Die Finanzlage Burgkunstadts verdüstert sich. Obwohl im vergangenen Jahr eine Gewerbesteuernachzahlung von rund vier Millionen Euro die Aufstellung des Haushaltsplans erleichtert hatte, war es nur durch Streichung von Haushaltsresten gelungen, eine schwarze Null zu erreichen. Dieses Jahr profitiert die Stadt von einer Steuernachzahlung von 475.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen stiegen auf rund 2,7 Millionen Euro (2023: 1,17 Millionen Euro). Trotzdem gelinge es nur durch die Aufnahme von rund 2,24 Millionen neuer Schulden, die beachtlichen Investitionen zu finanzieren, rechnete Kämmerin Heike Eber am Dienstagabend im Stadtrat vor.
„Der daraus resultierende Schuldendienst wird sich (bis 2028) mit 2,6 Millionen Euro verdoppeln und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Frage stellen.“ Heike Eber Kämmerin
Tatsächlich erhöht sich der Schuldenstand sogar um 4,62 Millionen Euro auf 14,71 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 2270 Euro), da außerdem zwei Kreditermächtigungen aus Haushaltsresten der Vorjahre genutzt werden sollen, wie die Kämmerin erläuterte. Berücksichtige man die geplanten Investitionen werde sich der Kreditbedarf bis 2027 auf rund 34 Millionen Euro erhöhen. „Der daraus resultierende Schuldendienst wird sich mit 2,6 Millionen Euro verdoppeln und damit die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Frage stellen“, warnte sie.

Der Haushaltsplan mit einem Verwaltungshaushalt von 20,37 Millionen Euro (2023: 21.17 Millionen) und einem Vermögenshaushalt von 11 Millionen Euro (2023: 10,22 Millionen Euro) wurde bei sechs Gegenstimmen (Freie Wähler und Thomas Müller, BV) genehmigt. Die Finanzplanung wurde bei sechs Ablehnungen (Freie Wähler und Günter Knorr, CSU) beschlossen.
Das Bruttosteueraufkommen der Stadt beläuft sich auf rund 11,28 Millionen Euro (14 Millionen). Die wichtigsten Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 3,3 Millionen Euro (7,42 Millionen), die Einkommenssteuer mit 3,4 Millionen Euro (3,48 Millionen) und die Schlüsselzuweisung mit 2,70 Millionen Euro (1,77 Millionen). Die höchsten Ausgaben sind die Personalkosten mit rund 3,68 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 3,15 Millionen Euro (4,24 Millionen) und die Gewerbesteuerumlage mit 330.000 Euro (709.391 Euro). Wegen der Systematik sei im kommenden Jahr mit einer höheren Kreisumlage und geringeren Schlüsselzuweisungen zu rechnen.
Ab 2025 wird's sehr eng
Während heuer noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,24 Millionen Euro erwirtschaftet werde, könne der Verwaltungshaushalt 2025 wohl nur durch eine Zuweisung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden und die Rücklagen seien aufgebraucht. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sei allerdings nur gegeben, wenn die Zuführung mindestens so hoch ist wie die Tilgung der Kredite (925.300 Euro).
Das sei riskant, da sich die Stadt auch 2024 viel vorgenommen habe. Die größten Investitionen sind die Sanierung der Wasserversorgung mit 4,31 Millionen Euro, von Kanälen mit 1,84 Millionen, Straßen und Brücken mit 908.000 Euro.

