Der Energieverbrauch von Burgkunstadt mit seinen 6467 Einwohnern lag im vergangenen Jahr bei rund 207 Millionen Kilowattstunden. Nur drei Prozent davon werden durch erneuerbare Energien gedeckt, wie der Energieatlas Bayern feststellt. Weitere zwei Prozent könnte eine Photovoltaikanlage, die die Burgkunstadter Firma Südwerk am Eltschig bei Mainroth errichten will, decken. Den Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für die Anlage lehnte der Stadtrat am Dienstagabend mit den Stimmen von CSU, SPD und Thomas Müller (BV) ab.
Auf einer Fläche von 4,16 Hektar könnte die Anlage mit einer Leistung von 4,6 Megawattpeak rund 4,8 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen und damit den Energiebedarf von rund 116 Personen decken oder 2900 Tonnen CO2 vermeiden, rechnete Projektmanager Christopher Kohles vor. Damit würde Burgkunstadt einen Beitrag zur Energiewende leisten, warb er für das Projekt.
„So wird's mit der Energiewende nichts.“
Susanne Bock von Wülfingen, Zweite Bürgermeisterin (FW)
Die Erschließung könnte durch Kabel in einem Feldweg erfolgen, ein Umspannwerk sei nicht erforderlich. Das Projekt sei von der Wohnbebauung weit entfernt, nicht einsehbar und störe die Sichtbeziehungen im Stadtgebiet nicht. Der Boden werde nicht versiegelt, unter den Solarmodulen könne eine artenreiche Naturwiese entstehen, die von Schafen beweidet würde.
Durch Gründung einer Bürgersolarpark GmbH erziele die Stadt nicht nur rund 93 000 Euro Gewerbesteuer in 20 Jahren Laufzeit, sondern werde auch durch eine Beteiligung von 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde mit rund 194 000 Euro am Erlös beteiligt. Bürger könnten sich über Sparbriefe oder Nachrangdarlehen beteiligen. Nach Betriebsende sicherte Kohles einen vollständigen Rückbau und das Recycling der Elemente zu.
Die Fläche sei für Photovoltaikanlagen zulässig, aber das Projekt erreiche nach dem für die Genehmigung erforderlichen Leitfaden nur sieben Punkte, sollte also nur im begründeten Ausnahmefall zugelassen werden, erläuterte Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU). Bei der Fläche handele es sich um das beste Ackerland in Mainroth und ein Wohnhaus liege in der Nähe, bemängelte Günter Knorr. Vor der Zerschneidung landwirtschaftlicher Flächen warnte auch Thomas Müller (BV).
Landwirte fürchten um ihre Äcker
Auf den Leitfaden verwies Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann. Es würde nicht nur für die Landwirtschaft wichtiger Boden verbraucht, sondern auch ein Naherholungsgebiet mit Wanderwegen beeinträchtigt. Auf die Fortsetzung der Flurbereinigung könnte sich die Anlage negativ auswirken. „Der Eltschig ist unser bester Acker“, bestätigte Pächter Manuel Faßold. Würde die Pacht wegen der Anlage nicht verlängert, müsste er nach anderen Flächen suchen, auch wenn das den Betrieb nicht gefährde.
Für eine Überprüfung des Leitfadens, um mehr Photovoltaik zu ermöglichen, sprach sich Sebastian Callens (Grüne) aus. Mit einer Eingrünung durch hohe Hecken wäre die Anlage genehmigungsfähig, meinte er.
„So wird's mit der Energiewende nichts“, warnte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Es sei an der Zeit, dass Burgkunstadt beginne, seinen Beitrag zu leisten. An jedem Standort gebe es auch Nachteile. Auf Antrag von Michael Doppel (FW) wurde die ausufernde Debatte beendet.
Klage hat wenig Erfolgsaussichten, soll aber einen Aufschub bewirken
Für Diskussionen sorgte auch der Antrag der CSU, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts zur Schließung des Bahnübergangs Mainroth-West zu klagen. Die Klage habe zwar wenig Erfolgsaussichten, das Ziel sei es vielmehr, Zeit für eine Ertüchtigung des Bahnübergangs Mainroth-Mitte (Horlache) zu gewinnen, erläuterte Marco Hennemann. Dieser letzte verbleibende Bahnübergang sei für die Landwirte mit ihren Maschinen zu eng. Es solle versucht werden, Verbesserungen etwa durch den Kauf und Abbruch des Hauses Horlache 11 zu ereichen.
Da viele Räte Zweifel am Sinn dieser Strategie äußerten, bot Hennemann an, die Stadt könnte die Klage wieder zurückziehen, wenn absehbar sei, dass sie scheitere. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen, die Bahn vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu beklagen. Auch wenn die Rechtschutzversicherung den größten Teil der Kosten übernimmt, werde die Stadt 3000 bis 5000 Euro zahlen müssen, erklärte geschäftsleitender Beamter Sven Dietel.
