Nur durch die Verschiebung von geplanten Ausgaben in Höhe von rund fünf Millionen Euro gelingt es der Stadt Burgkunstadt den Haushaltsplan für 2025 auszugleichen. Hatte im Januar noch eine Lücke von rund zehn Millionen Euro in der Finanzplanung geklafft, sei es gelungen, durch Umschichtungen, die Nutzung von Kreditermächtigungen und Haushaltsreste das Defizit auszugleichen, erklärte Hannes Baier von der Kämmerei am Dienstagabend im Stadtrat. Weil sie den Willen zum Sparen vermissten, lehnten die Freien Wähler (fünf Gegenstimmen) den Haushalt ab. Die anderen Fraktionen stimmten zu – auch im Hinblick auf die von Thomas Müller (Bürgerverein) geforderte Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts.
Weitere Abstimmung erforderlich
Für einen Paukenschlag sorgte jedoch die Ablehnung des Finanzplans bis 2028 mit elf zu neun Stimmen. Dieser sieht vor, dass die Verschuldung der Stadt 2028 auf rund 47,5 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 7349 Euro) steigen würde, was jährliche Kosten von rund 3,8 Millionen Euro für Zins und Tilgung bedeuten würde (2025: 1,3 Millionen Euro). Unklar war, ob dadurch der Haushaltsplan ungültig ist, was der Stadt nur noch die Fortführung begonnener Vorhaben erlauben würde. Auf Anfrage der Redaktion teilte das Landratsamt dazu mit, ohne Finanzplan sei der Haushaltsplan nicht vollständig. Daher müsse erneut darüber abgestimmt werden.
Der Verwaltungshaushalt mit rund 22,63 Millionen Euro (2024: 20,37 Millionen Euro) konnte nur durch Zuführung von 2,75 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden, wie Hannes Baier erläuterte. Der Vermögenshaushalt umfasst 6,26 Millionen Euro (11,01 Millionen Euro).
Auch wenn keine neuen Kredite vorgesehen sind, steigt der Schuldenstand durch die Nutzung von Ermächtigungen aus den Vorjahren von 9,16 Millionen Euro auf 11,45 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1771 Euro entspricht. Außerdem soll die Rücklage von 3,34 Millionen Euro komplett verbraucht werden.
Hochbehälter und Schulberg
Die Investitionen wurden auf rund 2,4 Millionen Euro beschränkt. Neben der Sanierung der Hochbehälter Am Hügel (1,37 Millionen Euro), in Theisau (646.000 Euro) und in Mainroth (644.000 Euro) ist die Sanierung des Arneth-Hauses (Marktplatz 4, 1,37 Millionen Euro) der größte Posten. Hinzu kommen die Sanierung des Schulbergs (571.000 Euro), das Feuerwehrhaus in Theisau (381.000 Euro) und die Planung für das Alten Brauhauses in Mainroth (150.000 Euro).
Vom Bruttosteueraufkommen von 9,87 Millionen Euro (2024: 13,96 Millionen Euro) bleiben der Stadt nach Abzug der Kreisumlage von 6,17 Millionen Euro (3,15 Millionen) und der Gewerbesteuerumlage von 340.000 Euro (625.397 Euro) letztlich nur 3,55 Millionen Euro. Neben der Gewerbesteuer (auf 140 Prozent erhöht) mit 4,32 Millionen Euro sind die Einkommensteuer (3,62 Millionen Euro,) der Umsatzsteueranteil (790.000 Euro) und die Grundsteuer B (640.000 Euro, Vorjahr: 603.959 Euro) die wichtigsten Einnahmen. Schlüsselzuweisungen erhält Burgkunstadt wegen guter Einnahmen in den Vorjahren nicht (2024: 2,7 Millionen Euro).
„Die finanzielle Lage ist sehr angespannt, könnte sich aber verbessern, wenn der Schulberg beim Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung berücksichtigt würde“, machte Baier etwas Hoffnung.
Knorr: Katastrophale Aussichten
„Trotz der schwierigen Lage können wir zufrieden sein, einen stabilen Haushalt als Grundlage für die Zukunftsentwicklung der Stadt erstellt zu haben“, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß. Angesichts der ehrgeizigen Projekte in den kommenden Jahren gelte es, den Fokus auf Pflichtaufgaben wie die Sanierung der Grundschule und die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen mit Förderung der RZWas zu richten.
Es gelte, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen, aber dennoch Chancen wie die Sanierung des Arneth-Hauses mit 90 Prozent Förderung zu nutzen.
