Angespannt ist die Finanzsituation Burgkunstadts in diesem Jahr. Wegen sinkender Schlüsselzuweisungen und einer höheren Kreisumlage werde es schwierig, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen, teilte Bürgermeisterin Christine Frieß am Dienstagabend im Stadtrat mit. Um den Finanzengpass auszugleichen, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ein Kommunaldarlehen über 1,959 Millionen Euro bei der Commerzbank aufzunehmen.
Damit nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, die nicht in Anspruch genommen wurden, auszuschöpfen. So war 2022 die Kreditermächtigung für 1,959 Millionen Euro nicht genutzt worden, 2023 eine weitere über 1,350 Millionen Euro und 2024 über 2,243 Millionen Euro. Hintergrund sind verschobene Bauprojekte. Weil dieses Geld nicht benötigt wurde und wegen der Tilgung wird der Schuldenstand mit rund 10,1 Millionen Euro nur knapp über dem Wert von Ende 2023 (10,08 Millionen Euro) liegen, wie Kämmerin Heike Eber auf Nachfrage der Redaktion erklärte.
Die Commerzbank habe von sieben angefragten Banken mit einem Jahreszinssatz von 3,02 Prozent plus Courtage von 0,01 Prozent das günstigste Angebot gemacht, so die Bürgermeisterin.
Fast 60.000 Euro Zinsen im Jahr
Warum mit der Kreditaufnahme nicht bis nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank gewartet wurde, wollte Thomas Müller (BV) wissen. Dadurch hätte die Stadt Geld sparen können. Die Kreditermächtigung könne nur bis zum Abschluss der Jahresrechnung genutzt werden, daher habe die Zeit gedrängt, erklärte Frieß. Wenn die EZB den Zins senke, bedeute das nicht, dass die Banken ihn direkt weitergeben, erklärte Andreas Will (FW). Bei einer Zinsbelastung von fast 60.000 Euro im Jahr hätte die Stadt auch eine Bürgeranleihe auflegen können, um den Burgkunstadtern etwas Gutes zu tun, regte Marco Hennemann (CSU) an.
Baum erhalten oder fällen?
Nach längerer Debatte hat der Stadtrat die Fällung der Fichte vor der Pfarrkirche am Marktplatz beschlossen. Dagegen stimmten Thomas Müller (BV), Tomas Barnickel, Sebastian Callens (beide Grüne) und Dieter Schmiedel (SPD). Als Ersatz soll eine kleine Tanne (Kosten etwa 100 Euro) gepflanzt und alljährlich ein Christbaum am Standort des Maibaums aufgestellt werden (Kosten: 650 Euro im Jahr). Dagegen stimmten sieben Räte.
Die Fichte, die alljährlich beim Weihnachtsmarkt als Christbaum geschmückt wird, werde zu groß, begründete die Verwaltung die Fällung. Die Äste und Wurzeln beschädigten das daneben stehende Kriegerdenkmal und es bestehe die Gefahr, dass auch die Stützmauer in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Kosten für die Entfernung durch den Bauhof werden auf rund 1000 Euro geschätzt. Denkbar wäre die Ersatzpflanzung einer drei Meter hohen Tanne, die langsam wachse (Kosten: 4000 Euro) beziehungsweise eines kleinen Baums (100 Euro) oder der Verzicht auf einen Ersatz. Bis die Bäume die nötige Höhe haben, könnte ein Christbaum am Standort des Maibaums aufgestellt werden.
Die Fichte erst im Advent zu fällen, um sie gleich als Christbaum zu nutzen, regte Joachim Ruß (CSU) an. Für einen drei Meter hohen neuen Baum machte sich Günter Knorr und Marco Hennemann (beide CSU) stark. „Wenn die Bürger einen Baum fällen wollen, lehnen wir es in der Regel ab, aber selbst machen wir es, das setzt das falsche Zeichen“, warnte Dieter Schmiedel (SPD). Wenn die Zweige beschnitten würden, könnte der Baum erhalten werden, meinte Thomas Müller (BV). Michael Doppel (FW) bezweifelte die geschätzten Kosten, zumal viele Christbäume von Bürgern gespendet würden.
Wenn der Baum weg müsse, mache es keinen Sinn einen neuen zu pflanzen, außerdem wäre dafür die Kirchengemeinde zuständig, befand Ulrike Koch (SPD). Gegen eine Fällung sprach sich Thomas Barnickel (Grüne) aus, weil der Baum den Marktplatz präge und die Beeinträchtigungen für das Denkmal nur gering seien.
Die Stadt übernehme die Ersatzpflanzung, weil sie die Fichte als Christbaum nutze, erklärte Geschäftsleiter Sven Dietel. Bereits vor 15 Jahren sei ein Vorgängerbaum gefällt worden, weil er zu groß geworden sei. Feuchtigkeit durch die Äste und die Wurzeln hätten dem Denkmal zugesetzt, so dass es restauriert werden müsse.
Zähneknirschend billigten die Räte zusätzliche Kosten von 19.500 Euro für den Einbau einer Klimaanlage im Erdgeschoss des Rathausanbaus. Die Gesamtkosten betragen nun 73.700 Euro, von denen die Stadt dank einer Förderung nur 65.000 Euro tragen muss.
