Zwei Bauanträge gehörten zu den wichtigen Tagesordnungspunkten in der jüngsten Stadtratssitzung. Auf besonderes Interesse stieß dabei der Bauantrag über die Sanierung und Nutzungsänderung des Anwesens Bamberger Straße 1, ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus mit Gaststätte (Gasthaus Adam Riese).
Ebenfalls behandelt wurde der Bauantrag zum Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken in Romansthal. In beiden Fällen wurde eine einstimmige Genehmigung erteilt.
Im ersten Fall soll das denkmalgeschützte Fachwerkhaus grundlegend saniert werden. Die Umbaumaßnahmen werden überwiegend im Innern des Gebäudes vorgenommen. Dabei sollen Küche, Gastraum, Fremdenzimmer und Sanitärbereich für die künftige Nutzung optimiert werden. Im Innenhof ist eine kleine Freischankfläche vorgesehen. Da es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal handelt, erfolgte bereits im Vorfeld zur Beschlussfassung im Stadtrat eine Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege sowie dem Landratsamt Lichtenfels. Der Bad Staffelsteiner Bauamtsleiter Michael Hess erläuterte anhand eines Übersichtsplans die Baumaßnahme. Eine kleine Erweiterung ergibt sich im Eingangsbereich. Hier wird eine kleine Sitzecke zusätzlich geschaffen. Die Küche bleibt, es werden allerdings Lager- und Kühlräume erweitert zu Lasten der bisherigen Sanitäreinrichtungen, die damit teilweise in den Hinterhofbereich verlegt werden. Im hinteren Bereich soll ein kleiner Biergarten mit knapp 38 Quadratmetern und wenigen Sitzplätzen entstehen. Insgesamt hat die Gastronomie dann 66 Sitzplätze.
Im Obergeschoss sind verschiedene Umbaumaßnahmen geplant. Hier erfordert die Erweiterung der Sanitärräume einen Eingriff in die Substanz, deshalb ist die Sanierung auch genehmigungspflichtig. Insgesamt werden sechs Fremdenzimmer und eine kleine Wohneinheit geschaffen. Ein weiterer Treppenabgang wird entstehen als Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes.
Die Nachfrage von Winfried Ernst (Freie Wähler) bezog sich auf die Anzahl der Stellflächen für Fahrzeuge. Auf Grund des Bestandschutzes ergeben sich 15 anrechenbare Stellplätze. Die neue Maßnahme würde 14 Stellplätze erfordern, so dass sich kein weiterer Stellplatzbedarf ergibt, erläuterte Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU).
Leer stehende Gebäude werden zu Wohnflächen
Der zweite Bauantrag führte nach Romansthal. Hier plant die Familie Donath im Erlenweg 1 eine Nutzungsänderung. Eine vorhandene leer stehende Scheune soll zu Wohnzwecken umgebaut werden. Es sollen vier Zimmer mit Bad entstehen. Vorgelagert zur Hofinnenseite entsteht ein kleiner Windfang mit Überdachung.
Als Folge der Nutzungsänderung sind auf dem Grundstück zwei weitere Stellplätze nachzuweisen, was aufgrund der vorhandenen Grundstückgröße problemlos möglich ist. Auch aus Gründen des Umweltschutzes wurde die Baumaßnahme begrüßt, da hier leer stehende Gebäude zu Wohnflächen werden.
Umfangreicher Bericht des Quartiersmanager
Es gab noch weitere Tagesordnungspunkte. Zu Beginn stellte der Quartiersmanager der Stadt, Michael Böhm, seinen umfangreichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor. Ausführlich ging er dabei auf die BR-Radltour als erfreuliche Werbung für Bad Staffelstein ein. Weitere Punkte waren der 1. Fachkräftegipfel der Gastronomie und die Begrüßung der Auszubildenden im 1. Lehrjahr in Bad Staffelstein. Die Räumung des Bärenareals wurde in zwei Phasen vorgenommen. Aktuell läuft hier der Architektenwettbewerb.