Weil mit der Homepage nach Ansicht einiger Stadträtinnen und Stadträte viele Bürger nicht erreicht werden, soll die Stadtverwaltung künftig aktuelle Informationen über die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verbreiten. Nach längerer Diskussion einigten sie sich darauf, dass jeder Mitarbeiter wichtige Informationen aus seinem Bereich einstellen solle, eine Kommentarfunktion ist nicht vorgesehen. Bürgermeisterin Christine Frieß, Kathrin Weißmann, Marco Hennemann und Michael Foltes (alle CSU) stimmten dagegen.
Hoffnung auf zusätzliches Personal, das auch in der Kämmerei hilft
Die Verwaltung hatte sich bei den übrigen Landkreis-Kommunen nach ihrer Internet-Präsenz und dem Arbeitsaufwand erkundigt, wie die Bürgermeisterin erläuterte. Daher hatte sie alternativ die Einstellung einer Halbtagskraft für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen. Da die Arbeit der Verwaltung immer umfangreicher werde, wäre auch die Einstellung einer Ganztagskraft sinnvoll, die sich halbtags um Social Media kümmern solle und in der restlichen Zeit in der Kämmerei und für die Klimaneutralität tätig sein solle. Die Kämmerei sei seit Jahren unterbesetzt.
Für die Einstellung eines Studenten als Minjobber für ein Jahr auf Probe sprach sich Marco Hennemann aus, während Dieter Schmiedel (SPD) eine Verstärkung durch eine Ganztagsstelle sinnvoll fand. Einen Versuch der Verwaltung aus eigner Kraft und genauere Überlegungen, was veröffentlicht werden solle, regte Susanne Bock von Wülfingen an. Auf Fördermittel für Personal, das sich um Klimaneutralität kümmert, wies Bernard Callens (Grüne) hin. Für eine bessere Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt sprach sich Ortssprecher Bernd Weich aus. Dafür wäre allerdings eine Fachkraft erforderlich.
Aus dem Stadtrat Mit einem neuen Nutzungskonzept für die Stadthalle soll das Defizit von rund 150 000 Euro, davon 50 000 Euro Personalkosten, reduziert werden. Gespart werden solle vor allem an den Kosten für den Einsatz des Hausmeisters, regte die Verwaltung an. Nach ausführlicher Diskussion über einen Verzicht auf die Vermietung für private Feiern, die Ausgabe von Geschirr und eine Schlüsselübergabe an Vereine und Volkshochschule wurde das Thema auf Anregung von Susanne Bock von Wülfingen (FW) bis nach der Pandemie vertagt. Bis dahin soll ein Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten. Beschlossen wurde die Vergabe der Sanierung der Friedhofstraße mit Kanal an die Firma Mühlherr-Bau aus Sonneberg für 435 617 Euro. Durch Aufhebung der ersten Ausschreibung gelang es, die Kosten um rund 40 000 Euro zu reduzieren, erklärte Bürgermeisterin Christine Frieß. Zur Umsetzung der Eigenüberwachung der Kanäle hat der Stadtrat beschlossen, die gesamten Kamerabefahrungen auf zehn Jahre aufzuteilen (pro Jahr 16 000 Euro Ingenieurskosten), die Ingenieursleistungen für zehn Jahre nach nationalem Recht und die EU-weite Ausschreibung der Kamerabefahrungen für jeweils ein Jahr auszuschreiben. Ein Bürger hatte sich bei der EU-Kommission über die angeblich nicht korrekte Vergabepraxis beschwert, so die Bürgermeisterin. Mit einem Verlust von 34 080 Euro schließt die Jahresrechnung des Versorgungsbetriebs der Stadt für 2020 ab. Um auch künftig die Zahlung von Kapitalertragssteuern zu vermeiden, wurde beschlossen, den Verlust auf die neue Rechnung vorzutragen und jeweils nach fünf Jahren mit der Rücklage zu verrechnen. Um eine Notgruppe im evangelischen Kindergarten einzurichten, will die Stadt Container aufstellen. Mit dem Bau des erforderlichen Fundaments wurde die Firma Sebastian Schmitt aus Bad Staffelstein für 53 572 Euro beauftragt. Gebilligt wurde eine Nutzungsänderung des Gebäudes des bisherigen DM-Marktes, In der Au 29, zu einem Tedi-Markt. Mit einem Zuschuss von 5000 Euro beteiligt sich die Stadt ebenso wie der Landkreis an der Sanierung des Brau- und Jagdhauses in Ebneth. Die Einhaltung der Rettungsfristen nach Verlegung der Rettungswache wird die Verwaltung auf Antrag von Thomas Müller (BV) überprüfen. Für die gute Zusammenarbeit dankte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wälfingen (FW) der Bürgermeisterin, der Verwaltung sowie den Stadträtinnen und Stadträten. Auch Bürgermeisterin Christine Frieß würdigte das konstruktive Miteinander zum Wohl der Stadt gerade in diesem schwierigen Jahr.