Die Finanznot der Stadt Weismain hat sich zugespitzt. So ist der Haushaltsplan in diesem Jahr nicht genehmigungsfähig, weil im Vermögenshaushalt eine Finanzlücke von 1,2 Millionen Euro klafft, wie berichtet. Um in den Genuss staatlicher Stabilisierungshilfen zu kommen, hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.
„Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll unserem Willen, den Haushalt auszugleichen und zu sichern, mehr Nachdruck verleihen“, sagte Bürgermeister Michael Zapf. Dazu sei ein strenger Sparkurs erforderlich. Alle Einnahmemöglichkeiten seien auszuschöpfen und Aufgaben nur zulässig, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich oder vertraglich verpflichtend und absolut unaufschiebbar seien. Die darin festgeschriebenen Ziele müssten gewissenhaft durch alle Organe der Stadt und die mit der Erfüllung von Aufgaben beauftragten Personen umgesetzt, ständig weiterentwickelt und auch nach außen vertreten werden. Abweichungen seien nur in begründeten Fällen und mit vorheriger Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zulässig.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Weismain aufgrund der Finanznot bereits von 2012 bis 2017 Stabilisierungshilfen erhalten hatte. Im vergangenen Jahr habe die Stadt allerdings nur eine Bedarfszuweisung von 62.700 Euro erhalten.
Steuerumlagekraft sinkt
Für die Bewilligung einer Stabilisierungshilfe zur Schuldentilgung müssten als Grundvoraussetzungen die finanzielle Härte im Verhältnis der Kreditaufnahmen zur Tilgung, die strukturelle Härte (bezogen auf die Steuerkraft, Einwohnerentwicklung und Besiedlungsdichte) sowie der Konsolidierungswille durch Vorlage des Konzepts nachgewiesen werden. Um Investitionshilfen zu erhalten, müssten auch die Kreditaufnahmen beschränkt werden.
Beantragt wurden eine Bedarfszuweisung in Höhe von 219.000 Euro, sowie Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung (832.000 Euro) und als Investitionshilfe (2,8 Millionen Euro).
Im Haushaltskonsolidierungskonzept, das sich an einem Zehn-Punkte-Katalog des Finanzministeriums orientiert, verweist die Stadtverwaltung, darauf, dass Weismain aufgrund des „überdurchschnittlich großen Stadtgebiets“ und den sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen auf staatliche Unterstützung angewiesen sei.
Festgelegt ist in dem Konzept, dass die Verwaltungsmitarbeiter der Kämmerei alle erforderlichen Haushaltsmittel melden und diese sie auf ihre Notwendigkeit überprüft. Sollte der Haushaltsansatz nicht eingehalten werden können, sind Einsparungen an anderer Stelle zu prüfen. Bei den laufenden Kosten würden so etwa durch Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED rund 40.000 Euro im Jahr gespart.
Um die Einnahmen zu verbessern, sei die Gewerbesteuer angehoben worden, dennoch sei die Umlagekraft der Stadt von 6,32 Millionen Euro auf 5,52 Millionen Euro gesunken.
Nur noch Pflichtaufgaben
Bei den Investitionen schlagen vor allem die dringend erforderliche Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen (Pflichtaufgaben) sowie die Rathaussanierung (Förderung Nationales Städtebauprojekt mit 90 Prozent der Kosten) zu Buche. Da die staatliche Förderung verspätet ausgezahlt werde und die Zinsen für Kassenkredite zur Überbrückung gestiegen sind, sei die Zinsbelastung auf rund 641.300 Euro im vergangenen Jahr gestiegen.
Der Stellenplan enthalte ausschließlich Planstellen, die zur notwendigen Aufgabenerfüllung zu besetzen sind (zwei Beamte, 38,02 Beschäftigte, 2,26 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst).
Die Verwaltung verweist darauf, dass bereits 2008 alle freiwilligen Leistungen gestrichen worden seien. Das defizitäre NordJuraMuseum sei 2021 geschlossen worden, da die Verwaltung aufgrund der Rathaussanierung im Kastenhof untergebracht und die Bücherei umgesiedelt werden musste. Ob eine Wiedereröffnung in Erwägung gezogen werde, sei nicht absehbar. Vermögensgegenstände oder Grundstücke würden nur erworben, wenn dies unbedingt erforderlich ist, auch nicht für die Ausweisung von Baugebieten (nur für öffentliche Zwecke benötigte Flächen).
Aufgrund dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur werde die Stadt auch in den kommenden Jahren erhebliche Darlehen benötigen, da im Verwaltungshaushalt keine Überschüsse erwirtschaftet werden können. Stabilisierungshilfen sollen für Sondertilgungen verwendet werden.
Keine Beförderungssperre
Ob eine vom Finanzministerium vorgesehene Wiederbesetzungs- und Beförderungsperre erlassen werde, wollte Ursula Gommelt (Grüne) wissen. Die Zahl der Beschäftigten liege nur 0,3 Stellen über der vergleichbarer Kommunen und sei angesichts der Größe des Stadtgebiets erforderlich, antwortete Bürgermeister Zapf. Über Veränderungen entscheide ohnehin der Stadtrat.
