Einstimmig segneten die Stadträtinnen und Stadträte den Haushaltsplan für das Jahr 2022 ab. Grund zur Freude aber gab es nicht: Die Adam-Riese-Stadt muss über drei Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Millionenprojekte fortführen zu können. Für die Jahre bis 2025 dürften noch einige Millionen weiterer Verbindlichkeiten dazukommen.
Zum Jahreswechsel hatte die Stadt Verbindlichkeiten in Höhe von 13 Millionen Euro – so wenige wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das aber dürfte sich ändern: Der neue Haushalt, mit einem Gesamtvolumen von rund 47,83 Millionen Euro der viertgrößte der Stadtgeschichte, sieht hohe Kreditaufnahmen vor.
Kämmerin Annette Ramer stellte die Kennzahlen des Haushaltsplans vor, der rund 300.000 Euro mehr umfasst als der aus 2021. Sie rechnet mit 4,8 Millionen Euro Gewerbesteuer, einem Plus zum Vorjahr von 300.000 Euro, sowie einem Mehr an Einkommenssteuerbeteiligung von rund 200.000 Euro (5,7 Millionen). Wichtige Einnahmequellen sind mit 1,05 Millionen Euro die Grundsteuern A/B. Auf der anderen Seite muss die Stadt 393.000 Euro mehr Kreisumlage (5,27 Millionen) entrichten, die Schlüsselzuweisungen (2021: 2,85 Millionen) sinken erneut auf nun noch 2,67 Millionen. Letzteres ist eigentlich ein gutes Zeichen für die Finanzkraft der Kommune. In Zeiten eines engen, von Sparzwängen geprägten Haushaltsentwurfs aber ein echtes Problem.
1,2 Millionen für Sanierung von Straßen und Gehwegen
„Erstmals knacken wir im Bereich Sachaufwand die Zehn-Millionen-Marke“, führte Ramer aus. „Besonders sticht hier die Straßeninstandsetzung heraus, die sich mehr als verdoppelt hat.“ Für die Sanierung von Straßen und Gehwegen sind fast 1,2 Millionen Euro veranschlagt. „Außerdem bleibt die Therme weiter unser Sorgenkind“, so die Kämmerin. Das Solbad erhält insgesamt 1,25 Millionen Euro. Die freie Spanne, die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, ist 800.00 Euro niedriger als im Vorjahr und liegt bei 1,5 Millionen Euro. Damit bleibt weniger Geld, um Investitionen tätigen zu können, doch gibt es etliche Großprojekte, die fortgeführt werden müssen.
Den Neubau der evangelische Kindertagesstätte beispielsweise (1,8 Millionen), dessen Abschluss sich verzögert und heuer nicht mehr finalisiert werden kann. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße (1,65 Millionen), die im Oktober oder November abgeschlossen werden soll. Oder auch die seit dreieinhalb Jahren laufende Teilsanierung der Adam-Riese-Schule, für die heuer 1,2 Millionen eingerechnet werden. Hinzu kommen 850.00 für Gemeinschaftshäuser: Uetzing steht vor dem Abschluss, Wolfsdorf vor dem Beginn, in Altenbanz soll die Notsicherung erfolgen. Die strategische Kanalsanierung schlägt mit 790.000 Euro zu Buche (und in den kommenden beiden Jahren in fast gleicher Höhe), auch die Wasserversorgung gebietet dringenden Handlungsbedarf, vor allem im Lautergrund.
Bis 2025 dürften rund zehn Millionen Euro neuer Schulden dazukommen: Die Revitalisierung des Bären-Areals (insgesamt: rund neun Millionen), der Neubau des BRK-Horts in Unnersdorf mit Schulsanierung (sechs Millionen), die Umsetzung der Gigabit-Richtlinie (5,7 Millionen) und die Wasserversorgung im Lautergrund (erstes Paket: 5,3 Millionen) erfordern hohe Ausgaben. Die Nord-Ost-Spange ist im Finanzplan bis 2025 mit zwei Millionen Euro veranschlagt.
Sieben Gegenstimmen für den Finanzplan bis 2025
Bei der Abstimmung zum Finanzplan war es dann vorbei mit der Einmütigkeit: Sieben Stadträtinnen und Stadträte aus CSU und Junge Bürger stimmten gegen den Finanzplan, darunter auch der neue Zweite Bürgermeister Holger Then.
