„Die abnehmende Investitionsbereitschaft ist ein schleichendes Phänomen“, stellte der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einem Wirtschaftsgespräch in Kloster Banz heraus, das CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Mittelstandsunion Lichtenfels initiiert hatten. Er warnte vor einem Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Freihandelsabkommen hält er für überlebenswichtig.
Zeulner und die Mittelstandsunion Lichtenfels hatten den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eingeladen, um mit ihm und Unternehmern aus den Landkreisen Bamberg, Lichtenfels und Kulmbach über die anstehenden Wahlen und die Anforderungen seitens der Geschäftsführer und Firmeninhaber zu sprechen.
Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden der Mittelstandsunion Lichtenfels, Axel Altstötter, und Emmi Zeulners, analysierte Ramsauer die augenblickliche Wirtschaftslage. Der Politiker, der selbst ein Familienunternehmen bei Traunstein führt, sprach von einer „florierenden Wirtschaft“. Aufgrund dreier wesentlicher Faktoren laufe die Wirtschaft so glänzend: die Nullzinsphase, der niedrige Ölpreis und der hohe Eurokurs. Trotzdem sei die Investitionsquote bei Familienunternehmern rückläufig. Dies führe auf Dauer zu einem Investitionsstau.
Steuerpolitik anpassen
Wichtige Maßnahmen für die künftige Wahlperiode seien daher ein Eingriff in die Steuerpolitik, die Entbürokratisierung, die Veränderung beim Bildungsangebot der Schulen, die Digitalisierung, und die Schaffung von Freihandelsabkommen, betonte Ramsauer. So müsse der Spitzensteuersatz bei mittleren Einkommen auf 60 000 Euro pro Person angehoben werden. Selbst dann sei bei Unternehmensrechtsformen wie der Kommanditgesellschaft daran zu denken, dass deren Einkommen zur Reinvestition benötigt werde und infolge nicht mit einem Spitzensteuersatz belegt werden dürfe. Auch bei der Erbschaftssteuer sei zu diskutieren, ob man bei der Unternehmensnachfolge Unternehmensvermögen von der Erbschaftssteuer freistelle. Hier sei er für einen eigenen Steuersatz in Bayern.
„Der Mindestlohn hat sich etabliert und bewährt“, betonte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Als ein Problem sieht sie den hohen Bürokratieaufwand, der gerade kleineren Unternehmen zu schaffen mache, weil dadurch sehr viel Arbeitskraft gebunden werde. Die Betriebe seien mit Bürokratie teilweise stark überlastet, sodass das Tagesgeschäft zu kurz komme, warf ein Landwirt aus dem Publikum ein.
Zum Bereich Bildung schlug Ramsauer vor, an den Gymnasien ein Dualsystem mit praktischer Nebenausbildung einzuführen. So könnten die Schüler in 41 Meisterberufen ihr Berufsabitur ablegen.
Die Digitalisierung wiederum betreffe alle Unternehmen bayernweit. Die Mittelständler sollten sich dem nicht verschließen. Ziel sei es, eine hohe Datengeschwindigkeit flächendeckend auf dem ganzen Land zur Verfügung zu stellen, unterstrich der Wirtschaftsexperte.
Schutz für Unternehmer
Wichtig sei außerdem die Verhandlung von Freihandelsabkommen. Ramsauer erinnerte daran, dass diese Handelserleichterungen für die mittelständischen Betriebe wichtig seien. Derzeit gebe es 40 Abkommen, weitere 27 Freihandelsabkommen seien in der Planung. Die Abkommen stellten eine Art Schutz für die Unternehmer dar.
Bei der anschließenden Diskussion mit dem Fachpublikum verschiedener Branchen wie dem Möbelgewerbe, dem Bäckereihandwerk, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und vielen anderen wurden die augenblickliche Entwicklung, Probleme und Wünsche diskutiert und Ramsauer sowie Zeulner für Berlin für die kommende Wahlperiode entsprechende Forderungen ans Herz gelegt.