Die Gemeinde Itzgrund wird auch in der kommenden Legislaturperiode durch einen hauptamtlichen Bürgermeister vertreten. Dies wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Kaltenbrunner Rathaus mit überwältigender Mehrheit (12:2 Stimmen) beschlossen. Und doch blieben Fragezeichen.
Bürgermeister Werner Thomas hat das SPD-Parteibuch, aber gerade seine Partei hatte einen zweiseitigen Antrag gestellt und begründet, jetzt wieder eine Ehrenamtlichkeit herzustellen. Im Vorfeld der Sitzung war Thomas dem OT gegenüber nicht bereit, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Erst will er die Partei informieren, ob er auch 2014 wieder als Bürgermeisterkandidat antritt (die erste Listenversammlung fand am gestrigen Freitag statt und war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet). Für den SPD-Antrag stimmte am Ende aber nur der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dritte Bürgermeister Jürgen Alt (SPD-Gemeinderat Ulrich Rödel fehlte entschuldigt). Die andere Stimme kam vom dienstältesten Gemeinderat, Hilmar Oppel (CSU), der sich in seinen vorangehenden Ausführungen jedoch für einen hauptamtlichen Bürgermeister ausgesprochen hatte.
Die SPD begründete ihren Antrag in erster Linie mit der Gemeindeordnung, die für Gemeinden unter 5000 Einwohner einen ehrenamtlichen Bürgermeister vorsieht, ihnen jedoch per Satzungsbeschluss das Recht einräumt, das Gemeinedeoberhaupt vollzeitlich zu beschäftigen, wie dies im Itzgrund auch seit 1989 gehandhabt wird. Mit dem Antrag wolle man frühzeitig Klarheit schaffen über die zukünftige Rechtsstellung des Bürgermeisters, auch für die Kandidaten der anderen Parteien im Vorfeld des vor der Tür stehenden Kommunalwahlkampfes.
Gleichzeitig wurde betont, dass auch rechtzeitig Personalentscheidungen in der Verwaltung getroffen werden müssten, wenn ein künftiger Bürgermeister nur noch ehrenamtlich arbeitet. Eine Halbtagskraft müsste dann wohl eingestellt werden. In einer nichtöffentlichen Sitzung am 10. Oktober wurden auf Antrag der Freien Wähler detaillierte Vergleichsberechnungen vorgelegt, die ein mögliches Einsparpotenzial bei der Ehrenamtslösung erkennen lassen.
FW-Fraktionssprecher Matthias Bauer nahm diesen Antrag gerne auf, um klarzustellen, dass es bei Eingabe seiner Fraktion hinsichtlich einer Kostengegenüberstellung beider Varianten mitnichten darum gegangen sei, einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu installieren, sondern um eine reine Information, um auch Bürgern gegenüber Stellung beziehen zu können. Nach langer Diskussion seien die Freien Wähler zu dem Ergebnis gekommen, dass sie an der Hauptamtlichkeit des Gemeindeoberhaupts festhalten möchten. Werner Thomas leiste gute Arbeit und übernehme zudem zur Hälfte seiner Arbeitszeit Verwaltungsaufgaben. Dies müsste durch die Neueinstellung einer Halbtagskraft kompensiert werden, was das mögliche Einsparpotenzial extrem dezimiere oder sich sogar nachteilig auswirken könne. Seiner Meinung nach könne man diesen Antrag auch als Affront verstehen, zumal der Hinweis auf die Gemeindeordnung die Frage aufwerfe, weshalb die SPD nicht schon vor sechs oder zwölf Jahren damit um die Ecke gekommen sei.
Auch Günther Rose (CSU) sprach sich für das Hauptamt aus. Zur Zeit des Erlasses der Gemeindeordnung seien die Aufgaben eines Bürgermeisters nicht so vielfältig gewesen. Ob man mit einem ehrenamtlichen Verwaltungschef günstiger fahre, hänge von vielen Faktoren ab, die man nicht vorhersagen könne. In die gleiche Richtung äußerten sich auch Maria Döllinger (CSU), Horst Porzelt (SPD) und Barbara Leicht (FW), die sich zudem am Passus der Gemeindeordnung stieß, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister keine festgelegte Arbeitszeit habe und nur die Zeit zur Verfügung stellen müsse, die er erübrigen könne. Und das bei einer angenommenen Vergütung von 3450 Euro monatlich. „Da können wir auch einen Rentner zum Geburtstags-Gratulieren für 20 Euro die Stunde einstellen und fahren immer noch günstiger“, warf der dienstälteste Gemeinderat, Hilmar Oppel (CSU), in die Diskussion. Mit einem hauptamtlichen Bürgermeister sei man bisher gut gefahren.
Redaktionsstatute
Einstimmig beschlossen wurde der Neuerlass von Redaktionsstatuten für das Amtsblatt der Gemeinde. Matthias Bauer bat darum, diese auch ins Internet zu stellen, damit Vereine sich daran orientieren könnten. Laut Bürgermeister Werner Thomas sollen sie in einer der nächsten Ausgaben abgedruckt werden. Wilhelm Heubner (SPD) setzte sich für eine optische Aufwertung des Gemeindeblattes ein; auch besseres Papier wäre wünschenswert. Geschäftsleiter Dieter Scherbel gab an die Fraktionsvorsitzenden die Hausaufgabe, Muster und dazu ein Preis-Leistungsverhältnis vorzulegen.