Rathausklimatisierung wird teurer
Bei der Abstimmung mit der beauftragten Firma Kältetechnik Schramm aus Altenkunstadt war festgestellt worden, dass die Decken des Anbaus nicht aus Stahlbeton, sondern aus einer Stahlblechkonstruktion, die mit Rigipsplatten verkleidet ist, besteht. Daher wird die Installation der Klimageräte wesentlich teurer. Der Strom für die Geräte soll mit der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt werden.
Auf die Frage von Michael Doppel (FW), warum das vorher nicht überprüft wurde, räumte Jörg Weiß vom Bauamt ein, das sei ein Versäumnis der Verwaltung gewesen. Die Kostensteigerung sei ärgerlich, doch der Auftrag sei vergeben und bei längerem Warten werde es noch teuerer, sagte Günter Knorr (CSU). „Gehen wir privat auch so mit unserem Geld um?“ wunderte sich Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW).
Aus dem Stadtrat: Zweckverband Gärtenrother Gruppe vor Auflösung Die Auflösung des Wasserzweckverbands Gärtenrother Gruppe hat der Markt Mainleus beantragt, wie Bürgermeisterin Christine Frieß im Stadtrat mitteilte. Künftig wolle Mainleus die Ortsteile Danndorf, Schimmendorf, Eichberg und Schwarzholz selbst zu versorgen. In einer Sondersitzung werde sich der Stadtrat mit den neuen Fakten beschäftigen. Die Stützpunktfeuerwehr Burgkunstadt soll künftig einen zweiten stellvertretenden Kommandanten erhalten, um die steigenden Anforderungen bei Einsätzen und Verwaltung bewältigen zu können. Einstimmig billigte der Stadt den Antrag der Feuerwehr (jährliche Kosten: 2137 Euro). Sieben Nachträge in Höhe von 31.554 Euro für die Sanierung der Wasserleitungen im Schindgraben, der Von-Scheffel-Straße, Von-Eichendorf-Straße, Lend, Roßgass, Breslauer Straße und in der Weidenburg in Mainroth durch die Firma Otto Heil billigten die Stadträte. Nur Thomas Müller (BV) stimmte dagegen. Ebenso vier Nachträge von 75.816 Euro für die Sanierung von Kanälen und Waserleitungen im Schönberg und Weidnitzer Weg durch die Firma Feikert (Gegenstimme von Thomas Barnickel, Grüne). Auch beim Glasfaserausbau für die Ortsteile waren Nachträge für 39.273 Euro erforderlich, da zwei Leitungen durch Spülbohrungen statt Gräben verlegt werden mussten. Auf die Frage von Ortssprecher Clemens Müller, warum nicht genauer geplant werde, erklärte Jörg Weiß, dass es vorkomme, dass aufgrund örtlicher Gegebenheit, umgeplant werden müsse oder zusätzlicher Aufwand entstehe. Zwölf zusätzliche Hortplätze vorrangig für Kinder der 1. Klasse will die evangelische Kirchengemeinde in den Containern an der Christuskirche einrichten. Verwundert äußerte sich Ingrid Kohles (FW) darüber, dass in dem Schreiben an die Eltern der Schüler kein Preis für die Betreuung genannt wird. Auch wie die Kinder zum Hort kommen sollen, werde nicht erwähnt. Und wenn die Stadt der Kostenträger ist, gehe es nicht, dass bevorzugt Geschwisterkinder aufgenommen werden sollen. Die Kirchengemeinde sei gefragt worden, ob sie Hortplätze anbieten könne, erklärte Manfred Weigand (BV). Die Kinder könnten zu Fuß gehen, der Weg werde bereits in der Kita geübt. Bürgermeisterin Frieß versprach, die offenen Fragen zu klären. Die Seilbahn auf dem Spielplatz in Weidnitz solle wieder aufgebaut werden, wünschte Manfred Weigand. Um Aufstellung von Spielgeräten, die im Bauhof gelagert sind, baten auch die Ortssprecher von Kirchlein und Gärtenroth. Beim Trödelmarkt solle die Verkehrsüberwachung wieder öfter kontrollieren, kündigte die Bürgermeisterin nach Berichten von Michael Doppel an, dass beim jüngsten Termin entlang der Bahnhofstraße nicht nur die Bushaltestellen zugeparkt gewesen seien. Nichts neues gibt es von den Plänen zur Bebauung des Festplatzes, teilte Frieß auf Anfrage von Susanne Bock von Wülfingen (FW) mit. „Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir groß planen und dann nichts vorangeht“, mahnte die angesichts des Bedarfs an Wohnungen an. Ideen für ein Verkehrskonzept stellt der zuständige Arbeitskreis des Stadtumbaumanagement an diesem Donnerstag, 13. März, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses vor. Ein ehrendes Gedenken widmeten die Räte Edmund Zielinski, dem ehemaligen Bürgermeister der polnischen Partnerstaddt Gostynin, der im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Die Verwaltung hat entschieden, das Vorkaufsrecht für das Anwesen Feuerweg 19 nicht zu nutzen, da ein Käufer eine sinnvolle Nutzung sicherstellen werde, so die Bürgermeisterin. Eine Kneipe mit Biergartenbetrieb soll im Steingraben 2 in Theisau entstehen. Die Bauvoranfrage hat der Bauausschuss genehmigt. Ebenso für die Nutzung einer Scheune in der Rosengasse 1 in Gärtenroth als Wohnraum und den Bau eines Wohnhauses mit zwei Apartments in der Alten Reichsstraße 13a in Weidnitz.