Ab dem Jahreswechsel sinkt der Hebesatz der Grundsteuer B in Bad Staffelstein auf dann noch 250. Was auf den ersten Blick bürgerfreundlich klingt, trieb Stadtrat Stefan Dinkel (CSU) bei der jüngsten Gremiumssitzung im Mehrzweckraum der Adam-Riese-Halle die Zornesröte ins Gesicht: „Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür!“, polterte er. „Das kann ich nicht mittragen! Ich habe im HVA dagegen gestimmt und werde es auch heute tun!“
HVA, das ist der Hauptverwaltungsausschuss. Der hatte sich in einer Vorberatung mit dem aktuellen Stand der Grundsteuerreform befasst. Die bisherigen Hebesätze verlieren nämlich zum 1. Januar 2025 automatisch ihre Geltung. Bisher lagen diese bei 330 v.H. für Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und Grundsteuer B („bauliche“ Flächen).
Nun aber wird die Grundsteuer in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Es gelten ab 2025 neue Berechnungsgrundlagen, denn der Einheitswert, also der errechnete Wert des Grundstücks, wird neu bemessen. Da die Verkehrswerte aber mehrere Jahrzehnte alt sind und die Immobilienpreise seither eher nicht gesunken sind, kann das teuer werden.
„Bayern ist das einzige Bundesland, das sich das für Flächenmodell entschieden hat“, informierte Mario Schönwald. „Wer mehr Fläche hat, zahlt mehr.“ Die Finanzämter täten sich „unheimlich schwer“, hätten bislang 90 Prozent der Fälle bearbeitet. Doch die Entscheidung über die Hebesätze muss bis Jahresende in den Kommunen getroffen sein.
Das Grundsteueraufkommen berechnet sich aus der Summe der Messbeträge mal Hebesatz. Der neue Messbetrag Grundsteuer A („Agrar“) liegt ab dem Jahreswechsel bei 29.162,24 Euro (bislang 29.460,70 €) und betrifft dann 949 Fälle (bislang 1468). Der neue Messbetrag Grundsteuer B liegt ab Jahresfrist bei 508.862,59 Euro (bislang 299.056,62 €) und betrifft 5563 Fälle.
Die Grundsteuerreform führt, trotz eines gesenkten Hebesatzes, zu Mehreinnahmen von 280.000 Euro für den Stadtsäckel, was Stefan Dinkel dazu veranlasste, von einer Steuererhöhung durch die Hintertür zu sprechen. Für Kämmerin Annette Ramer aber kompensiert das Plus ein Minus, das sich durch die massiv steigende Kreisumlage auftun dürfte: Musste die Stadt Bad Staffelstein in 2024 noch 6,46 Millionen Euro berappen, dürften es in 2025 wohl satte 1,3 Millionen Euro mehr werden. „Die moderate Erhöhung der Grundsteuer ist für mich gerechtfertigt“, warb Bürgermeister Mario Schönwald (FW) für die Beschlussvorlage.
Vergleich zu anderen Kommunen
München habe den Hebesatz Grundsteuer B auf 824 festgesetzt, Erlangen auf 625, so Schönwald. Zu selber Stunde tagte der Gemeinderat Ebensfeld. Dort beließ man den Hebesatz Grundsteuer A bei 340, senkte den Hebesatz B aber von 340 auf 190. In Burgkunstadt werden die Hebesatz A und B im Jahr 2025 je 185 betragen. Die Kreisstadt Lichtenfels setzte den Hebesatz A auf 400 Prozent, den Hebesatz B auf 210 Prozent. – „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um durch den Hebesatz Mehreinnahmen zu generieren“, warnte CSU-Fraktionschef Jürgen Hagel. Auch wenn 90 Prozent der Städte und Gemeinden erhöhen würden. Er kündigte an, den Hebesatz Grundsteuer B nicht mittragen zu wollen. „Man kann den Bürger in der heutigen Zeit nicht noch mehr belasten“, sprang ihm Ottmar Kerner (CSU) bei. „Ja, es ist eine Steuererhöhung, aber wir geben viel Geld aus für Schulen und auch Straßen, das muss schließlich bezahlt werden“, meinte Werner Freitag (Grüne/SBUN). Damit griff er das auf, was auch in der Sitzungsvorlage angeführt wurde: „Unabhängig von der Grundsteuerreform müssen die kommunalen Finanzen im Blick behalten werden und die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben einer Kommune erfüllt und bezahlt werden.“
Doch was, wenn die Rätinnen und Räte sich auf keinen neuen Hebesatz einigen? „Dann können wir ab 2025 faktisch keine Grundsteuer erheben“, skizzierte Kämmerin Ramer den Extremfall. Die bisherigen Hebesätze verlieren nämlich zum 1. Januar 2025 automatisch ihre Geltung.