Mit 10:4 Stimmen vertagt wurde die Entscheidung über eine Fortführung der Arbeit der Initiative Rodachtal ab 2014. Die CSU habe die Antwort auf eine Anfrage zu spät erhalten, um sich mit dem Thema auseinandersetzen zu können. Unangetastet blieb dagegen das Projekt „Flächenmanagement“ der Initiative Rodachtal, das man zunächst weiterlaufen lassen will, bis Klarheit über das weitere Vorgehen herrscht. Über das Amt für Ländliche Entwicklung winken anfangs 100 Prozent Förderung für Beratungsgutscheine. Und die Immobilienbörse und das Baulotsennetzwerk seien schon gestartet (Abstimmung einstimmig).
Werner Thomas gab einen Sachstandsbericht zur Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren. Hier startet der erweiterte Probebetrieb im kommenden Jahr mit der Kaltenbrunner Stützpunkt-Feuerwehr, und zwar in zwei von drei Fahrzeugen im Parallelbetrieb (analog/digital). Die anderen Feuerwehren sollen ein Jahr später folgen.
Einstimmig zum Wahlleiter für die Kommunalwahlen 2014 wurde Geschäftsleiter Dieter Scherbel berufen; sein Stellvertreter ist Dirk Ruppenstein. Einer Erhöhung der Betriebskostenumlage für das Tierheim in Coburg von 40 auf 65 Cent je Einwohner wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich auch die anderen Gemeinden solidarisch an der Finanzierung beteiligen. Aus dem Gremium kam jedoch der Hinweis, öfter auf Kalkulationen hinzuwirken, um so große Steigerungen in kurzer Zeit zu umgehen. Immerhin steigt der Beitrag der Gemeinde Itzgrund damit um 580 Euro auf rund 1500 Euro pro Jahr.
Gerald Oehrl (CSU) gab den Bürgerwunsch weiter, eine Übersicht über die Zusammensetzung des Wasserpreises im Itzgrund zu erstellen. Dem soll entsprochen werden, meinte Dieter Scherbel. Klagen würden laut Oehrl auch über den immer schlechter werdenden Service bei der Post laut. Mitunter werde die Post erst in den frühen Abendstunden zugestellt, manchmal auch erst am nächsten Tag. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Bürgermeister Werner Thomas konnte hier nicht viel Hoffnung auf Besserung machen, obwohl man schon in Würzburg vorstellig geworden sei. „Die Post will halt Personal sparen, dadurch leidet zwangsläufig die Zustellqualität.“
Am Ende der Sitzung gab Maria Döllinger ihren Rücktritt als Fraktionssprecherin der CSU bekannt. Dies sei nun ihr Stellvertreter Gerald Oehrl.
Auszeichnung für Ulrike Schorn
Wie Werner Thomas zu Beginn der Sitzung bekanntgab, erhält Gemeinderätin Ulrike Schorn (Gleußen) die Medaille des Bayerischen Ministerpräsidenten für ihr großes und langjähriges ehrenamtliches Engagement.
Frohe Kunde aus Bayreuth: Die Regierung von Oberfranken erlaubte die Beibehaltung des Namens „Oskar-Schramm-Schule Itzgrund (Grundschule)“.
Breitbandausbau: Ziel sei es, bis 2014 mit den Investitionen in die Internet-Infrastruktur zu beginnen. Kommende Woche finde ein Bewertungsgespräch statt, in dem die Förderfähigkeit geprüft werde. Danach werde die Ausschreibung des Projektes erfolgen. Das neue Bushäuschen in Gleußen soll ebenfalls im kommenden Jahr errichtet werden. In naher Zukunft sollen die Brunnen der Wasserschutzgebiete Schottenstein und Kaltenbrunn untersucht werden.
Bürgermeister-Besoldung
Der Bürgermeister einer Gemeinde wie Itzgrund erhält die Besoldungsstufe A 14. In der höchsten Dienstaltersstufe und zuzüglich der steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung kommt ein hauptamtlicher Bürgermeister auf etwa 68 420 Euro pro Jahr. Ein ehrenamtlicher Verwaltungschef schlägt mit rund 43 815 Euro zu Buche – ohne fest definierte Arbeitszeit. Einflussfaktoren, wie groß der Unterschied am Ende ist, sind Alter des Stelleninhabers, die Zahl der Amtsperioden, Versorgungsleistungen, Familienstand, Dauer des Pensionsbezugs und der Planstellenausgleich. In einem Rechenbeispiel, das auf bestimmte Annahmen abstellt, hat die Verwaltung im Laufe von 18 Dienst- und 20 Pensionsjahren eine Differenz von 166 360 Euro zu Ungunsten eines hauptamtlichen Bürgermeisters errechnet, also von rund 9242 Euro pro Jahr. Bei kürzeren Dienstzeiten wird die Ersparnis zum Teil deutlich geringer.