Im Jahr 2010 hatte Bad Staffelstein Schulden in Höhe von 20,77 Millionen Euro. Seither hat die Stadt die Verbindlichkeiten sukzessive abgebaut, auf nunmehr 11,48 Millionen zum Beginn dieses Jahres. In 2024 aber wird es wohl nicht ohne eine Nettoneuverschuldung von rund 2,17 Millionen Euro gehen. Dennoch ist sich Kämmerin Annette Ramer sicher: „Wir haben einen soliden, ordentlichen und vor allem einen genehmigungsfähigen Haushalt.“
Das Zahlenwerk, das die Chefin der Finanzverwaltung bei der jüngsten Stadtratssitzung im Mehrzweckraum der Adam-Riese-Halle vorstellte, umfasst ein Gesamtvolumen von 46,45 Millionen Euro. „Das entspricht einer Erhöhung von gut drei Millionen im Vergleich zum Vorjahr“, so Ramer. Rund 31,1 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 15,4 auf den Vermögenshaushalt. „Erfreulich sind die Mehreinnahmen bei den Steuern.“ Sie rechnet mit 4,9 Millionen Gewerbesteuer (+0,4), 6,5 Millionen Einkommensteuerbeteiligung (+0,4), 1,1 Millionen über die Grundsteuer (+0,2; 330 v.H.) und 2,7 Millionen durch Schlüsselzuweisungen. (+0,8). Die Kreisumlage dürfte um satte vier Prozentpunkte auf nunmehr 48 steigen, vor allem wegen des Klinikums. Für die Stadt Bad Staffelstein bedeutet das: Sie muss 6,46 Millionen an den Landkreis überweisen (Vorjahr: 6,3).
Der gute Tarifabschluss macht sich in einem satten Plus bei den Personalkosten bemerkbar: Sie betragen 6,4 Millionen, 20 Prozent des Verwaltungshaushalts. Die derzeit relativ hohen Baupreise und die Inflation schlagen im Posten Sachaufwand (11,36 Millionen) zu Buche, in dem Kanal- und Straßenunterhalt ebenso zu finden sind wie Wasser- und Papierkosten. An Zuweisungen und Zuschüssen rechnet die Kämmerin 4,94 Millionen mit ein.
Da der Verwaltungshaushalt einen ordentlichen Überschuss an Einnahmen erwirtschaftet, können etwas mehr als eine Million Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, für Tilgung und Investitionen. Die größten Investitionen sind die evangelische Kindertagesstätte mit 1,48 Millionen Euro („Der Umzug steht unmittelbar bevor. Sie wird nächste Woche den Betrieb starten.“), der Umbau des einstigen Hypo-Gebäudes zum Bürgerinformationszentrum (BIZ) für 1,44 Millionen, Investitionen in die Wasserversorgung im Lautergrund (2,4 Millionen) und die strategische Kanalsanierung mit einer Million Euro („Ist uns seit langem bekannt, jetzt kommen hier die großen Beträge“).
MILAS wird nur vorfinanziert
Für all diese Maßnahmen werden Zuschüsse erwartet. Für Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge sind rund 700.000 Euro vorgesehen. Die veranschlagten Kosten von 955.800 Euro für das MILAS-Forschungsprojekt – die selbstfahrenden Shuttlebusse – werden zu 100 Prozent vom Bund zurücküberwiesen.
Beim Förderprogramm RZWas, also für Wasser/Abwasser, muss die Stadt die Gelder bis zu vier Jahre vorstrecken: Die Zuwendungsmittel sind laut Freistaat zwar versprochen, aber nicht vorhanden. 860.000 Euro stehen im Haushaltsplan 2024 für das Bären-Areal: Hier sind, nach erfolgtem Abriss, weitere Grabungen sowie die Freilegung der Stadtmauer geplant. Alles weitere ist noch nicht beschlossen.
„Die Obermain Therme kann ihren laufenden Betrieb wieder aus eigenen Einnahmen bewältigen“, zeigte sich Ramer froh. Für die Stadt bedeutet das 500.000 Euro weniger an Verwaltungsumlage. Geld, das die Stadt gut für die Investitionen laut Finanzplan 2023-2027 gebrauchen kann, denn es geht weiter mit den großen Investitionen. Der Neubau des BRK-Horts Banzgau mit Schulsanierung/Erweiterung ist mit vier Millionen Euro eingerechnet, für die strategische Kanalsanierung weitere 2,5 Millionen, für die Wasserversorgung 4,2 Millionen, für das BIZ 1,1 und für den Breitbandausbau nach Gigabit-Richtlinie sechs Millionen Euro. „Wir werden natürlich zu all diesen Maßnahmen Fördergelder beantragen“, so Ramer.
Von den allgemeinen Rücklagen, bislang 6,22 Millionen, wird wohl eine Million benötigt, um weitere Kredite zu vermeiden. Ramer prognostizierte, dass 2025 weitere 1,5 und in 2026 und 2027 je eine Million entnommen werden müssen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der 10.699 Einwohner dürfte zum Jahreswechsel auf 1276 Euro steigen – wenn denn alles bei der Haushaltsplanung so bleibt, denn schon im vergangenen Jahr war mit einer Nettoneuverschuldung von knapp 2,1 Millionen und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1346 Euro gerechnet worden. Das Jahr 2023 entwickelte sich dann jedoch weit positiver. Der Landesdurchschnitt von Gemeinden der vergleichbaren Größenklasse lag Ende 2022 bei 755 Euro Schulden je Einwohner.
Unisono stimmten die Stadträtinnen und Stadträte für den Haushaltsplan 2024. Gegen den Finanzplan bis 2027 stellten sich Walter Mackert, Jürgen Hagel, Rosi Jörig, Wolfgang Herold, Stefan Dinkel (alle CSU), sowie Holger Then (JB).
