrist von zehn Minuten im Notfall einzuhalten. Vogler stellte den Plan im Gremium in Grundzügen vor. Um den Brandschutz künftig zu gewährleisten, werden aus den 18 Feuerwehren im Weismainer Stadtgebiet sechs Alarmierungseinheiten gebildet. „Trotzdem bleiben alle Feuerwehren eigenständig“, betonte der Kreisbrandrat.
„Die Planung für Weismain ist schwierig gewesen“, erklärte der Kreisbrandrat und führte das vor der Stadt angesiedelte Feuerwehrhaus, den weitläufigen Jura und die finanzielle Lage der Stadt als Gründe an. Großes Lob richtete er an die Verantwortlichen der Stadt, was die Stellplätze für Fahrzeuge betrifft. „In 14 Fällen wurden die Vorgaben zur Größe schon immer eingehalten, das ist in anderen Kommunen nicht so.“ Kritik gab es dafür am Alter der Tragkraftspritzenfahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. „Die sind nahezu alle zwischen 40 und 50 Jahre alt. Damit kann man keine Menschen retten.“ Dank höherer Zuschüsse von Staat und Land koste die Neuanschaffung eines Fahrzeugs die Stadt rund 20 000 Euro. Auch Rüst- und Schlauchwagen der Stützpunktfeuerwehr Weismain sind altersbedingt zu ersetzen.
„Es ist wenig sinnvoll, in Technik und Gerät zu investieren, wenn am Ende niemand da ist, der es benutzt.“
Timm Vogler, Kreisbrandrat
Vogler stellte Weismain ein Gerätewagen-Logistikfahrzeug in Aussicht. „Es gibt ein Programm des Freistaates, das solche Fahrzeuge zu 100 Prozent fördert.“ Der Landkreis habe sich dafür beworben. Bei Zuspruch werde das Gerät im Juraort stationiert werden. „Der Zusatzbedarf an Gerätschaften für die Feuerwehr Weismain ist ansonsten überschaubar.“
Kritisch zu betrachten sei die demographische Entwicklung. Es sei wenig sinnvoll, in Technik und Gerät zu investieren, wenn am Ende niemand da sei, der es benutzt. Von derzeit 502 aktiven Floriansjüngern im gesamten Stadtgebiet stehen tagsüber lediglich 77 zum Einsatz zur Verfügung. Die Bildung von Alarmierungseinheiten sei deshalb sinnvoll. „Die Feuerwehren werden alle alarmiert, treffen sich aber an einem Stützpunkt, um ein zentral stationiertes Einsatzfahrzeug zu besetzen.“ Ein Problem gebe es mit der Stützpunktfindung noch in der Alarmierungseinheit Großziegenfeld/Kleinziegenfeld: Großziegenfeld habe eine starke Mannschaft, dafür ein zu kleines Feuerwehrhaus. Im Nachbarort gebe es eine Stellplatzmöglichkeit für ein Fahrzeug, dafür gebe es weniger Aktive. Die Räte beschlossen den Feuerwehrbedarfsplan, der bis 2020 umgesetzt werden soll, einstimmig.
Stadtrat beschließt Flächennutzungsplan zur Erschließung des Gewerbegebiets „Feldteile IV“
• Mit einer Gegenstimme (Jasmin Schardt, Grüne) erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zur Änderung des Flächennutzungsplans im Gewerbegebiet Feldteile IV (beim Lidl), um dort den Bau eines Netto-Marktes zu ermöglichen • Die Räte haben die Jahresrechnung 2015 des Wohltätigkeitsvereins zu Kenntnis genommen. Diese schließt mit jeweils 2013,41 Euro im Verwaltungshaushalt und 3373,85 Euro im Vermögenshaushalt. Einstimmig verabschiedeten die Räte den Haushaltsplan 2016 für die Stiftung. Diese schließt im Verwaltungshaushalt mit 2700 Euro, im Vermögenshaushalt mit 148 700 Euro. Der Vermögenshaushalt beinhaltet den Tausch von Waldflächen zwischen der Stadt und der Bayerischen Staatsforstverwaltung, außerdem ist der Verkauf des seit 2005 leer stehenden Spitalgebäudes berücksichtigt. • Die Erschließung des Baugebiets „Modschiedel II“ ist seit Ende 2015 abgeschlossen. Dabei wurde auch die Erschließungsstraße und ein zirka acht Meter langer Fußweg (nicht am Kindergarten) fertig gestellt. Per einstimmigem Beschluss wurde die Erschließungsstraße als Ortsstraße gewidmet, also für jeden öffentlich nutzbar gemacht. Der Fußweg kann nun als Geh- und Radweg eingeschränkt öffentlich genutzt werden. • Der Haushaltsplan 2016 der Stadt wurde vom Landratsamt genehmigt. „Allerdings mit vorgehaltenem Zeigefinger. Wir haben keine finanziellen Mittel, um Luftschlösser zu bauen“, meinte Bürgermeister Udo Dauer zur finanziellen Situation. „Wir müssen auch weiterhin jeden Cent drei Mal umdrehen, ehe wir ihn wieder einstecken.“ • Der Bürgermeister bedankte sich bei der Brauerei Püls für eine zweckgebundene Spende über 5000 Euro (3000 Euro für Spielplätze, 2000 Euro fürs Ehrenamt). Der Betrag war die Entschädigungszahlung der Stadt an die Brauerei, weil während des Baus der Brücke zum Bauhof die Privatbrücke zur Püls-Bräu als Ausweichbrücke genutzt werden konnte. • Der Bauausschuss tagt das nächste Mal am Dienstag, 10. Mai, um 19 Uhr. • Einen Floriansgottesdienst richtet die Feuerwehr Seubersdorf am Samstag, 7. Mai, 17 Uhr, in der Michaelis-Kapelle aus. • Die Stadträte Michael Dreiseitel (SPD) und Roland Säum (Bürgerblock) trugen Anliegen von Neudorfer Bürgern vor, die wissen wollten, wie es in Neudorf weiter geht mit Bauangelegenheiten im Kirchenumfeld. Wird geteert oder nicht? Was passiert nach dem Einbruch des Oberwasserkanals bei der Gemeinschaftshalle?
„Der Stadtbaumeister ist informiert und kümmert sich um die Angelegenheiten“, versicherte Bürgermeister Dauer. „Es wird sicher rechtzeitig fertig zum Fest, wenn der Bischof kommt.“
Zudem sei die Brücke vor der Herbstmühle seit vergangenem Jahr gesperrt, die Waldzufahrt mit dem Traktor verhindert, so die Kritik. Auch hier, verspricht der Bürgermeister, werde in der Bauverwaltung eine Lösung gefunden.