Angesichts steigender Ausgaben aufgrund steigender Aufgaben durch Bund und Land bleibe der Stadt nur die Konzentration auf begonnene Vorhaben wie den Schulberg, die RZWas-Projekte und die Dorferneuerung, sagte Günter Knorr (CSU). „Die Aussichten sind katastrophal, deshalb werde ich die Finanzplanung ablehnen.“ Bereits jetzt klaffe eine Deckungslücke von rund 3,7 Millionen Euro (fehlende Zuführung für die Zinsen und Verbrauch der Rücklage).
„Endlich Hausaufgaben machen“
„Es wird Zeit, dass wir endlich unsere Hausaufgaben machen und sparen“, forderte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Ständig würden Haushaltslücken dadurch gestopft, dass Vorhaben, die im Vorjahr noch sehr wichtig waren, verschoben werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept reiche nicht aus: „Ich sehe keine Möglichkeit, das jemals zurückzuzahlen.“
Es sei gut, dass es gelungen sei einen Haushalt aufzustellen, der dank des Verzichts auf neue Kredite genehmigungsfrei ist, sagte Dieter Schmiedel (SPD). Bei der Finanzplanung verwies er auf mögliche Förderungen. Die seien nur mit den Mindestsätzen berücksichtigt, könnten also höher ausfallen, erläuterte Jörg Weiß vom Bauamt.
„Verschieben macht nur Sinn, wenn man die Projekte auch abarbeiten kann, sonst treibt man nur die Verschuldung in die Höhe“, gab Thomas Müller (BV) zu bedenken. So seien der Hochwasserschutz (zweistellige Millionensumme) und sechs Millionen Euro für die Beteilung am Windpark (Einnahmen rund 500.000 Euro jährlich) nicht berücksichtigt. Daher sei ein Konsolidierungskonzept und die bessere Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten erforderlich. „Wir müssen mehr über Einnahmen diskutieren“, betonte auch Sebastian Callens (Grüne).
Aus dem Stadtrat: Planung für Altes Brauhaus Mainroth Die Vergabe der Planung für die Sanierung des Alten Brauhauses in Mainroth hat der Stadtrat nach längerer Diskussion beschlossen. Die Freien Wähler und Thomas Müller (BV) stimmten dagegen. Vergeben wurden Architektenleistungen an das Architekturbüro Drenske, Kulmbach für 291.891 Euro, die Tragwerksplanung an das Büro Knörnschild, Coburg, (101.940 Euro), für Heizung, Sanitäres und Elektrik an das Büro Henkel, Kirchlein, und Petterich, Mainroth, (131.485 Euro). Da nur die erste Stufe beantragt wird, werden vorerst nur rund 170.000 Euro anfallen. Thomas Müller hatte eine Vertagung beantragt, bis die Höhe der Förderung feststeht, da aufgrund der Planungskosten mit einer Verteuerung der Baukosten von rund 3,5 Millonen Euro (Zuschuss: 2,8 Millionen Euro) auf rund 4,8 Millionen Euro zu befürchten sei. Ohne eine Kostenrechnung werde keine Auskunft über die Förderung zu erhalten sein, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß. „Wenn wir noch länger warten, vergrößern sich die Schäden“, warnte Günter Knorr (CSU). Die Stadt habe eine Verantwortung für die Erhaltung von Baudenkmälern. „Das ist keine Pflichtaufgabe und angesichts vieler Projekte haben wir kein Geld dafür“, warnte Ingrid Kohles (FW). Beschlossen wurde die Ausschreibung der Stromlieferverträge für 2026 bis 2028 in Losen für Ökostrom ohne Neuanlagenquote (Gegenstimmen FW, Katrin Weißmann, Michael Foltes). Aus dem Spendentopf der Sparkasse Coburg-Lichtenfels erhalten die Caritas gGmbH zur Beschaffung von Fahrzeugen für Hort und Krippe und die Theatergruppe Bumerang für das Projekt „Kulturhunger“ je 3150 Euro. Die Kulturgemeinde bekommt 2000 Euro für die Verschönerung des Osterbrunnens und die Restaurierung der Statue. Die Einbeziehungssatzung Mainklein wegen der Erweiterung eines Betriebsgeländes wurde bei einer Gegenstimme (Thomas Müller) beschlossen. Bestätigt wurden neu gewählte Feuerwehrkommandanten. Für die Feuerwehr Burgkunstadt Kommandant Heiko Martin Berthold und seine Stellvertreter Sven Völk und Max Konrad; für die Feuerwehr Theisau Kommandant Harald Fiedler und sein Stellvertreter Sebastian Kraus; für die Feuerwehr Ebneth-Hainweiher Kommandant Tobias Rupprecht und sein Stellvertreter Jakob Kestel. Ein ehrendes Gedenken galt dem frühere Stadtrat Otto Schuhman und der ehemaligen TV-Übungsleiterin Petra Amann.