Investitionen von rund zwölf Millionen Euro hat der Burgkunstadter Stadtrat im Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgesehen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen lassen sich diese Vorhaben nur mit einer Neuverschuldung von 1,96 Millionen Euro stemmen. Nachdem schon um den Haushalt hart gerungen worden war, hat der Stadtrat in einer Sondersitzung am Dienstagabend über eine Prioritätenliste für laufende und angedachte Projekte diskutiert. Beantragt hatte das Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen für die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen und des Bürgervereins.
So beeindruckend die Liste von 56 Vorhaben ist, die die Verwaltung den Räten vorlegte, so schwierig erwies sich die Frage, welche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden könnten. Denn rund 80 Prozent sind bereits in Arbeit oder müssen als Pflichtaufgabe oder wegen möglicher Zuschüsse so schnell wie möglich abgearbeitet werden, wie Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) erläuterte. Letztlich blieben drei Vorhaben übrig, die zwar wünschenswert sind, für die aber keine Dringlichkeit besteht oder die Finanzierung nicht geklärt ist: ein barrierearmer Zugang zum Bahnhof, die Sanierung des Alten Brauhauses in Mainroth und ein Radweg von Burgkunstadt nach Kirchlein. Auf eine Priorisierung verzichteten die Stadträte trotz unterschiedlicher Ansichten weiterhin. Die Verwirklichung dürfte ohnehin schwierig werden, da die Stadt in diesem Jahr 800 000 Euro an Gewerbesteuern weniger einnehmen wird, als geplant, wie Kämmerin Heike Eber warnte.
Während die Räte der CSU-Fraktion darauf hinwiesen, dass die Priorität der Vorhaben ohnehin durch Haushaltsplan und Investitionsplan vorgegeben sei, meinte Susanne Bock von Wülfingen, das Vorhaben wie der Schulberg oder der Hochwasserschutz stärker vorangetrieben werden sollten. „Alle vier Wochen diskutieren wir über ein neues Feuerwehrhaus für Theisau, aber dringliche Vorhaben wie den Hochwasserschutz schieben wir seit zwei Jahren vor uns her, weil die Verwaltung kaum Zeit dafür hat“, bedauerte die Zweite Bürgermeisterin.
„Die Verwaltung hat zu viele Projekte zu bearbeiten und zu wenig Personal dafür - da wollen wir helfen.“
Dr. Ulrike Dinglreiter, Bürgerverein
„Die Verwaltung hat zu viele Projekte zu bearbeiten und zu wenig Personal dafür - da wollen wir helfen“, betonte Dr. Ulrike Dinglreiter (Bürgerverein). Eine Priorisierung über fünf oder zehn Jahre nach den Kriterien „kurzfristig zu verwirklichen“ (eins), „mittelfristig (zwei) oder „langfristig“ (drei) sei wichtig, um diesen Berg an Vorhaben in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren sinnvoll abzuarbeiten. Daher gelte es, eine politische Entscheidung darüber zu treffen.
Um eine Übersicht über die laufenden Projekte ging es Sebastian Callens (Grüne). Die hätten die Stadträte dank der Liste der Verwaltung nun. Für die Daseinsvorsorge wichtige Projekte stünden darauf ohnehin vorne.
CSU verweist auf die Vorgaben durch den Haushaltsplan
„Der Haushalt und der Investitionsplan geben die Prioritäten vor – weitere Vorgaben würden zu einem Durcheinander führen“, warnte Günter Knorr (CSU). Die Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen gefördert durch die RZWas stünden zurzeit im Vordergrund, ergäbe sich die Notwendigkeit, könne man ein Projekt vorziehen und ein anderes verschieben. „Der Stadtrat gibt durch seine Beschlüsse über Vorhaben ohnehin die Priorität vor und die Verwaltung arbeitet sie ab“, ergänzte Katrin Weißmann (CSU). Denkbar wäre eine regelmäßige Überprüfung der Vorhaben auf ihre Dringlichkeit anhand der vorgelegten Liste. Die Verwaltung habe die Notwendigkeit von Investitionen immer gut eingeschätzt, den Stadtrat über die laufenden Vorhaben informiert und etwa bei Änderungen wegen Zuschüssen auch kurzfristig reagiert, betonte Marco Hennemann (CSU). Darum finde er die vorgelegte Liste ausreichend.
„Wenn wir uns nicht am Haushaltsplan orientieren, werden wir uns verzetteln“, warnte auch Dieter Schmiedel (SPD). Trotz Priorisierung gelte es, flexibel zu bleiben.
Schulberg und Hochwasserschutz nur langfristig zu verwirklichen
Bei Vorhaben, deren Verwirklichung eine politische Entscheidung sei, wie etwa beim Bahnhof oder dem Alten Brauhaus wäre eine Bewertung durch den Stadtrat durchaus sinnvoll, erklärte Geschäftsleitender Beamter Sven Dietel. Der Schulberg sei ein Projekt, dass aufgrund seiner Dimensionen nur langfristig verwirklicht werden könne. Die Planungen für das Kinderhaus seien angestoßen und stünden in der ersten Priorität ebenso die erforderliche Nordumfahrung, für die im Haushalt Geld eingeplant ist. Die Verwirklichung stehe dagegen auf Priorität zwei (innerhalb von fünf Jahren). Ebenso beim Hochwasserschutzkonzept, wo die Planungen im Hintergrund weiterlaufen, während die bauliche Umsetzung erst in einigen Jahren vorgesehen sei.
