Asylrecht, Umweltschutz, Außen- und Gesundheitspolitik, Breitbandausbau, äußere und innere Sicherheit: Martin Schöffel, Staatssekretär im bayerischen Finanz- und Heimatministerium ließ bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch der vier Staffelsteiner CSU-Ortsverbände keines der vielen zur Zeit wichtigen Themen aus.
Mit Lokalkolorit stieg Schöffel, gelernter und studierter Brauer, ein. Er freue sich, in Bad Staffelstein, der „Stadt der Brauereien“ sprechen zu können. Ein ironischer Seitenhieb auf München, die Weltstadt der Biere, folgte: „Die haben bloß Glück, dass dort so viele Leute wohnen, die vom Bier nix verstehen.“ Mit dem heimischen CSU-Ortsvorsitzenden Holger Then verbinde ihn ein langer Kontakt, der seinen Ursprung aus der gemeinsamen Kandidatur bei der Landtagswahl 2013 hat.
Einschätzung zu Sondierungen
Martin Schöffel gab dann einen nüchternen Abriss der derzeitigen politischen Großwetterlage und eine Analyse der beginnenden Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD. „Die Zeiten sind so schwer und die Herausforderungen so groß, dass nun alle, die in den Bundestag gewählt wurden, genau überlegen sollten, was notwendig ist für das Land.“ Die Münchener Sicherheitskonferenz sei nur ein Vorbote dessen gewesen, was nun kommen werde. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht so richtig im Frieden“, sagte er. Angriffe auf die IT-Infrastruktur und auf die Kommunikationskabel in der Ostsee bezeugten dies. Wer erwartet hatte, dass Schöffel in guter Aschermittwochstradition mit der Politik der Ampel noch einmal heftig ins Gericht geht, der sah sich enttäuscht. Seitenhiebe mussten freilich sein, aber eine hämische Abrechnung blieb aus. Es komme jetzt darauf an, dass Deutschland nach der zerstrittenen Ampel eine neue, starke Regierung bekomme.
Viele Herausforderungen
Die Aufgaben, die vor der neuen Regierung stehen, seien gewaltig. „Wir brauchen echte Reformen“, sagte er und fragte, wie es zu schaffen sei, damit „wieder mehr Wachstum entsteht“.
Seine Antwort: „Wir müssen mehr auf die schauen, die täglich rackern und kämpfen, dass es vorangeht in diesem Land.“ Und er fügte – nicht nur der Aschermittwochs-Rhetorik geschuldet – hinzu: „Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld, als der, der nicht arbeitet.“ Schöffel verteidigte die Landwirte, die unter den massiven Vorschriften der EU zu leiden hätten: „Wir sollten unseren Bauern mehr zutrauen und die von Brüssel kommende Bürokratie massiv zurückdrängen.“ Und er stellte sich vor jene Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitmenschen im Einsatz sind: „Wer Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter angreift, der muss die ganze Härte des Staates spüren.“ Dass so viele Menschen jüngst „extrem linke und rechte Parteien“ wählten, wertete Schöffel als einen Hilferuf. Es gelte deshalb auf Bundesebene, die richtigen Prioritäten zu setzen, um diese Wähler zurückzugewinnen.
In Oberfranken sei bezüglich des Breitbandausbaus in den vergangenen Jahren von der bayerischen Staatsregierung viel vorangebracht worden, sagte der gebürtige Bayreuther.
Nord-Ost-Spange angesprochen
Nun sei es an der Zeit, jene Standorte in der Region zu sichern, die zur Automobilindustrie gehörten oder von ihr als Zulieferer abhängig seien.
Bad Staffelsteins Zweiter Bürgermeister Holger Then und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Jürgen Hagel skizzierten vor der Rede des Staatssekretärs die wichtigsten kommunalpolitischen Themen.
Holger Then übermittelte die Bitte an den Staatssekretär weiterhin die geplante Umgehungsstraße für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu unterstützen. Hier haben bereits MdB Emmi Zeulner und MdL Jürgen Baumgärtner die Aufnahme in den Ausbauplan der Staatsregierung in Aussicht gestellt. Außerdem überreichte er einen Brief um Unterstützung für eine Anschlussförderung für das MILAS-Projekt, bei dem autonome Busse von der Therme zur Innenstadt führen.
Aufgrund der ausgelaufenen Fördermittel, musste das Forschungsprojekt zum Jahreswechsel zunächst eingestellt werden. (red)