Das Sicherheitsempfinden der Bürger verbessern soll der Einsatz der Sicherheitswacht. Seit rund einem dreiviertel Jahr sind die ehrenamtlichen Kräfte in Burgkunstadt unterwegs. Die Reaktionen der Bürger seien durchweg positiv gewesen, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß am Dienstagabend im Stadtrat. Daher beschlossen die Räte nach kurzer Debatte den vorerst auf ein Jahr befristeten Einsatz unbefristet fortzuführen. Dagegen stimmten Katrin Weißmann, Michael Foltes (beide CSU), Thomas Barnickel und Sebastian Callens (beide Grüne).
Beim Kinosommer und beim Weihnachtsmarkt waren die Helfer der Polizei im Einsatz, außerdem patroullierten sie auf dem Marktplatz, dem Regens-Wagner-Platz, am Sportplatz, an Skaterbahn, Bahnhof sowie im Bereich von Post, Netto-Markt, Realschule und Gymnasium, so die Bürgermeisterin. In den rund 50 Stunden, in denen sie im vergangenen Jahr in Burgkunstadt waren, hätten sie viele Gespräche mit Bürgern geführt, die durchweg positiv verlaufen sei. Auch kritische Töne habe es gegeben, aber keine Ablehnung.
Anfragen wegen Lärm und Müll
Im Vordergrund standen dabei Lärmvermeidung, die Müllentsorgung und Umweltverschmutzung, die Ermahmung von angetrunkenen Jugendlichen und die Vermeidung von Drogenkonsum. „Sicherlich können nicht alle Probleme vor Ort beseitigt werden, jedoch hat die Bestreifung durch die Sicherheitswacht einen präventiven Charakter und kostet die Stadt kein Geld“, fasst die Bürgermeisterin die Gründe für eine Fortführung des Einsatzes zusammen.
Falsches Signal?
Für eine Verlängerung um lediglich ein Jahr sprach sich Thomas Barnickel (Grüne) aus. Burgkunstadt brauche keine Sicherheitswacht, da in Altenkunstadt eine Polizeiwache bestehe und bei Problemen die Ehrenamtlichen nicht eingreifen könnten, sondern die Polizei gebraucht werde. Stattdessen sollten die Bürger in ihrer Straße oder in ihrem Viertel miteinander reden, um kleinere Schwierigkeiten beizulegen. Kämen dagegen „fremde Personen nach Burgkunstadt, um aufzupassen“ könne man das fast schon mit der „Stasi“ vergleichen.
„Wir setzen ein falsches Signal“, sagte auch Sebastian Callens (Grüne). Schließlich habe der Lichtenfelser Polizeichef in der Bürgerversammlung 2023 festgestellt, dass es in Burgkunstadt fast keine Kriminalität gebe. Bei zwölf Ehrenamtlichen für den Landkreis seien die Einsätze überschaubar, doch das könne sich durch mehr Kräfte ändern.
Den Vergleich mit einem Geheimdienst wies Günter Knorr (CSU) zurück. Ihm seien die Ehrenamtlichen beim Weihnachtsmarkt positiv aufgefallen. Gebe es Probleme, könne man den Einsatz jederzeit wieder per Ratsbeschluss beenden.
Vor einem Jahr sei er noch skeptisch gewesen, aber die Patrouillen hätten sich bewährt, sagte Dieter Schmiedel (SPD). „Wir sollten optimistisch denken: Wir haben Ansprechpartner für die Bürger und es kostet uns nichts“, warb Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW) für eine Verlängerung. Die Bürger fühlten sich durchaus nicht kontrolliert. „Eigentlich bräuchten wir sie eher nachts“, meinte Carmen Blüchel-Spindler (CSU).
Rekord bei Gewerbesteuer
Die Jahresrechnung 2024 hat der Stadtrat festgestellt. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich durch den Abgang von Kasseneinnahmeresten (1,8 Millionen Euro) auf 23,67 Millionen Euro (Ansatz: 20,37 Millionen). Da die Ausgaben mit 18,25 Millionen Euro niedriger sind, entsteht ein Überschuss von 5,4 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt entsteht dagegen ein Fehlbetrag von 2,07 Millionen Euro, da Ausgaben von 8,47 Millionen Euro nur Einnahmen von 6,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Dank Haushaltseinnahmeresten schließt der Vermögenshaushalt mit 11,81 Millionen Euro (Ansatz: 11 Millionen Euro).
