Wochenlang haben die Bürger aus Grundfeld Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau von zwei Lagerhallen der Firma CS-Trans gesammelt. Rund 200 Listen mit 1500 Unterschriften überreichten Anton Reinhardt, Michael Endres und Elfriede Fischer von der Bürgerinitiative am Freitag im Beisein von Presse und Fernsehen an Bürgermeister Jürgen Kohmann und die Chefin des Ordnungsamtes Barbara Hümmer.
„Durch die Übergabe der Unterschriften ist das schwebende Verfahren erst mal ruhend gestellt“, erläuterte Bürgermeister Kohmann das weitere Vorgehen.
„Durch die Übergabe der Unterschriften ist das schwebende Verfahren erst mal ruhend gestellt.“
Jürgen Kohmann, Bürgermeister
Nun werden anhand des Bürgerverzeichnisses die Unterschriften geprüft und die Daten abgeglichen. Sind die erforderlichen neun Prozent Stimmen erreicht, wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 17. September mit der Zulässigkeit beschäftigen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bleiben drei Monate Zeit, diesen vorzunehmen. Die Bürgerinitiative zeigte sich zuversichtlich, dass sie mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt hat.„Sind Sie dafür, dass die Flächen (Flurnummer 246 , Gemarkung Grundfeld) am Fuße des Vierzehnheiligener Berges nordöstlich der Bürgermeister-Meißner-Straße und der Vierzehnheiligener Straße, 96231 Bad Staffelstein erhalten bleiben und nicht bebaut werden dürfen und der Aufstellungsbeschluss rückgängig gemacht sowie keine weiteren bauleitplanerischen Maßnahmen in die Wege geleitet werden?“ So lautete der erste Satz des Bürgerbegehrens für Wahlberechtigte aus Bad Staffelstein.
Zwei Hallen von 8,5 Meter Höhe und einer Länge von 200 und 140 Metern
Seit Juni kämpfen betroffene Bürger gegen das Bauvorhaben auf einem Areal am nordöstlichen Ortsrand von Grundfeld. Dort will das Logistikunternehmen CS-Trans in zwei Bauabschnitten zwei Lagerhallen und ein Bürobäude errichten. Die erste Halle soll 200 Meter lang, 75 Meter breit und 8,5 Meter hoch werden, die zweite Halle soll 140 Meter lang, 75 Meter breit und 8,5 Meter hoch sein. Zusammen wären das 25 500 Quadratmeter, plus Rangier- und Abstellflächen.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und kann deshalb nur durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes (von einer Landwirtschafts- zu einer Gewerbefläche) realisiert werden. In der Stadtratssitzung am 19. Februar befürworteten dies – entgegen dem Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters Jürgen Kohmann – eine Mehrheit von 16 Stadträten. Sieben Stadträte lehnten die Änderung ab, wie berichtet.
Zum Bürgerbegehren Die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgern, in Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit „Ja'' oder „Nein'' zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss je nach Gemeindegröße von mindestens drei bis zehn Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. In Bad Staffelstein sind neun Prozent erforderlich. Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Fristen: Nach Einreichung des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Nach Feststellung der Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten abzuhalten.