Kanal- und Straßensanierung hat Vorrang Die barrierearme Umgestaltung des Bahnhofs sei eine wünschenswerte aber nicht dringliche Forderung des Stadtrats und nach Einschätzung von Jörg Weiß vom Bauamt auf Priorität drei einzustufen. Für ein attraktives Erscheinungsbild des Tors zur Stadt sprachen sich jedoch Bürgermeisterin Christine Frieß und zahlreiche Stadträte aus. Den Kauf des Geländes neben der Baywa mit Förderung und eine spätere Umgestaltung empfahl Katrin Weißmann (CSU). Thomas Müller (BV) will eher abzuwarten, ob es Zuschüsse im Zuge des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel gibt. Für eine baldige Sanierung des Alten Brauhauses in Mainroth sprach sich Günther Knorr (CSU) aus, um den Weg frei zu machen für eine kleine Dorferneuerung. Zuerst müsse geklärt werden, ob das Amt für ländliche Entwicklung Geld dafür habe, warnte Ingrid Kohles (FW). Da das Gebäude gesichert ist, bestehe keine Eile, erklärte Geschäftsleiter Sven Dietel. Als weniger wichtig stufte Dietel auch den angedachten Radweg von Burgkunstadt nach Kirchlein ein, da der Landkreis keine Trasse entlang der Kreisstraße bauen wolle. Stattdessen sei eine Beteiligung an einem Weg durch den Wald angeboten worden. „Muss es erst Tote geben, bevor ein Radweg gebaut wird?“, fragte Ortssprecher Clemens Müller. Kirchlein habe ebenso ein Recht auf Radwege als Förderung des Fremdenverkehrs wie der südliche Landkreis. Ein Weg durch den Wald wäre ein Umweg und würde daher nicht angenommen. Die alternative Trasse sei attraktiv und solle in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats vorgestellt werden, warb die Bürgermeisterin. Viele Straßen werden wegen der Sanierung von Kanal und Wasserleitungen im Zuge der RZWas-Förderung saniert: Friedhofsstraße (Fertigstellung im August), Bahnhofstraße (Baubeginn im ersten Abschnitt am Plan Mitte Juli, Abschluss im Dezember, danach zweiter Bauabschnitt bis Anger 2023 und 2024), Brunnengasse Mainroth (Abschluss bis August), Brauhausweg (bis 2023), Breslauer Straße (bis 2023), Fliehgasse (bis 2024), Schönberg (bis 2024), Städelgasse (bis 2025), Weidenburg (bis 2023), Wolfsberg (bis 2024). Die Rangengasse werde wegen der Zufahrt zum Plan erst nach dem ersten Abschnitt der Bahnhofstraße saniert, auch wenn dies eine erneute Sperrung der Kreisstraße erfordere, erläuterte Weiß. Der Ausbau des Schwarzen Grabens müsse noch geprüft werden. In Arbeit ist das Betreibermodell nach der Gigabittrichtlinie, der Dorfgemeinschaftsraum in Kirchlein (Abschluss 2023). Beginnen kann die Aufstellung einer öffentlichen E-Ladesäule, eine weitere für den Bauhof werde geprüft. Außerdem soll 2023 ein neuer Server fürs Rathaus angeschafft werden. Umsetzungsreif sind der Energienutzungsplan und die Bestellung eines Windkümmerers, fast fertig die Erhebung der Innenentwicklungspotenziale (Briefe an Eigentümer werden verschickt) und das Geschäftsflächenprogramm. Die Bebauung des Festplatzes ist in Vorbereitung, ebenso das neue Feuerwehrhaus für Theisau (der Architekt prüft die Finanzierung, die Wehr die Möglichkeit von Eigenleistungen). In Arbeit sind das Stadtumbaumanagement, der Verkauf des Hauses Am Bauershof2, der Sonderfonds (Beschilderung, Begrünung, Marktplatzaufwertung, Schustermuseum) und die Verkehrszählung an der B 289 wegen Querungen. Zurückgestellt wird die Erweiterung des Freibad-Parkplatzes wegen der Kosten, ebenso Erwerb und Ausbau des Hauses Marktplatz 4, nachdem die Voruntersuchungen erfolgt sind. Mittlere Priorität haben die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr (2023), Spritzenfahrzeuge für die Wehren in Hainweiher und Mainklein (beide 2024) und neue Baugebiete (Pfarracker). Langfristig sollen die Wegeverbindungen am Alten Postweg und Schwarzen Graben sowie die Sanierung der Wasserkammer Am Hügel erfolgen.