Haushalts- und Finanzplan: Das sagen der Bürgermeister die Fraktionssprecher • Mario Schönwald (Freie Wähler): Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenngleich das alles Maßnahmen sind, die sein müssen. Ich sehe keine Ansatzpunkte für Einsparungen. Vieles wurde schon vor meiner Zeit als Bürgermeister angeschoben. In den kommenden Jahren müssen wir überlegen, ob wir nicht das ein oder andere Projekt schieben können. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen müssen. • Jürgen Hagel (CSU): Annette Ramer hat in ihren Ausführungen den Finger in die Wunde gelegt. Wir steuern auf Mindereinahmen zu und können uns die nächsten Jahre gar nicht richtig ausmalen. Mit diesem Haushalt gehen wir dennoch mit Zuversicht nach vorne, wollen Corona abschütteln. Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht die konstruktive Haushalts-Politik der vergangenen 30 Jahre über den Haufen werfen. Alle Fraktionen müssen Wünsche zurückstellen und schieben. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Die CSU stimmt mit großen Bauchschmerzen zum Wohle der Stadt zu. Wir müssen uns aber de einzelne Maßnahme genau ansehen und schauen, wo noch eingespart werden kann. Eine Schuldenentwicklung Richtung 25 Millionen kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich stimme dem Finanzplan nicht zu, da auch die Belange der kleinen Orte zu wenig berücksichtigt werden. Ferner ist es höchste Zeit für ein Ratsbegehren zur Nord-Ost-Spange. • Christian Ziegler (Junge Bürger): Wir widmen uns vornehmlich Pflichtaufgaben, haben aber auch einige Projekte in Städtebau und Dorferneuerung. Die Baukosten für die ein oder andere Maßnahme bereiten uns doch Bauchschmerzen. Beim Finanzplan bis 2025 sind die Bauchschmerzen weit höher als beim Haushaltsentwurf. Um Einnahmen über die Einkommenssteuer zu generieren, sollten wir tunlichst mehr Wohnbauflächen zur Verfügung stellen. Auch müssen wir Energie- und Kosteneinsparungen vornehmen. • Werner Freitag (Grüne/Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz): Die Klimakrise trifft uns voll, weshalb es sehr wichtig ist, dass wir auch auf Daseinsvorsorge Wert legen. Deshalb ist uns das Thema Wasserversorgung so wichtig. Wir müssen zügig vorangehen, um Selbstversorger zu bleiben. Ziel für uns ist es, eine energieautarke Stadt zu werden, weshalb es die ein oder andere Photovoltaikanlage mehr im Haushalt hätte sein dürfen. Die Nord-Ost-Spange halten wir nicht für nachhaltig und zielführend, lehnen diese ganz klar ab. • Winfried Ernst (Freie Wähler): Der Haushalt ist gut ausgeglichen, denn wir beschränken uns auf die wichtigsten Maßnahmen, die hauptsächlich aus Pflichtaufgaben bestehen. Dass die Neuverschuldung nicht über vier Millionen Euro steigt, war uns wichtig. Wir stimmen sowohl dem Haushalt als auch dem Finanzplan zu. • Dieter Leicht (SPD): Alle Maßnahmen sind im Hauptverwaltungsausschuss auf den Prüfstand gestellt worden. Weitere Schulden bereiten uns allen keine Freude. Schulden sind ein süßes Gift, man ist allzu gern bereit sich zu bedienen. • Walter Mackert (CSU): Wenn wir die Innenstadt lebenswerter machen wollen, kommen wir an der Nord-Ost-Spange nicht vorbei.
Im Stadtrat kurz notiert • Aldi möchte seinen Markt in der Bischof-von-Dinkel-Straße abreißen und an gleicher Stelle neu bauen. Dafür muss der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost“ geändert werden, was einstimmig beschlossen wurde. Das Bauvorhaben war bereits im Mai 2021 Thema im Stadtrat. Christine Bardin vom Planungsbüro König und Kühnel aus Weitramsdorf erläuterte, dass ein Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 1200 Quadratmetern entstehen soll, ebenso ein Getränkemarkt (690 Quadratmeter). Vom Tisch ist eine einstmals angedachte Tankstelle. Die Zufahrten bleiben gleich. Sandra Nossek (Grüne/Sbun) bemängelte das Grünkonzept: Aldi will die bisherigen acht Bäume entfernen und nur vier neue pflanzen. Monika Hohlmeier (CSU) sprang ihr bei: Ein Stück weit mehr Begrünung sei auch in Gewerbegebieten möglich, zumal Aldi sich mit seiner Umweltfreundlichkeit rühme. Erbost war sie, dass die Planerin auf etliche Fragen nur vage antworten konnte. Beispielsweise, wann Aldi mit dem Abriss/Neubau beginnen werde: Heuer wohl nicht mehr. Werner Freitag (Grüne/Sbun) legte Wert darauf, dass die derzeit geplante Photovoltaik auf den Dächern auch umgesetzt werde. Bauamtsleiter Michael Hess erinnerte daran, dass Aldi schon einmal drauf und dran gewesen sei, am Kreisel Nord komplett neu zu bauen. Man sei froh, dass nun an gleicher Stelle neu gebaut werden soll. • Die Gestaltungssatzung der Stadt für die städtebaulichen Sanierungsgebiete „Altstadt“ sowie „Bahnhofstraße-Gründerzeitviertel“ wird neu erlassen. Bislang waren im Altstadtensemble nur Solarthermieanlagen erlaubt, und das auch nur auf nicht öffentlich einsehbaren Dachflächen. Künftig sind in diesem innersten Stadtkern auch Photovoltaikflächen erlaubt, allerdings nur, wenn sie nicht öffentlich sichtbar sind. Außerhalb des Altstadtensembles sind sie künftig auch im öffentlich sichtbaren Bereich erlaubt, sofern die Dachform weiterhin erkennbar bleibt. Die Pläne seien, so Bauamtsleiter Michael Hess, mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Hans-Josef Stich (CSU) bemängelte, dass es viel Interpretationsspielraum gebe, was öffentlich einsehbar sei und was nicht. Das könnte zu Problemen führen. Standpunkt Die fetten Jahre sind vorbei Eine Steigerung der millionenschweren Schulden um über 90 Prozent bis 2025: Es sind düstere Aussichten, die Kämmerin Annette Ramer den Stadträten präsentierte. Die Jahre, in denen die Stadt trotz hoher Investitionen die Verbindlichkeiten senken konnte, scheinen vorbei. Und dennoch lassen sich Millionenprojekte, die bereits begonnen wurden, nicht einfach so stoppen: Kanalsanierung, Wasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten sowie der Feuerschutz sind unabdingbare Pflichtaufgaben. Darauf haben die Bürger ein Recht, daran führt kein Weg vorbei. Zu allem Überfluss hat die Therme durch die Corona-Pandemie stark gelitten und braucht große Finanzspritzen. Viel Spielraum für alles darüber hinaus dürfte es in den kommenden Jahren nicht geben. Das mag traurig sein, ist aber letztlich ein Gebot der Vernunft. Markus Drossel