Haushalt und Finanzplan: Das sagen Bürgermeister, Fraktions-Sprecher und Stadträte * Erster Bürgermeister Mario Schönwald (FW): Bei den großen Projekten sind wir uns einig. Auch, in welche Richtung es gehen soll. Ich danke für das konstruktive Miteinander. Wir investieren in die Zukunft von Kindern und Jugend, in Wasser und Kanal, in einen Mobilfunkmast und damit in ein neues Aufgabengebiet und auch in die Glasfaserumsetzung. Alles in allem beschränken wir uns auf das Wesentliche, bewältigen schwerpunktmäßig Pflichtaufgaben. Die Zeiten sind schwierig. Schulden zu machen ist nicht schön, aber notwendig, um die Maßnahmen zum Wohle der Bürger umzusetzen. * Zweiter Bürgermeister Holger Then (JB): Es ist erfreulich, dass wir im Vorjahr ohne Kredite ausgekommen sind, aber eben auch nur, weil wir einige Maßnahmen geschoben haben. Ausschreibungen zu Straßensanierungen müssen wir tunlichst spätestens zu Jahresbeginn vornehmen. Im Finanzplan fehlen mir Mittel beispielsweise für den Antrag der CSU auf einen Kreisel am Äußeren Frankenring oder auch für das angeregte Dorfgemeinschaftshaus Unterzettlitz. Insgesamt ist es eine ordentliches Gesamtpaket. * Dritter Bürgermeister Dieter Leicht (SPD): Wichtig ist, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Vielleicht haben wir manches verschlafen, hätten das Wasserstrukturkonzept für den Lautergrund besser schon vor 20 Jahren angepackt. Dann wäre es billiger gewesen. Gleiches gilt für die Straßen. Insgesamt haben wir eine große Wunschliste, darauf auch der Bär und der Bahnhof, doch beides ist nicht für ein Taschengeld zu haben. Als Tourismus-Stadt müssen wir aber investieren. * Christian Ziegler (JB): Vergangenes Jahr sind wir ohne Kreditaufnahmen ausgekommen, weil wir das ein oder andere nicht umgesetzt haben. Wir haben viele Herausforderungen vor uns. Wichtig ist, dass wir gerade bei Straßensanierungen die Ausschreibungen frühzeitig vornehmen. Das haben wir auch heuer wieder versäumt. Wir müssen vorbereitender arbeiten. Im Finanzplan fehlen mir Projekte wie die Nord-Ost-Spange, die Sanierung der Grundschule Grundfeld, der Kindergarten Schönbrunn und auch Investitionen in erneuerbare Energien sowie der Bär. Ich sehe da einige Lücken. * Werner Freitag (Grüne/SBUN): Unsere größten Ausgaben sind allesamt Pflichtaufgaben. Eine gute Wasser- und Abwasserversorgung kostet nun einmal Geld, ist aber auch wichtig für die Umwelt. Auch Ausgaben für Kindergärten und Horte sind gut investiertes Geld. Dass die Einwohnerzahl steigt, zeigt, dass wir attraktiv sind. Wir müssen aber auch PV-Anlagen beispielsweise auf städtischen Gebäuden voranbringen, um energieautarker zu werden. Zwei Anlagen pro Jahr hatten wir uns vorgenommen, davon lese ich aber nichts im Finanzplan. Insgesamt wünsche ich mir mehr Mut, auch beim Bären-Gelände. Dieses so stehen zu lassen, wie es nun ist, ist keine Option. * Winfried Ernst (Freie Wähler): Es ist ein ordentlicher Haushalt, mit dem wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Im Vergleich zu umliegenden Kommunen ist Bad Staffelstein noch gut beieinander, auch wenn wir heuer wohl Schulden machen. Wir haben aber weniger Schulden als noch vor zehn Jahren. * Jürgen Hagel (CSU): Ich sehe das kritischer als meine Vorredner. Ja, es ist ein konsolidierter Haushalt, mit dem sich anständig arbeiten lässt, aber er beschränkt sich auf Pflichtaufgaben. Im Übrigen haben wir in früheren Jahren nichts verschlafen, die Zeiten waren damals andere. Im Finanzplan fehlt mir einiges an Pflichtaufgaben. Auch wissen wir nicht, was der Feuerwehrbedarfsplan 2 für uns bedeuten wird. Es fehlt mir ein Gesamtkonzept, wo wir in Zukunft hingehen wollen. Auch ich dränge darauf, Straßensanierungen künftig frühzeitig auszuschreiben. * Ottmar Kerner (CSU): Ich sehe diesen Haushalt als grenzwertig an. Ich verweise auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. (mdr) Standpunkt: Mutig voran! Wer vorankommen möchte und attraktiv bleiben will, der muss investieren. Es bringt nichts, auch in finanziell schwierigen Zeiten den Kopf in den Sand zu stecken – vor allem nicht, wenn man vom Tourismus lebt. Stattdessen braucht es Mut, Zuversicht und Geschlossenheit. Geschlossenheit, wie sie der Stadtrat zumindest beim Haushaltsplan gezeigt hat. Die Stadt Bad Staffelstein tut gut daran, auch weiterhin in Großprojekte zu investieren und, trotz gebotenem Sparkurs, die Bedürfnisse der Bürger und die Herausforderungen der Zukunft nicht aus dem Blick zu verlieren. Dass aufgrund der Finanzlage einiges Wünschenswerte auf der Strecke bleibt, ist leider nicht zu vermeiden. Wasser und Abwasser, Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit aber sind Pflichtaufgaben. Diesbezüglich hat die Stadt Bad Staffelstein ihre Hausaufgaben wohl gemacht. Markus Drossel