So sind neben Bahnhofstraße, Plan und Anger (575.000 Euro, Förderung: 881.400 Euro) die Sanierung von Weidnitzer Weg und Schönberg, eines Teils der Rosengasse, des Schwarzen Grabens und der Häckergrundbrücke sowie die Dorferneuerung in Kirchlein vorgesehen. Kanal- und Wasserleitungssanierungen kommen in der Städelgasse, Dammsiedlung, Am Gutshof, Hainweiher Straße, Brauhausweg, Schindgraben, Breslauer Straße, Weidenburg, Viktor-von-Scheffel-Straße und Von-Eichendorf-Straße hinzu. Größere Posten sind die Sanierung der Hochbehälter Am Hügel (1,4 Millionen, Förderung: 990.500 Euro), Mainroth und Theisau (Kosten jeweils, 655.000 Euro, Förderung jeweils: 472.500 Euro).
Kauf des Brauerei-Geländes
Für den möglichen Kauf des Geländes der ehemaligen Brauerei Gick sind 675.000 Euro eingeplant, für den Kauf und die Sanierung des Fachwerkhauses Vogtei 1 rund 410.000 Euro. Für die städtebauliche Aufwertung des Festplatzes sind 200.000 Euro (Förderung: 150.000 Euro) und für dessen Hochwasserschutz 80.000 Euro vorgesehen, für die Sanierung des Alten Brauhauses Mainroth 135.000 Euro. Für den Brandschutz wurden 580.000 Euro eingeplant (Mehrzweckfahrzeug Burgkunstadt, TSF Mainklein, Hainweiher, Geräte, Ertüchtigung Feuerwehrhaus).

„Wir haben uns viel vorgenommen, sowohl bei den Pflichtaufgaben als auch bei Wunschprojekten, das bedeutet eine größere finanzielle Belastung“, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU). Indem Fördermöglichkeiten über die RZWas für Kanal- und Wasserleitungssanierungen, die Städtebauförderung sowie den Denkmalschutz genutzt werden, solle nicht nur die Infrastruktur verbessert, sondern auch Vorhaben wie der Schulberg, das Arneth-Haus oder das Brauhaus in Mainroth verwirklicht werden.
Durch eine Prioritätenliste und die Überarbeitung der langfristigen Finanzstrategie solle der finanzielle Spielraum dafür geschaffen werden. Diese Schwerpunktsetzung, auf die sich alle Fraktionen geeinigt hätten, um angesichts knapper Kassen etwas zu bewegen, würdigte auch Dr. Ulrike Dingl-reiter (BV). Für 2024 sei es durch Prioritätensetzung auf Straßen-, Kanal- und Leitungssanierung mit hoher Förderung gelungen, vieles anzuschieben und finanziell auf der sicheren Seiten zu bleiben, meinte Günter Knorr (CSU). Da in den Vorjahren immer weniger ausgegeben wurde als geplant, sei er zuversichtlich. Allerdings überforderten die für die Jahre 2027 und 2028 angedachten Kreditaufnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit Burgkunstadts. „Wir müssen künftig einiges kürzen, einfacher und besser machen, sonst haben wir keine Chance“, forderte er.
Einnahmen durch Energieprojekte
Angesichts von Großprojekten wie dem Schulberg habe die Stadt nur die Möglichkeit, die Einnahmen zu verbessern, indem sie vermehrt alternative Energien wie Photovoltaik und Windkraftanlage zulasse, appellierte Bernarda Callens (Grüne).

Sämtliche Ausgaben und Investitionen darauf zu überprüfen, ob sie notwendig sind, es Einsparungspotenzial gebe oder ob sie verschoben werden können, forderte Thomas Müller (BV). Zu den geplanten Investitionen von elf Millionen Euro kämen weitere Vorhaben aus den Vorjahren mit rund 15 Millionen Euro. Daher sei es die wichtigeste Aufgabe, zu sparen, freiwillige Leistungen zu überprüfen und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Außer Pflichtaufgaben seien nur noch Vorhaben möglich, die der Stadtentwicklung dienten und gefördert würden wie Arneth-Haus und Altes Brauhaus, aber nicht für „Luftschlösser wie hinter dem Feuerwehrhaus.“
Wille zum Sparen vermisst
„Wir sollten nicht in Panik verfallen, sondern positiv denken und Großprojekte überprüfen, ob es nicht billiger geht“, riet Dieter Schmiedel (SPD). „Wir bauen keine Luftschlösser, vieles sind Pflichtaufgaben.“
Strategisches Planen statt nur eine Projektliste abzuarbeiten, forderte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Entscheidend für die Zukunft sei der Schulberg: „Es macht doch keinen Sinn, Prestigeprojekte anzugehen und dafür beim Kinderhaus zu sparen.“ Angesichts einer drohenden Verschuldung von bis zu 34 Millionen Euro vermisse sie den Willen zum Sparen. Gerade die Bürgermeisterin müsste hier deutlicher werden.