Auf den zweitägigen Besuch von Radio Eins mit der 2. Campertour ging der Quartiersmanager ebenso ein wie auf die Unternehmergemeinschaft Bad Staffelstein. Diese ist jetzt auf rund 50 Mitglieder angewachsen.
Ein verkaufsoffener Sonntag und die Weihnachtspunkteaktion erwiesen sich als sehr erfolgreiche Maßnahmen. Michael Böhm lobte die Kooperation mit der KIS (Krippenausstellung, Fotowettbewerb). Gut angenommen wurde die neue Bratwurstbude am Marktplatz.
Anfang des Jahres wurde der „Schadensmelder“ eingeführt. Auf diesem Onlineportal können Bürger Schäden im Stadtbild melden. Leider erfolgen viele dieser Meldungen anonym, was Rückfragen erschwert. Künftig möchte man es honorieren, wenn ein Bürger bei kleineren Schäden selbst für Abhilfe sorgt.
Drei Bäcker haben Stollen für den Stollenverkauf gespendet. Dieser erbrachte insgesamt 1610 Euro, die in die Bürgerstiftung eingezahlt werden konnten. Als Projekt für die Zukunft ging Michael Böhm auf das Beschilderungskonzept ein. Bei rund 1,5 bis zwei Millionen Besuchern, die jährlich in die Stadt kommen, verdient eine einheitliche Beschilderung besondere Beachtung. Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan 2020 für den Zweckverband Kindergarten Schönbrunn behandelt. Die Stadt entrichtet hier für 40 Kinder einen Betrag von 44 000 Euro. Zu diesem Punkt gab es keine Einwendungen. Auch die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 des Zweckverbandes Wasserversorgung Banzer Gruppe wurde einstimmig akzeptiert. Details können in der Finanzverwaltung eingesehen werden.
Mehrwertsteuersenkung wird auf Kurbeitrag angerechnet
Eine kurze Debatte gab es hinsichtlich des Kurbeitrags. Hier soll die Senkung des Mehrwertsteuersatzes an die Beitragspflichtigen weitergegeben werden. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Die Höhe des Kurbeitrags pro Tag liegt neu im Kurbezirk 1 bei 1,96 Euro (Erwachsene) und 1,23 Euro (Jugendliche), im Kurbezirk II bei 1,47 Euro (Erwachsene) und 0,98 Euro (Jugendliche).
Unter „Sonstiges“ ging der Bürgermeister auf den Haushalt und die Haushaltssatzung ein. Die Rechtsaufsicht monierte eine erhebliche Unterdeckung hinsichtlich der Kosten für die Wasser- und Abwasserversorgung. Die Gebührensätze sollten entsprechend angepasst werden. Parallel dazu ergab eine Überprüfung durch den überörtlichen Rechnungsprüfers genau das Gegenteil. „Wir werden also auf jeden Fall neu kalkulieren“ so Bürgermeister Kohmann.
Die unterschiedlichen Einschätzungen ergeben sich durch den Vergleich des zukünftigen Haushaltsplans mit dem zurückliegenden Haushalt. Hinsichtlich der Grundsteuer liegt Bad Staffelstein unter dem Landesdurchschnitt. Hier wurde einen Anhebung angeregt.
44 Leihgeräte für bedürftige Schüler angeschafft
In Absprache mit den Schulleitungen wurden im Rahmen des Digitalpakts 44 Leihgeräte (mobile Endgeräte, Notebook, Laptop) für bedürftige Schüler angeschafft. Die Kosten dafür lagen bei 29 136,80 Euro. Davon sind 28 921 Euro durch den Förderbescheid abgedeckt, so dass sich für die Stadt ein Restbetrag von 215,80 Euro ergibt. Der Ausbau für die Ortsdurchfahrt in Wiesen soll laut Landratsamt erst in 2021 vorgenommen werden. Hier haben sich die Förderbedingungen für 2020 deutlich verschlechtert. Für 2021 hofft man auf eine Verbesserung.