Standpunkt
Ein Paukenschlag war die Ablehnung der Finanzplanung quer durch alle Fraktionen. Eine Rekordverschuldung von 47 Millionen Euro, eventuell gemildert durch Zuschüsse kann sich die Stadt nicht leisten, wie Günter Knorr richtig feststellt. Der Schuldendienst würde sie überfordern.
Dass das Haushaltsloch vor allem durch die Verdoppelung der Kreisumlage und den Wegfall der Schlüsselzuweisungen (zusammen 5,7 Millionen Euro) verursacht wurde, ändert nichts daran, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gesichert ist. Und das war bereits voriges Jahr bekannt. Auch in den nächsten Jahren kann nicht einmal die Mindestzuführung in Höhe der Zinsen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Recht hat Thomas Müller mit der Forderung nach einem Haushaltskonsolidierungskonzept. Dabei muss hart kalkuliert und Wünschenswertes gestrichen werden, wie Susanne Bock von Wülfingen fordert. Und Einnahmemöglichkeiten müssen genutzt werden. Warum wurden Solarparks abgelehnt, warum tut sich bei der Bebauung des Festplatzes nichts? Für das Gelände der Gick-Bräu könnte ein Investor gesucht werden. Und mit hohen Zuschüssen könnten dennoch Leuchtturmprojekte wie das Arneth-Haus gestemmt werden.