Die größten Abweichung waren Mehreinnahmen von rund 2,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer (insgesamt 5,91 Millionen Euro), Einsparungen von 603.000 Euro bei Personalkosten (3,08 Millionen Euro), Einsparungen von 146.455 Euro beim Betriebsstrom, ein geringerer Ansatz bei Kreisumlage um 262.849 Euro, andererseits eine um 295.397 Euro höhere Gewerbesteuerumlage (625.397 Euro) und Mehrausgaben für die Kinderförderung von 147.174 Euro (gesamt: 3,18 Millionen Euro).
Auffällig auch ein Minus von 439.329 Euro bei der Wasserversorgung (Ausgaben: 1,67 Millionen Euro), bei der Abwasserbeseitigung fehlten 34.822 Euro (Ausgaben: 1,63 Millionen), beim Friedhof 104.595 Euro (Ausgaben: 202.731 Euro), beim Freibad 268.336 Euro (Ausgaben: 355.210 Euro), beim Schustermuseum 14.218 Euro (Ausgaben: 16.413 Euro) und bei der Forstwirtschaft 1742 Euro (Ausgaben: 131.132 Euro).
Der Schuldenstand stieg wegen eines Kredits von 1,95 Millionen Euro auf 11,12 Millionen Euro (2023: 10,08 Millionen). Zinsen und Tilgung kosteten die Stadt 1,16 Millionen Euro.
Siebener das älteste Ehrenamt
Vereidigt hat Bürgermeisterin Christine Frieß die neuen Feldgeschworenen Edwin Hoh (Kirchlein), Michael Weid (Ebneth), Fredrick Wiltfang, Stephan Fischer, Frank Angermann, Hans Jakob, Johannes Bergmann und Jochen Franz (alle aus Burgkunstadt). Sie dankte ihnen für ihre Bereitschaft, sich für das älteste kommunale Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wies sie auf die Pflicht zur Verschwiegenheit über ihre Hilfe bei der Vermessungstätigkeit hin.
Aus dem Stadtrat Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen ist der Stromverbrauch von rund 300.000 kWh/a auf 74.500 kWh/a gesunken. Daher hat der Stadtrat beschlossen, die Ausschreibung für die Stromlieferverträge von 2026 bis 2028 nicht mehr in zwei Losen (Straßenbeleuchtung und übriger Stromverbrauch getrennt), sondern einheitlich zu vergeben. Dadurch könne ein günstigerer Gesamtpreis erreicht werden, erklärte Bürgermeisterin Christine Frieß. Da wegen der schwankenden Preise eine rasche Vergabe sinnvoll sei, wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, die Vergabe zu erteilen. Der Kommandant der Stützpunktfeuerwehr wurde zum federführenden Kommandanten für das Stadtgebiet bestellt, um das Zusammenwirken bei Beschaffung, Einsatzplanung und Ausbildung zu erleichtern. Beschlossen wurde die Anpassung der Feuerwehrsatzung wegen der Einführung eines zweiten stellvertretenden Kommandanten für die Stützpunktfeuerwehr. Der Bauausschuss hat die Voranfrage für den Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 21 Wohnungen in der Taubengasse 1a, 1b und 1c in Gärtenroth gebilligt. Ebenso die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle bei Neuses (Flurnummer 171) und den Bau einer Unterstellhalle in der Joseph-Weiermann-Straße 12a. Michael Doppel (FW) kritisierte allerdings, dass die Halle bereits steht. Zustimmung auch zur Nutzungsänderung einer Garage in der Redwitzer Straße 34 in Neuses in eine Autoaufbereitungshalle, zum Bau einer Unterstellhalle für Maschinen und Fahrzeuge im Kommerzienrat-Riexinger-Weg 1 und dem Vorbescheid für ein Wohnhaus in der Dammsiedlung 22. Abgelehnt wurde die Voranfrage für ein Wohnhaus anstelle eines maroden Altbaus in Meuselsberg, da das Grundstück im Außenbereich liegt, wo nur land- und forstwirtschaftliche Gebäude privilegiert sind. Das Freibad wird je nach Wetter voraussichtlich am 16. Mai eröffnet, teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage von Susanne Bock von Wülfingen (FW) mit. Das Fernrohr auf der Grünfläche am Marktplatz wird so gekürzt, dass es auch kleine Kinder benutzen können, versprach Frieß auf Anfrage von Joachim Ruß (CSU). Die Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt von Mainroth habe sich durch Einbau von konischen Kanaldeckel verringert, teilte Günter Knorr (CSU) mit. Die Investition in teurere Technik habe sich gelohnt.