Aus dem Stadtrat: Braucht Burgkunstadt eine Sicherheitswacht? „Die Sicherheitswacht ist keine Bürgerwehr oder Hilfspolizei, sondern sie soll das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“, sagte Steffen Schorr, Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels. Auf Antrag der Freien Wähler informierten er und Polizeihauptmeisterin Monika Wagner den Stadtrat über die Aufgaben der ehrenamtlichen Helfer. Ob künftig in Burgkunstadt – wie bereits in Lichtenfels, Michelau, Hochstadt Altenkunstadt und Weismain – eine Sicherheitswacht eingesetzt wird, werden die Räte in einer der nächsten Sitzungen entscheiden. Die zehn ehrenamtlichen Kräfte sollen als Bindeglied vom Bürger zur Polizei fungieren, Hilfe leisten und vor allem sichtbar sein. Etwa bei Festen, in der Innenstadt, dem Bahnhofsbereich oder Wohngebieten. Seit Dezember 2023 gebe es nur positive Rückmeldungen, das äußerste sei ein Platzverweis gewesen. Statt härter Durchgriffe gaben sie 108 Hilfeleistungen und 90 Belehrungen vom Parken bis zur Anleinpflicht. Einige Stadträte fragten sich, ob ein derartiger Einsatz angesichts der niedrigen Kriminalitätsrate sinnvoll wäre und nicht eher den gegenteiligen Eindruck vermitteln könnte. Für Diskussionen sorgte der Ausbau des Schönbergs und Weidnitzer Wegs. Auf Anregung von Susanne Bock von Wülfingen (FW), Carmen Blüchel-Spindler (CSU) und Michael Doppel (FW) wurde beschlossen, die Gehwege von bisher einem Meter auf 1,30 Meter zu verbreitern und sechs Zentimeter hohe Bordsteine zu verlegen. Marco Hennemann (CSU) hatte sich vergeblich für zehn Zentimeter Bordsteinhöhe wegen des besseren Schutzes geworben. Aus dem Spendentopf der Sparkasse erhalten die Theatergruppe Bumerang für ihr Projekt „Kulturhunger“ (drei Vorträge zu Kulturphänomenen im Jahr) 3650 Euro, der Förderverein Kunomare für einen neuen Defibrillator im Freibad 1000 Euro und der Musikverein Burgkunstadt für Notenpultbehänge 3650 Euro. Beschlossen wurde, die Gewinne aus den Versorgungsbetrieben (Wasserversorgung, Photovoltaik-Anlagen), Freibad und Stadthalle der Rücklage zuzuführen. Die kommunale Verkehrsüberwachung habe beim vergangenen Marktsonntag kontrolliert, um ein Verkehrschaos wie bei früheren Terminen zu verhindern, erklärte Bürgermeisterin Christine Frieß aufgrund von Empörung auf Facebook. Ziel sei es, die Rettungswege freizuhalten. Außerdem würden auch sonntags Rufbusse an der Haltestelle in der Bahnhofsstraße verkehren, so dass dort nicht geparkt werden dürfe. Am Ärztehaus stünden genug Parkplätze zur Verfügung. Auch am nächsten Marktsonntag werde die Verkehrsüberwachung deshalb wieder kontrollieren. Die Bauarbeiten in der südlichen Bahnhofstraße und dem Anger werden ab Mai auf den Bereich am Baumarkt verlegt, so dass die Zufahrt zur Maschinenfabrik Fischer und der Baywa ab dann vom Bahnhof her wieder möglich ist, erklärte Jörg Weiß vom Bauamt auf Frage von Susanne Bock von Wülfingen. Von Altenkunstadt her werde noch lange keine Zufahrt möglich sein. Die Pflasterung am Plan müsse aufgrund von Mängeln nachgebessert werden, sagte Weiß auf Frage von Michael Doppel. Steine hätten sich aufgrund Verlegungsfehlern gelockert.