Der Trend zur Erweiterung der Discounter hält an. So wird der Aldi-Markt in der Burgkunstadter Seewiese seine Verkaufsfläche um rund 150 Quadratmeter auf 1083 Quadratmeter erweitern. Dadurch verkleinert sich das von der Friedrich-Baur-GmbH in der ehemaligen Obermain-Lagerhalle geplante Fachmarktzentrum von fünf auf drei Märkte (DM, Takko und Woolworth). Bei zwei Gegenstimmen (Bürgerverein) genehmigte der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstagabend den Bauantrag.
Obwohl die Erweiterung des Aldi-Markts nicht dem Bebauungsplan entspricht (maximal 850 Quadratmeter Verkaufsfläche) sehen die Regierung von Oberfranken und das Landratsamt keine negativen Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung, wie Bürgermeisterin Christine Frieß mitteilte. Davor warnte jedoch Thomas Müller (Bürgerverein), weil Woolworth anders als die bisher dort geplanten Textil- und Schuhmärkte auf der Hälfte seiner Fläche (rund 700 Quadratmeter) auch Waren anbiete, die durchaus eine Konkurrenz für die Innenstadt bedeuten könnten.
Mit ihrem Antrag zum barrierefreien Ausbau der Städelgasse im Zuge der Umgestaltung des Marktplatzes rannte die SPD offene Türen ein. Da die Fördermöglichkeiten durch die bisher geplanten Arbeiten am Burgweg und rund um den Marktplatz ausgeschöpft sind, wäre ein Ausbau allerdings frühestens 2019 denkbar, erläuterte die Bürgermeisterin. Bekanntlich soll neues Pflaster am Regens-Wagner-Platz und Vogtei sowie Laufstreifen und Rampen im Bereich von Marktplatz, Kronacher Tor und Pentzer Tor einen barrierefreien Zugang ermöglichen. „Die Städelgasse gehört zum Umgriff des Marktplatzes und ist die Verbindung zur Unterstadt, da kann es doch nicht sein, dass man dort ins Leere läuft“, erläuterte Wolfgang Sievert (SPD) den Antrag.
„Es gibt kein Gesetz, das die Kommunen auffordert, gesplittete Abwassergebühren einzuführen“
Heike Eber, Kämmerin
Um Kosten zu sparen, sollte rasch eine Planung für die Städelgasse erstellt werden, damit die Arbeiten von den bereits vor Ort tätigen Firmen übernommen werden könnten, regte Ulf Müller (FW) an. Dazu müssten jedoch vorher die Fördermöglichkeiten mit der Regierung abgestimmt und Zuschüsse beantragt werden, meinte die Bürgermeisterin. Damit beauftragten die Räte schließlich die Verwaltung bei zwei Gegenstimmen (Bürgerverein: Edith Berg, Alexander Hanna). Sie hatten die Kostensteigerung für das Projekt kritisiert. Die zusätzlichen Kosten seien nicht durch die Baufirmen verursacht worden, erläuterte der Geschäftsleitende Beamte Sven Dietel. Um die Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP, 90 Prozent) zu erhalten, habe die Verwaltung mit Schätzungen arbeiten müssen, die sowohl bei der genaueren Planung als auch bei der Ausschreibung wegen der Auslastung der Baufirmen nach oben korrigiert werden mussten. Zusätzliche Wünsche hätten zu weiteren Kosten geführt, so dass sich die Bausumme beim Burgweg von rund 900 000 Euro auf 1,32 Millionen Euro (mit Baunebenkosten) und für das Gesamtprojekt auf 2,04 Millionen Euro erhöht habe.
Mit seiner Forderung, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend für das ganze Stadtgebiet im Jahr 2014 anzuwenden, sorgte Thomas Müller (Bürgerverein) für Diskussionen. „Es kann doch nicht sein, dass nur die drei Bürger, die gegen die rechtswidrige Entwässerungssatzung geklagt haben, korrekt abgerechnet werden“, betonte er. Bekanntlich hatte der Bürgerverein die Einführung der gesplitteten Abrechnung von Schmutzwasser und Regenwasser für 2017 gefordert, was die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt hatte. Wegen der Klagen war die Einführung nachträglich doch noch beschlossen worden.
Da es kein Gesetz gebe, das die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr vorschreibt, reiche es aus, die Kläger entsprechend abzurechnen, erläuterte Kämmerin Heike Eber. Außerdem sei es vielen Bürgern ohnehin lieber, nach dem Frischwasserverbrauch veranschlagt zu werden. Nachdem der Bürgerverein mit den Klagen die Splittung durchgesetzt habe, was viele Kosten verursachte, sollte ein Schlussstrich gezogen werden, appellierte Ulf Müller. Gegen drei Stimmen des Bürgervereins wurde beschlossen, nur bei den Klägern die Abwassergebühr für 2014 zu teilen (Schmutzwasser: 1,84 Euro pro Kubikmeter, Regenwasser: 25 Cent).