Auf Gommelts Anregung, ein Datum für die Umsetzung des Konsolidierungskonzepts festzulegen, verwies der Bürgermeister auf dessen ständige Überprüfung. Beschlossen wurde das Ziel, die Umsetzung im Lauf des Jahres, spätestens bis zur Fortschreibung zu überprüfen. „Dadurch, dass das Konzept fortgeschrieben wird, ist es ausreichend, wenn die Ziele laufend überprüft werden“, meinte auch Janine Brunecker (GUB).
„Wir können es bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortschreiben, aber wenn wir es nicht umsetzen, passiert auch nichts und wir bekommen keinen Zuschuss.“
Matthias Müller, Zweiter Bürgermeister (CSU)
„Wir können es bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortschreiben, aber wenn wir es nicht umsetzen, passiert auch nichts und wir bekommen keinen Zuschuss“, warnte Zweiter Bürgermeister Matthias Müller (CSU).
„Wir müssen die Organisation verbessern, um mehr einzusparen“, forderte Johannes Ruß (CSU). Er frage sich, wie die Stadt den Investitionsstau bei der Infrastruktur abarbeiten solle, wenn sie, wie vom Ministerium gefordert, nur dann neue Projekte beginne, wenn die begonnenen abgeschlossen sind. „Das schaffen wir nur, wenn mehrere Projekte parallel laufen.“ Wenn die Stadt drei Jahre lang auf die vorfinanzierten Fördermittel warten müsse, gehe es nicht ohne Überschneidungen, bestätigte auch geschäftsleitender Beamter Frank Gebhardt. Sonst bestehe die Gefahr, Fördermittel zu verschenken.
Aus dem Stadtrat: Verzögerung bei Kanalbaustelle am Markt Bei der Baustelle für die Kanal- und Wasserleitungssanierung in der Altstadt ist es wegen eines alten Kanals zwischen Optik Schneider und Café Besold zu einer Verzögerung gekommen, teilte Bürgermeister Michael Zapf mit. Deshalb werde nicht, wie geplant, in der nächsten Woche über die Kreuzung mit der Burgkunstadter Straße hinaus weitergebaut. Zurzeit werden die Gräben für die Hausanschlüsse verfüllt. Wie es weitergeht, werde nächste Woche mit der Firma AS Bau besprochen. Die Arbeiten in der St.-Heinrich-Straße sind mit der Asphaltierung abgeschlossen. Den Haushaltsplan der Stadt für 2025 hat das Landratsamt, wie erwartet, nicht genehmigt, teilte Zapf mit. Bemängelt wurde der fehlende Ausgleich des Verwaltungshaushalts, die fehlende Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgung und das Fehlen von Rücklagen. Der Bürgermeister und die Kämmerin wollen mit der Rechtsaufsichtsbehörde das weitere Vorgehen besprechen. Die Jahresrechnung der Stadt Weismain für 2023 hat der Stadtrat einstimmig festgestellt. Dass die Planung für die Ertüchtigung des Bauhofs (Kosten: 50.000 Euro) vom Bürgermeister ohne Stadtratsbeschluss angeordnet wurde, bemängelte Johannes Ruß (CSU). Außerdem seien für die geplanten Parkplätze im Kleinziegenfelder Tal 27.000 Euro ausgegeben worden, aber nur zwei von vorgesehenen vier Stellplätzen errichtet und die Planung nicht mehr weiterverfolgt worden. Zumindest die gewünschten Toiletten würden vom Naturpark Veldensteiner Forst kostenfrei aufgestellt, erläuterte der Bürgermeister. Mehr Transparenz forderte Ruß auch beim Verkauf von städtischem Eigentum wie etwa einem Radlader. Einstimmig festgestellt wurde auch die Jahresrechnung der Wohltätigkeitsstiftung. Die Anpassung der Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Flächen der Stadt wurde auf die nächste Sitzung vertag. Bis dahin wollen Bürgermeister Zapf, Michael Bienlein (CSU) und Bernd Rehe (GUB) die Grundstücke begutachten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene pauschale Pachterhöhung von 50 Euro je Hektar (bisher nie erhöht) auf 280 Euro erschien den Stadträten zu hoch. Zum Vergleich: Altenkunstadt erhebt eine pauschale jährliche Pacht von 200 Euro je Hektar ohne Unterscheidung von Acker- oder Grünland und des Ertragswerts, Burgkunstadt von 170 Euro auf Ackerland und 100 Euro für Grünland. Betroffen sind rund 90 Grundstücksverträge. Bestätigt wurde Jonas Bunzelt als weiterer stellvertretender Kommandant der Stützpunktfeuerwehr Weismain wegen des gestiegenen Aufwands an Einsätzen. Die nachträgliche Veröffentlichung von Auftragsvergaben aus der nichtöffentlichen Sitzung mahnten Michael Bienlein (CSU) und Ursula Gommelt (Grüne) an. Wann der Abschnitt des Gehwegs zwischen dem Verkehrskreisel der Umgehung und dem Hutzelbrunnen asphaltiert wird, wollte Uwe Dück (BB) wissen. Die Bewohner des Altenheims hätten Probleme damit. Das gehöre noch zum Auftrag der Baufirma Dietz und werde demnächst erfolgen, da nun alle Leitungsarbeiten abgeschlossen seien, teilt Geschäftsleiter Frank Gebhardt mit. Im Hutzelbrunnen sollen ab Freitag Brunnen und Bänke aufgestellt werden, erklärte er auf Frage von Dück.