Auch der Vorschlag von Walter Mackert (CSU), die Abstimmung über Hebesatz A und B zu trennen (beim Hebesatz „Agrar“ schienen sich alle einig), hätte nur wenig gebracht: In der Dezember-Sitzung hätte es erneut eine Debatte geben müssen Geschäftsleiter Fabian Leppert ließ außerdem durchblicken, dass die Hebesätze im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2025 noch einmal durchleuchtet werden könnten.
Acht Gegenstimmen
Mackerts Antrag auf getrennte Abstimmung der beiden Hebesätze fiel durch (elf Fürstimmen). Und so beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte mit 14 zu 8 letztlich die neuen Hebesätze. Vornehmlich die CSU, aber auch Zweiter Bürgermeister Holger Then (JB), stimmte dagegen.
Im Stadtrat kurz notiert • Die Proteste der Bürger haben gefruchtet: Es wird doch noch eine Bürgerversammung zum Kiesabbau bei Wiesen geben, bei der die Firma Schramm ihre Pläne vorstellt, vermutlich in der Woche vor Weihnachten. Ferner liegen die Pläne vom 3. Dezember bis 2. Januar erneut aus, wie Bürgermeister Schönwald informierte. Danach haben Bürger vier Wochen die Möglichkeit, ihre Einwände zu formulieren. Wie geht es am Bären-Areal weiter? Das wollte Hans-Josef Stich (CSU) von Bürgermeister Mario Schönwald wissen. Seit dem „Bären-Workshop“ mit den Planern seien fünf Monate vergangen, es gebe aber nicht mal ein Ergebnisprotokoll. „Für mich ist es das wichtigste Projekt der Innenstadtentwicklung“, so Stich. „Wir waren uns aber alle einig, dass es zu teuer ist“, argumentierte der Rathauschef. In diesem Zusammenhang regte Zweiter Bürgermeister Holger Then (JB) an, die Freifläche als öffentliche Parkfläche anzubieten, um die Situation am Marktplatz zu entlasten. Allerdings würden archäologische Grabungen anstehen, so Schönwald, die Grundvoraussetzung für weitere Planungen seien. Außerdem sei das Areal derzeit nicht verkehrssicher. • Kehrt der Stadtrat mit seien Sitzungen zurück ins Rathaus? Werner Freitag (Grüne/SBUN) würde sich das aufgrund von mangelhafter Akustik im Mehrzweckraum der Adam-Riese-Halle wünschen. Zu Corona-Zeiten war der Rat in den weit größeren Raum ausgewichen und war seither dort geblieben, auch wenn es schon nach der Sommerpause Bestrebungen gab, dies wieder zu ändern. Im historischen Sitzungssaal sind die Verhältnisse beengt, für Besucher wie Berichterstatter gleichermaßen. • Seit Juni funktioniert die Fußgängerampel in der Ringstraße nicht mehr. Walter Mackert bat die Stadtverwaltung, nach fünf Monaten nun die mobile Ampel beim Straßenbauamt einzufordern, die dieses schon längst hatte aufstellen wollen. • 40.000 Euro hätte die Stadt Bad Staffelstein gerne aus dem Bund-Land-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhang“ für diverse Maßnahmen in den Sanierungsgebieten Altstadt und Bahnhofstraße–Gründerzeitviertel. Entsprechende Anträge werden gestellt.