Marienbader Weg: Höhere Beiträge
Zu einem anderen Ergebnis als erwartet führten Proteste der Anwohner der Leite, die kritisiert hatten, dass sie bei der Straßensanierung höhere Ausbaubeiträge als die Nachbarn im Marienbader Weg zahlen müssen, weil dieser als Haupterschließungsstraße eingestuft wurde. Nach Klärung der Rechtslage stuft die Verwaltung nun beide Straßen als Anliegerstraßen ein, so dass auch im Marienbader Wegs nun die höheren Beiträge anfallen. Entscheidend sei die Zweckbestimmung einer Straße, das Verkehrsaufkommen werde eher als Bestätigung dabei berücksichtigt, erläuterte Frieß. Auch die Bergstraße, die im nächsten Jahr saniert werden soll, sei eine Anliegerstraße, sagte sie auf Frage von Wolfgang Sievert.
Aus dem Stadtrat: Neue Feuerwehrautos für Burgkunstadt und Mainroth Die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für 400 000 Euro im Jahr 2019 hat der Stadtrat beschlossen. Mit der erforderlichen europaweiten Ausschreibung wird ein Fachbüro beauftragt (Kosten rund 10 000 Euro). Das bisherige Feuerwehrauto sei seit drei Jahren überaltert und die Wartung zu teuer, erläuterte Bürgermeisterin Christine Frieß. Für die Mainrother Feuerwehr wird ein Tragspritzenfahrzeug TSF-W für 145 598 Euro angeschafft (Fahrgestell für 48 643 Euro und Aufbau für 59 471 Euro von BTG Feuerschutztechnik GmbH Görlitz, Beladung für 37 483 Euro von Ludwig Brandschutz Bindlach. Zur Integrationsbeauftragten wurde Veronica Flierl (Bürgerverein) ernannt. Sie soll das Engagement der Bürger bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen und als Bindeglied zur Stadtverwaltung fungieren. Das Waschverbot in Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertag hat der Stadtrat aufgehoben. Dagegen stimmten Benedikt Vonbrunn (CSU), Veronica Flierl, Edith Berg, Thomas Müller (alle Bürgerblock), Michael Doppel (FW), Wolfgang Sievert, Mathias Heppner und Dieter Schmiedel (alle SPD). Die Kritiker hatten die zunehmende Aufweichung des arbeitsfreien Sonntags als soziale Errungenschaft beklagt, während die Befürworter darauf verweisen, dass auch in den Nachbarkommunen Waschstraßen sonntags öffnen und diese Entwicklung nicht aufzuhalten sei. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzungen zur Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen. Demnach wird künftig in Randbereichen und im unbeplanten Innenbereich der Bebauungsplan beziehungsweise die Fläche im Innenbereich für Beiträge zugrunde gelegt. Abgelehnt hat der Stadtrat den Antrag auf Ablösung von zwei Stellplätzen für die Errichtungen von fünf Wohnungen auf dem Therapiezentrum in der Lichtenfelser Straße 52, weil die Straße ohnehin stark zugeparkt werde und die Ablöse von 500 Euro vergleichsweise niedrig sei. Die Kanalsanierung im Zuge des Ausbaus der Leite per Inlinerverfahren wurde an die Firma Aarsleff Rohrsanierung in Röthenbach für 34 657 Euro vergeben, Metallbauarbeiten für die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage Am Hügel an Ramming Metall- und Stahlbau GmbH aus Wendelstein für 35 863 Euro. Für die Einleitung von Straßenabwasser der Ortsdurchfahrt Ebneth (Lif 23) in die Kanalisation beteiligt sich der Landkreis am Straßenausbau mit 8402 Euro. Vertagt wurde die Gründung einer Bürgerstiftung, nachdem die CSU für den Stiftungsrat (Vorschlag: Bürgermeisterin Christine Frieß, Dr. Otmar Fugmann von der Friedrich-Baur-GmbH, Zweite Bürgermeisterin Sabine Heppner, Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann und Kämmerin Heike Eber) statt den stellvertretenden Bürgermeistern zwei angesehene Bürger vorgeschlagen hatte (Gerlinde Konrad, Rudi Fetzer). Ebenfalls vertagt wurde ein Beschluss über die Besetzung der Steuerungsgruppe des Verantwortungs-Kompass Obermain-Jura, weil Wolfgang Sievert (SPD) als Vertretung der Bürgermeisterin statt Kämmerin Heike Eber die stellvertretenden Bürgermeister mit Verweis auf die Geschäftsordnung forderte. Den Einsatz zahlreicher Vereine und der Verwaltung, die das Altstadtfest zu einem schönen Erfolg werden ließen, würdigte Bürgermeisterin Frieß. Einen Defekt an der Ampelanlage der B 289, der für Unmut sorgte, werde der Kreisbauhof beheben, so Frieß. Die beiden Tempomessgeräte der Stadt zeigen offenbar Wirkung, indem sie Autofahrer zum Bremsen bewegen. Eine Aufstellung in Gärtenroth wünscht Ortssprecher Edwin Bauersachs und in Mainroth (wegen der Verkehrszählung zur Beschleunigung des Baus einer Umgehung) Marco Hennemann. Lob gab's von Jugendbeauftragtem Hennemann für das Jugendsommerferienprogramm der drei Kommunen mit 63 Veranstaltungen, davon 22 in Burgkunstadt, und das Engagement der Vereine dafür. Genehmigt hat der Bauausschuss eine Betriebserweiterung der Firma OFM durch Lager- und Umfahrungsflächen sowie einen Abfallcontainerstellplatz in der Kulmbacher Straße. Zur Bundesstraße hin soll eine Lärmschutzwand errichtet werden.